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23.01.2014

Sozialrecht,Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld nur nach Beschäftigung in Deutschland

Keine Bewilligung von Leistungen ohne konkreten vorherigen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht darf sich deshalb auch auf Beschäftigungs­zeiten in anderen Unionsstaaten berufen. Dieser elementare Grundsatz des europäischen Rechts gilt aber nicht ohne Einschränkung, denn ohne einen aktuellen Bezug zum deutschen Arbeitsmarkt - wie zum Beispiel bei Grenzgängern - ist Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte von 1990 bis 2005 als Sachbearbeiter einer Krankenkasse in Deutschland gearbeitet. Dann übersiedelte er nach Rhodos, wo er bis zum 2. Mai 2012 beschäftigt war. Von dort kehrte er nach Deutschland zurück und beantragte zwei Tage später Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur lehnte ab: Arbeitslosengeld erfordere eine Vorbeschäftigung in Deutschland von mindestens 12 Monaten Dauer. Diese müssten in einem Rahmen von zwei Jahren vor der Arbeitslosigkeit liegen. Daran fehle es, weil die griechische Beschäftigung nicht anzurechnen sei. Dagegen wandte sich der Kläger und verfolgte seinen Arbeitslosengeld-Anspruch vor Gericht weiter.
LSG: Griechische Zeiten bleiben unberücksichtigt Das Bayerische Landessozialgericht hat bestätigt, dass die konkreten Beschäftigungszeiten in Griechenland keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland begründen. Nach dem Freizügigkeitsgrundsatz seien zwar Vorbeschäftigungszeiten in allen Europäischen Staaten zu berücksichtigen. Das gelte aber in erster Linie für Grenzgänger sowie für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit wenigstens einen Tag in Deutschland gearbeitet hatten. Im Falle des Klägers aber ordne das Europäische Recht der Arbeitssuche im letzten Beschäftigungsstaat einen Vorrang zu. Mangels aktuellen Bezugs zum deutschen Arbeitsmarkt sei Arbeitslosengeld nicht zu bewilligen.
Entscheidung hat vor dem Hintergrund der europäischen Arbeits-Migration erhebliche Bedeutung Die rechtskräftige Entscheidung war im Prozesskostenhilfeverfahren ergangen und somit allein auf Grund summarischer Prüfung. Sie zeigt gleichwohl, in welchen Fällen das Europäische Recht ausländische Vor-Beschäftigungszeiten für den Arbeitslosengeld-Bezug ausreichen lässt - und wann nicht. Der klarstellenden Entscheidung kommt vor dem Hintergrund der europäischen Arbeits-Migration erhebliche Bedeutung zu.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Bayerisches Landessozialgericht
  • Entscheidungsart:Beschluss
  • Datum:11.12.2013
  • Aktenzeichen:L 9 AL 198/13 B

Quelle:Bayerisches Landessozialgericht/ra-online

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