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16.10.2013

Wettbewerbsrecht,Internetrecht

Keine irreführende Werbung beim Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook im Rahmen eines Gewinnspiels

"Gefällt mir"-Aussage stellt unverbindliche Gefallensäußerung dar

Das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook zur Teilnahme eines Gewinnspiels stellt lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung dar. Es wird keine Aussage hinsichtlich von positiven Erfahrungen mit dem Unternehmen getätigt. Daher liegt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf Facebook durch das Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons eine irreführende Werbung darstellt. Denn die Nutzer könnten davon ausgehen, dass die "Gefällt mir"-Aussage auf positiven Erfahrungen mit dem Betroffenen Unternehmen bzw. seinen Produkten beruhen. Was tatsächlich jedoch nicht der Fall sei.

Keine irreführende Werbung Das Landgericht Hamburg sah in der Teilnahme am Gewinnspiel durch das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons keine irreführende Werbung. Denn in dem Anklicken des Buttons liege lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung. Die Nutzer des Netzwerks würden damit keine weiteren Erwartungen oder Gütevorstellungen verbinden. Zudem könne sich das Anklicken auf ein allgemeines Informationsinteresse erschöpfen.

Qualifizierte Gefallensäußerung durch Kommentarfunktion Für eine qualifizierte Gefallensäußerung stehe demgegenüber die Kommentarfunktion zur Verfügung, so das Landgericht weiter. Werde davon kein Gebrauch gemacht, bleiben den Kontakten des Nutzers die näheren Gründe oder Motive für das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons unbekannt. Auch dies bestätige die Annahme einer unverbindlichen Gefallensäußerung.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Landgericht Hamburg
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:10.01.2013
  • Aktenzeichen:327 O 438/11

Quelle:Landgericht Hamburg, ra-online (vt/rb)

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