Rechtsprechung in unseren Fachgebieten (22.11.2016) BFH: Abzug hinterzogener Steuern als Nachlassverbindlichkeiten setzt Festsetzung der Steuerschuld voraus Hat ein Erblasser Einkommenssteuer hinterzogen, so kann der Erblasser diese nur dann als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftssteuer abziehen, wenn die Steuerschuld festgesetzt wurde oder wird. Fehlt es an der Festsetzung, ist ein Abzug nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah von der Steuerschuld unterrichtet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. (23.08.2012) Steuerschulden des Erblassers sind Nachlassverbindlichkeiten Die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. (29.10.2012) Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. (17.12.2012) Handgeschriebenes Testament muss auf unbeeinflusster Schreibleistung beruhen und vom Erblasser eigenhändig verfasst sein Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. (13.06.2012) Gemeinsames Testament kann von überlebendem Ehepartner geändert werden Verstirbt ein Ehepartner zehn Jahre früher, so kann der verbleibende Partner die einstmalig getroffene Verfügung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens beider Eheleute ändern. Als Erbe des Partnervermögens verfügt er über dieses frei und kann deshalb auch einen eigenen Alleinerben rechtswirksam einsetzen. Die Regelung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute wird damit unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor. (29.05.2009) Landgericht Coburg zur Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass Hat der Erblasser in seinem Testament eine "Vorerbschaft" angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgibt, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls sogar vom Empfänger zurückverlangen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. (03.06.2010) BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer Der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, unterliegt der der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. (16.03.2009) Nachlasspfleger kann keine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen, wenn er eine Untreue zum Nachteil des Nachlasses begeht Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er Nachlassgelder für sich selbst verwendet hat, entfällt der Vergütungsanspruch, wie eine Entscheidung des Landgerichts Coburg zeigt. Es... (18.11.2008) "Erbe werden ist nicht schwer, Erbe sein dagegen..." Hintergrund ist ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2007, mit dem eine Teilerbauseindersetzung des Nachlasses der 1987 verstorbenen Ehefrau des 1947 verstorbenen Künstlers angeordnet wurde. Aufgrund dieses Urteils sollen am 06.12.2008 durch das Kunsthaus Lempertz in Köln 60 Werke Oskar Schlemmers versteigert werden. (06.03.2009) Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung Wenn nach der Annahme einer Erbschaft plötzlich unerwartet Schulden des Erblasser auftauchen, kann es teuer werden. Aber selbst, wenn gegen den Erblasser bereits gerichtliche Zahlungstitel bestanden, kann der Erbe aber seine Haftung noch auf das Ererbte beschränken, wie ein Fall der Landgerichts Coburg zeigt. Hier wehrte sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes... (21.12.2007) Zur Frage, wann die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens nach dem Tod des Erblassers zur Ausgleichspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten führt Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, wenn der „bedachte“ Sprössling im Gegenzug Verpflichtungen übernommen hatte, deren Wert dem des Anwesens entsprach. (05.12.2007) Testamentsvollstreckung kann über 30 Jahre andauern In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof geklärt, dass in besonderen Fällen eine Testamentsvollstreckung weit über 30 Jahre andauern kann. Im zugrunde liegenden Fall hat er entschieden, dass das Erbe des ehemaligen Kronprinzen Wilhelm Prinz von Preußen, des ältesten Sohns von Kaiser Wilhelm II, weiterhin von Testamentsvollstreckern verwaltet werden soll. Der inzwischen 68-jährige Urenkel Prinz Friedrich... (10.05.2007) BAG zur Vererblichkeit einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung Ein Abfindungsanspruch kann nur dann vererbt werden, wenn er zuvor entstanden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und hat die Klage der Eltern eines Arbeitnehmers, der wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist verstorben war, abgewiesen. (08.06.2007) Enterben ist gar nicht so einfach: Allein die Veruntreuung von Geld rechtfertigt noch nicht die Entziehung des Pflichtteils Ein Vater kann seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Gericht hat damit der Berufung des Sohnes gegen ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bochum in einem mit seiner Schwester geführten Prozess stattgegeben. (20.04.2007) BFH zur Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. (26.05.2008) Notarkosten für Beurkundung eines Testaments können nicht als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden Ausgaben für die Errichtung eines Testaments durch einen Notar können nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht des Saarlandes entschieden. (05.03.2007) Erbengemeinschaft muss bei Verwertung eines Firmenwagens Umsatzsteuer zahlen, wenn der Erblasser bei der Anschaffung Vorsteuerabzug geltend gemacht hat Wenn der Erbe einen von der Umsatzsteuer entlasteten Gegenstand übernimmt (entlastet deswegen, weil der Erblasser die Vorsteuer bei Anschaffung z.B. eines PKWs abgezogen hatte), muss der der Erbe sich bei der Verwertung des Nachlassgegenstandes wie ein Unternehmer behandeln lassen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der Erbe sei Steuerschuldner gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG, ohne Unternehmer geworden zu sein. (10.04.2007) Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten, wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst später zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft in sein... (09.11.2006) Erbrechtsberatung durch Banken ist ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz Banken dürfen ihre Kunden nicht in erbrechtlichen Fragen beraten. Eine solche Beratung stellt einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz dar. Die geschäftsmäßige Rechtsberatung ist nur den Personen vorbehalten, denen hierfür die Erlaubnis erteilt worden ist. Ein selbständiger Rechtsanwalt berät den Mandaten unabhängig, während der Angestellte einer Bank bei der Beratung deren Interessen verfolgt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. (31.01.2007) BVerfG erklärt Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine seit fünf Jahren ausstehende Entscheidung zur Erbschaftssteuer verkündet. Die derzeitige Ausgestaltung des Erbschaftssteuerrechts ist verfassungswidrig. Es ging dabei um die Frage, ob Erben von Immobilien oder Betrieben weiterhin weniger Steuern bezahlen müssen, als Erben von Aktien oder Barvermögen. Hierin sah das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.... (09.02.2007) Bundesgerichtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft der Wohnungseigentümer nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. (06.09.2016) Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. (07.01.2016) Landgericht Berlin: Eltern einer minderjährig Verstorbenen erben Facebook-Account ihrer Tochter Die Eltern einer minderjährig Verstorbenen können als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto ihrer Tochter herausverlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. (02.09.2016) BAG: Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar Steht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu, so ist dieser vererbbar. Verstirbt daher der Arbeitnehmer können seine Erben den Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
