Checklisten für die Zusammenarbeit mit unseren Anwälten

Hier finden Sie Informationen, die Ihnen bei der Vorbereitung eines Beratungsgespräches behilflich sind.

Checklisten

Mustervorlage qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung

Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung

ist ein Schuld- oder Schuldänderungsvertrag, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf. Als Vertrag mit Wirkung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. Bei und vor allem auch nach dem Abschluss von Rangrücktrittsvereinbarungen ist daher der Vermögens- und Liquiditätsstatus des Unternehmens sorgfältig zu überprüfen.

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Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes zurückverlangt werden. Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2015 (Az. IX ZR 133/14, DStR 2015, Seite 767), welches diese Grundsätze auch ausdrücklich für die Rechtslage nach der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts für anwendbar erklärt.

Inhaltliche Gestaltung der Rangrücktrittserklärung

Inhaltlich sind für Rangrücktrittserklärungen ganz unterschiedliche Gestaltungen denkbar, z. B. mit Bedingungen für verschiedene Anlässe, befristete Regelungen, Quotenregelungen, Vereinbarungen mit Besserungsschein usw. All diese Varianten haben Einfluss auf die gesellschafts-, insolvenz- und steuerrechtliche Behandlung (bspw. einmal mit Gewinnauswirkung, einmal ohne).

Eine Mustervorlage

für eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Sinne der Rechtsprechung finden Sie bei unseren Checklisten zum Download.
Im Hinblick auf die vielfältigen Rechtswirkungen sollte ein Rangrücktritt allerdings nur zusammen mit Ihrem Berater konzipiert werden.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Stuttgart, Oktober 2015

Mustervorlage

Mustervorlage qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung

Unterzeichnerstaaten des OECD-Abkommens

Automatischen Informationsaustausch über Bankkonten von Ausländern

Die wirtschaftlich wichtigsten Länder der Welt wollen künftig Steuerdaten austauschen. Das Bankgeheimnis sei faktisch passé, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble.

In Berlin verpflichteten sich Ende Oktober während einer internationalen Steuerkonferenz 51 Länder zu einer umfassenden Zusammenarbeit. Ab 2017 wollen sie dauerhaft und automatisch detaillierte Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen und damit Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen. Mit dabei sind alle Staaten der Europäischen Union. Mehr als ein Dutzend weiterer Staaten - darunter die Schweiz, nicht aber die USA - wollen sich der Initiative zu einem späteren Zeitpunkt anzuschließen. Basis für den automatischen Informationsaustausch über auf Auslandskonten verbuchte Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte ist ein neuer Standard, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeitet hat.

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Hier finden Sie die eine Auflistung der Unterzeichnerstaaten des OECD-Abkommens zum  automatischen Informationsaustausch über auf Auslandskonten verbuchte Zinsen, Dividenden und andere Einkünfte, Stand 29.10.2014, Quelle OECD.

Unterzeichnerstaaten: Erster Informations­austausch im:

1. ALBANIA  / Albanien

September 2018

2. ANGUILLA / Anguilla, Insel der kleinen Antillen

September 2017

3. ARGENTINA / Argentinien

September 2017

4. ARUBA / Aruba, Insel der kleinen Antillen

September 2018

5. AUSTRIA / Österreich

September 2018

6. BELGIUM / Belgien

September 2017

7. BERMUDA / Bermuda-Inseln

September 2017

8. BRITISH VIRGIN ISLANDS / Britische Jungferninseln

September 2017

9. CAYMAN ISLANDS - Kaimaninseln

September 2017

10. COLOMBIA / Kolumbien

September 2017

11. CROATIA / Kroatien

September 2017

12. CURAÇAO / Curacao, Niederländische Antillen

September 2017

13. CYPRUS / Zypern

September 2017

14. CZECH REPUBLIC / Tschechien

September 2017

15. DENMARK / Dänemark

September 2017

16. ESTONIA / Estland

September 2017

17. FAROE ISLANDS / Färöer

September 2017

18. FINLAND / Finnland

September 2017

19. FRANCE / Frankreich

September 2017

20. GERMANY / Deutschland

September 2017

21. GIBRALTAR / Gibraltar

September 2017

22. GREECE / Griechenland

September 2017

23. GUERNSEY / Guernsey, Kanalinsel

September 2017

24. HUNGARY / Ungarn

September 2017

25. ICELAND / Island

September 2017

26. IRELAND / Irland

September 2017

27. ISLE OF MAN / Isle of Man

September 2017

28. ITALY / Italien

September 2017

29. JERSEY / Jersey

September 2017

30. KOREA / Korea

September 2017

31. LATVIA / Lettland

September 2017

32. LIECHTENSTEIN / Liechtenstein

September 2017

33. LITHUANIA / Litauen

September 2017

34. LUXEMBOURG / Luxemburg

September 2017

35. MALTA / Malta

September 2017

36. MAURITIUS / Mauritius

September 2017

37. MEXICO / Mexiko

September 2017

38. MONTSERRAT / Montserrat

September 2017

39. NETHERLANDS / Holland

September 2017

40. NORWAY / Norwegen

September 2017

41. POLAND / Polen

September 2017

42. PORTUGAL / Portugal

September 2017

43. ROMANIA / Rumänien

September 2017

44. SAN MARINO / San Marino

September 2017

45. SLOVAK REPUBLIC / Slowakische Republik

September 2017

46. SLOVENIA / Slowenien

September 2017

47. SOUTH AFRICA /  Südafrika

September 2017

48. SPAIN / Spanien

September 2017

49. SWEDEN / Schweden

September 2017

50. TURKS & CAICOS ISLANDS / Turks- und Caicosinseln

September 2017

51. UNITED KINGDOM / Vereinigtes Königreich

September 2017

Liste der Unterzeichnerstaaten

Liste der Unterzeichnerstaaten zum Download
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Selbstanzeige

Die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige sind hoch.

Eine gesetzliche Verschärfung bei der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist angekündigt. (Lesen Sie auch den aktuellen Beitrag zur Selbstanzeige.) Zum Ende des Jahres könnte sich also eine Vielzahl von Steuerpflichtigen entschließen, Nachmeldungen auf Kapitaleinkünfte durchzuführen. Zu beachten ist dabei, dass die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige hoch sind und auch die Bearbeitungszeiten bei, vor allem Schweizer, Banken sich hinziehen werden, um notwendige Unterlagen aufzubereiten. Überlegungen im Hinblick auf eine Selbstanzeige sollten daher rechtzeitig vor dem Jahresende 2014 angestellt werden. Holen Sie sich fachkundigen Rat!

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Checkliste für Nachmeldungen bei Auslandskonten,
für ein Erstgespräch benötigten Sie folgende Unterlagen:

  • Bei welcher Bank bestand / besteht das Konto? In welchem Land?
  • Ist es ein Nummernkonto oder ein Konto, das auf den Namen angelegt ist? Wenn es auf einen Namen lautet: Nur auf eine Person oder auf Ehegatten?
  • Besteht ein Passwort bei der Bank?
  • Ansprechpartner bei der Bank (falls bekannt)?
  • Hat noch eine weitere Person Vollmacht zu dem Konto?
  • Hatte der Ehepartner / sonstige Person Kenntnis von dem Konto?
  • Deckblatt vom letzten Steuerbescheid (daraus können wir Steuernummer, Id-Nr. ersehen und ob Kirchensteuer gezahlt wird)
  • Gemeinsam veranlagt als Ehegatten?
  • Gab es Schenkungen oder Erbfälle?
  • Evtl. Todestage von Ehegatten / Eltern im Erbfalle
  • Wann wurde das Konto angelegt?
  • Höhe und Währung des Anlagebetrages?
  • Welche Jahre wurden als Steuererklärung abgegeben und wann?
  • Besteht das Konto bei einer Stiftung?
  • Welche Steuererklärungen wurden abgegeben und wann?
  • Für welche Veranlagungszeiträume innerhalb der letzten 5 Jahre wurden Steuererklärungen verspätet abgegeben?
  • Welches Datum tragen die Steuerbescheide für die letzten 5 Veranlagungszeiträume? Gab es Folgebescheide?

 

Checkliste zur Selbstanzeige

Checkliste Selbstanzeige zum Download
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