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10.05.2013

Vertragsrecht,Datenschutzrecht

Datenschutz: LG Berlin erklärt Datenklauseln von Apple für rechtswidrig

Apple-Klauseln verletzen wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts

Das Landgericht Berlin hat mehrere Datenklauseln der Firma Apple für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Landgerichts verletzen die angegriffenen Klauseln wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen ursprünglich 15 Klauseln von der deutschen Apple-Website beanstandet. Für sieben davon gab der Konzern vorab strafbewehrte Unterlassungserklärungen ab.
Apple-Klauseln genügen Anforderungen an Datenschutzrecht nicht Die übrigen acht Klauseln hat nun das Landgericht Berlin kassiert. Dem Urteil zufolge benachteiligten die Regelungen Verbraucher unangemessen, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts verletzten. Das Datenschutzrecht verbiete beispielsweise "globale Einwilligungen", mit denen Kunden Unternehmen pauschal gestatten, ihre Daten zu nutzen. Einwilligungserklärungen seien nur gültig, wenn dem Verbraucher bewusst sei, welche Daten zu welchem Zweck verwendet werden. Dieser Anforderung genügten die Apple-Klauseln nicht.
Datenerhebung Dritter ohne deren Einwilligung unzulässig In den Vertragsklauseln hatte sich das Unternehmen unter anderem vorbehalten, Daten wie Name, Anschrift, E-Mail und Telefonnummer von Kontakten des jeweiligen Kunden zu erheben - ohne Einwilligung der betroffenen Dritten. Der Verbraucher erteile damit eine "Einwilligung zulasten Dritter". Das sei mit dem Gesetz nicht vereinbar, so das Gericht. Weiterhin gestattete der Vertrag Apple und seinen "verbundenen Unternehmen", die erhobenen Nutzerdaten mit anderen Informationen zusammenzuführen. Auch diese Klausel erklärte das Gericht für unzulässig, da für Verbraucher unklar bleibe, welche Daten in welchem Umfang genutzt werden könnten.
Datenweitergabe zu Werbezwecken unzulässig Der IT-Konzern nahm sich auch das Recht, Verbraucherdaten zu Werbezwecken an "strategische Partner" weiterzugeben, obwohl unklar blieb, um wen es sich hierbei handelt. Die Klausel überschreite damit eindeutig das für die Vertragserfüllung erforderliche Maß der Datenverarbeitung, urteilte das Gericht.
Auch Klausel zu Standortdaten des Verbrauchers nicht zulässig Eine Klausel, die dem Konzern und seinen Partnern erlaubte, Standortdaten des Verbrauchers zu verwenden, untersagten die Richter ebenfalls. Apple wollte die Daten nutzen, um für standortbezogene Dienste und Produkte zu werben. Trotz der zugesagten Anonymisierung ist laut Gericht aber davon auszugehen, dass die Daten "personenbeziehbar" seien. Denn standortbezogene Angebote seien nicht möglich, ohne die Kunden aufgrund individueller Merkmale anzusprechen.

Angaben zum Gericht:

  • Gericht:Landgericht Berlin
  • Entscheidungsart:Urteil
  • Datum:30.04.2013
  • Aktenzeichen:15 O 92/12

Quelle:Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

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