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Juni 2021

Mitarbeiterbeteiligung

Zufluss von Aktien unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum?

Der Vorteil aus der unentgeltlichen Überlassung von Aktien gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wenn er dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird. Der Arbeitslohn ist mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zugeflossen. Bei einem Aktienerwerb ist das der Fall, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien erfüllt wird. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das zivilrechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum an den Wertpapieren verschafft.

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In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war unklar, ob und zu welchem Zeitpunkt dem Arbeitnehmer der Vorteil aus der unentgeltlichen Überlassung eines Aktienpakets tatsächlich zugeflossen war. Das Finanzgericht (FG) hatte weder festgestellt, ob und wann der Arbeitnehmer zivilrechtlicher Eigentümer, noch, ob und wann er wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien geworden war. Der BFH hat dem FG daher aufgegeben, im zweiten Rechtsgang die entsprechenden Feststellungen zum Zufluss des streitigen Aktienpakets nachzuholen.

Außerdem hat der BFH klargestellt: Für die Besteuerung ist es zwar unerheblich, wenn ein Rechtsgeschäft unwirksam ist oder es unwirksam wird, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen wollen. Das gilt aber nicht, wenn es überhaupt an einem Rechtsgeschäft fehlt.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juni 2021

Mai 2021

Verzicht auf Pflichtteilsanspruch

Im Gegenzug gezahlte Versorgungsleistungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Wer lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen zahlt, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem für Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder mit der Übertragung eines mindestens 50%igen Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch nicht nach der vorgenannten Regelung abzugsfähig sind.

Geklagt haben Kinder, die von ihrem Vater im Jahr 2012 ein Waldgrundstück und zwei Mietobjekte geerbt hatten. Ihre Stiefmutter verzichtete gegen Zahlung eines monatlichen Betrags von 3.500 € auf die ihr zustehenden Pflichtteilsansprüche. Die Kinder leisteten die monatlichen Zahlungen aus den Erträgen des geerbten Grundbesitzes und machten sie in ihrer Feststellungserklärung als Sonderausgaben geltend.

Der BFH urteilte jedoch, dass ein Sonderausgabenabzug weder nach neuer noch nach alter Rechtslage zulässig war. Nach neuer Rechtslage schied ein Abzug aus, da kein begünstigtes Vermögen wie beispielsweise ein (Teil-)Betrieb oder ein mindestens 50%iger GmbH-Anteil übertragen worden war. Das Waldgrundstück gehörte keinem forstwirtschaftlichen Betrieb an und auch die beiden Vermietungsobjekte waren nicht als begünstigtes Vermögen einzustufen. Auch nach alter Rechtslage kam kein Sonderausgabenabzug in Betracht, da die Zahlungen an die Stiefmutter nicht dem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägten Sonderrechtsinstitut der "Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen" zugeordnet werden konnten.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Mai 2021

April 2021

Vertrauensschutz

Muss ein freier Mitarbeiter gezahlte Honorare zurückzahlen?

Wenn sich eine freie Mitarbeit im Nachhinein als sozialversicherungs­pflichtiges Beschäftigungsverhältnis entpuppt, versucht man sich in Schadensbegrenzung. Ob ein Verein sich einen Teil des Geldes von dem Mitarbeiter zurückholen kann, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) geklärt.

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Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem sie den Beklagten als freien Mitarbeiter einsetzte. Die Dienstzeiten wurden abgestimmt, der Beklagte wurde nur eingesetzt, wenn er zugestimmt hatte. Während des Dienstes war er anders gekleidet als die festangestellten Mitarbeiter. Teilweise brachte er eigene Handschuhe oder Pflegeutensilien mit. Er war auch für andere Pflegeeinrichtungen tätig. Seine Vergütung lag über dem Satz, den ein Arbeitnehmer erhalten hätte.

Im Zuge einer Betriebsprüfung erwies sich das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis. Darüber wurde der Mitarbeiter aber nicht informiert. Der Arbeitgeber nahm das Ergebnis zur Kenntnis und versuchte, einen Teil der Vergütung von dem Mitarbeiter zurückzuerhalten, weil er mehr gezahlt habe, als der Mitarbeiter als Arbeitnehmer verdient hätte. Das LAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen kann. Er habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, da er auf dem Klageweg versucht habe, dem Mitarbeiter die erhaltenen Vorteile wieder zu entziehen. Da der Arbeitgeber den Mitarbeiter noch nicht einmal über das Ergebnis der Betriebsprüfung informiert hatte und den Bescheid bestandskräftig werden ließ, war dem Mitarbeiter laut LAG Vertrauensschutz zu gewähren.

Hinweis:

Anders hätte es ausgesehen, wenn der Mitarbeiter selbst eine Statusklage beim Arbeitsgericht erhoben oder ein sozialversicherungs­rechtliches Statusverfahren eingeleitet hätte. Dann wäre der Vertrauensschutz entfallen und er hätte mit einer Rückabwicklung rechnen müssen.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, April 2021

März 2021

Schenkungsteuer

Keine Schenkung bei Verzicht

Der Fiskus will immer nur unser Bestes - unser Geld. Auch wenn wir etwas geschenkt bekommen, kann es sein, dass wir etwas davon abgeben müssen. Aber was gilt, wenn man etwas geschenkt bekommt und sich im Gegenzug zu Zahlungen verpflichtet? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

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Der Kläger hatte mit seinem Vater und seinem Bruder im Jahr 2006 zu gleichen Teilen eine Verwaltungs-GmbH mit einem Stammkapital von 27.000 € errichtet. Unternehmensgegenstand war der Erwerb, die Verwaltung, die Nutzung und Verwertung eigenen Vermögens sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen. Noch im Jahr 2006 wurde beschlossen, dass die zur Nutzung eingebrachten Vermögenswerte den Kapitalrücklagen zugeführt und für jeden Gesellschafter Verrechnungskonten geführt werden. Kurz darauf übertrug der Vater treuhänderisch Depotvermögen von ca. 4 Mio. € auf die GmbH. Gebucht wurde dies als "Verbindlichkeiten" an den Vater. Dessen Einzahlung von 200.000 € wurde als "Kapitalrücklage" gebucht. 2007 beschlossen die Gesellschafter die Umbuchung der "Verbindlichkeiten" gegenüber dem Vater in die Kapitalrücklage der GmbH. Im Jahr 2012 wurde eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen. Der Vater verzichtete im Gegensatz zu den Brüdern auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung, wodurch sich seine Beteiligungsquote verringerte. Als Ausgleich sagten der Kläger und sein Bruder dem Vater und der Mutter lebenslängliche Zahlungen zu. Das Finanzamt sah darin jedoch keinen vollständigen Wertausgleich für die Minderung der Beteiligungsquote.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Sofern ein Gesellschafter an einer Kapitalerhöhung nicht vollumfänglich im Rahmen des ihm zustehenden Bezugsrechts teilnimmt und er das Bezugsrecht verfallen lässt, kann eine steuerbare Schenkung vorliegen. Ist der Wertausgleich für die Schenkung offensichtlich unzureichend, kann dementsprechend eine gemischte Schenkung vorliegen. Im Streitfall hat das Finanzamt die Bereicherung der Mitgesellschafter als zu hoch angesetzt. Es hat bei deren Ermittlung nicht berücksichtigt, dass die Aufstockung der Kapitalrücklage auf disquotalen Einlagen beruhte, die nach alter Rechtslage noch nicht der Schenkungsteuer unterlagen. Des Weiteren führt die Umbuchung als Kapitalrücklage zu Eigenkapital der GmbH, welches allein der GmbH zusteht. Es liegt also eine angemessene Gegenleistung vor. Die Söhne als Mitgesellschafter der GmbH werden somit nicht bereichert. Daher ist auch keine Schenkungsteuer festzusetzen.

Hinweis:

Sie möchten etwas verschenken und sind sich bei den steuerlichen Regelungen unsicher? Wir helfen Ihnen gern.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, März 2021

Februar 2021

Schenkungsteuer

Wert eines Vorbehaltsnießbrauchs

Wird im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen, so ist dies der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Der zu versteuernde Wert wird durch den Wert des Vorbehaltsnießbrauchs gemindert. Aber wie ist es eigentlich, wenn der Übertragende die Zinsund Tilgungszahlungen weiterhin leistet? Wird dann der Wert des Vorbehaltsnießbrauchs um die Zinsund Tilgungsleistungen gemindert, da der neue Grundstücksbesitzer durch diese nicht belastet ist? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

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Die Mutter des Klägers schenkte ihrem Sohn Grundbesitz. Die auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten übernahm der Kläger nur auf dem Papier. Persönliche Schuldnerin blieb die Mutter. Zugunsten dieser wurde ein lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht bestellt. Danach hatte sie, in Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen, sämtliche privatrechtlichen Lasten zu tragen, einschließlich Zinsund Tilgungsleistungen. Nach Ansicht des Finanzamts war das Nießbrauchsrecht zwar grundsätzlich abzugsfähig. Bei der Ermittlung des abzuziehenden Betrags seien jedoch die weiterhin von der Mutter zu leistenden Zinsund Tilgungszahlungen zu berücksichtigen und der Nießbrauch dementsprechend niedriger anzusetzen.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Bei der Ermittlung des durch die Schenkung steuerpflichtigen Erwerbs ist der Nießbrauch erwerbsmindernd abzuziehen. Für die Ermittlung des Nießbrauchs an einem Grundstück ist der Jahreswert der Nutzungen, die der Nießbraucher zieht, zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Werts von Nießbrauchsrechten an Grundstücken ist dabei von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auszugehen. Zur Berechnung des Jahreswerts sind aber auch die vom Nießbraucher zu tragenden Aufwendungen abzuziehen. Es sind jedoch im Streitfall keine Zinsoder Tilgungsleistungen zu berücksichtigen. Der Kläger war nämlich durch die von der Mutter übernommenen Zinsund Tilgungsleistungen weder rechtlich noch tatsächlich belastet, da er die Verbindlichkeiten nicht übernommen hatte. Zum Zeitpunkt der Grundbesitzübertragung war er deshalb auch weder durch die Zinsnoch durch die Tilgungsleistungen seitens der Schenkerin bereichert.

Hinweis:

Grundstücksschenkungen können manchmal kompliziert sein. Wir beraten Sie gern.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Februar 2021

Januar 2021

Einspruch per Fax

"ok-Vermerk" des Absenders ist Indiz für Eingang beim Finanzamt.

Die beste Begründung eines Einspruchs hilft nichts, wenn der Einspruch erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist beim Finanzamt eingeht. Einspruchsführer sollten daher auf eine ausreichende Beweisvorsorge achten und Nachweise über die rechtzeitige Einspruchseinlegung sammeln, damit sie später gute Karten haben, wenn das Finanzamt den fristgerechten Zugang des Einspruchsschreibens bestreiten sollte.

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Ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass Einspruchsführer bei der Einspruchseinlegung per Fax häufig die besseren Chancen haben, eine fristgerechte Übersendung im Nachhinein nachzuweisen, als bei der Einspruchseinlegung per einfachem Brief.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Finanzamt bestritten, einen Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist erhalten zu haben. Der betroffene Steuerzahler legte daraufhin einen Fax-Sendebericht vor, nach dem er innerhalb der Frist ein einseitiges Schreiben an die Faxnummer des Finanzamts übersandt hatte. Das Sendeprotokoll wies keine Übermittlungsfehler aus und enthielt den Status "Versandt" sowie den Vermerk "Erfolgreich verarbeitet" ("OK-Vermerk").

Nachdem das Finanzamt das Protokoll nicht als Nachweis für den fristgerechten Zugang anerkannt hatte, zog der Steuerzahler vor das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) und erlitt dort zunächst eine Niederlage: Die Finanzrichter baten das beklagte Finanzamt zwar zunächst um die Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen über die eingegangenen Faxe. Nachdem das Finanzamt aber erklärt hatte, dass elektronische Aufzeichnungen vier bis sechs Wochen nach Verteilung der Faxe gelöscht würden, wies das FG die Klage ab. Der rechtzeitige Eingang des Einspruchs könne nicht festgestellt werden, so die Richter.

Der BFH hob dieses Urteil in zweiter Instanz auf und erklärte, dass der vorgelegte "OK-Vermerk" ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Einspruchsschreibens beim Finanzamt sei. Das FG hätte sich also nicht einfach damit begnügen dürfen, beim Finanzamt nach der elektronischen Speicherung der Faxe zu fragen. Es hätte unter anderem aufklären müssen, ob das Amt ein Telefaxempfangsjournal führte und welcher Finanzamtsbedienstete das Faxgerät in welcher Weise bedient hatte. Es hätte ferner ermitteln müssen, ob es am behaupteten Übermittlungstag zu einer Empfangsstörung am Faxgerät des Amtes gekommen war, wie die Weiterleitung der Faxe an die einzelnen Bearbeiter organisiert war und wie sichergestellt wurde, dass eingegangene Faxe der jeweiligen Steuerakte zugeordnet wurden. Das FG muss diesen Fragen in einem zweiten Rechtsgang nachgehen, da nach Ansicht des BFH die Möglichkeit besteht, dass bei weiterer Sachaufklärung doch noch von einem fristgerechten Eingang des Einspruchs ausgegangen werden muss.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Januar 2021

Dezember 2020

Schenkungsteuer

Auch nachrangiger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten.

Einem geschenkten Gaul schaut man bekanntlich nicht ins Maul. Manchmal ist ein Geschenk aber derart "belastet", dass sich ein genauerer Blick durchaus lohnt. Ein solcher Fall hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt: Der "geschenkte Gaul" war in diesem Fall ein Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den die Klägerin schenkungsweise von ihrer Mutter erhalten hatte. Letztere hatte sich bereits einen lebenslangen Nießbrauch an dem Anteil vorbehalten.

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2008 übertrug die Klägerin die Hälfte dieses Anteils schenkungsweise auf ihre Tochter und behielt sich daran ebenfalls einen lebenslangen Nießbrauch vor. Die Beteiligung der Tochter war mithin gleich doppelt mit einem Nießbrauch belastet, wobei der Nießbrauch ihrer Großmutter vorranging und der Nießbrauch ihrer Mutter (der Klägerin) nachrangig war. Das Finanzamt ging bei der Festsetzung der Schenkungsteuer davon aus, dass nur der Nießbrauch der Großmutter, nicht aber der Nießbrauch der Klägerin wertmindernd zu berücksichtigen sei. Es vertrat den Standpunkt, dass der Nießbrauch der Klägerin eine Last sei, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhänge, und damit nach dem Bewertungsgesetz nicht berücksichtigungsfähig sei.

Die Klägerin beantragte hingegen, den anteiligen Kapitalwert ihres Nießbrauchs (abzüglich des anteiligen Kapitalwerts des Nießbrauchs ihrer Mutter) der zinslos zu stundenden Schenkungsteuer und dem Ablösebetrag für die gestundete Steuer zugrunde zu legen.

Der BFH gewährte die begehrte Steuerstundung und urteilte, dass auch der nachrangige lebenslange Nießbrauch der Klägerin wertmindernd zu berücksichtigen sei. Behält sich ein Schenker den Nießbrauch vor, obwohl der Zuwendungsgegenstand bereits mit dem Nießbrauch eines Dritten belastet ist, hängt die Entstehung des "neuen" Nießbrauchs nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab. Der Nießbrauch des Schenkers entsteht vielmehr mit der Schenkung und erhält einen Rang nach dem älteren Nießbrauch. Zwar kann der neuere Nießbrauch zunächst nicht geltend gemacht werden, seine zivilrechtliche Entstehung wird durch die Existenz des älteren Nießbrauchs aber nicht verhindert.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Dezember 2020

November 2020

Rechtsbehelfsbelehrung

Fehlender Hinweis auf elektronischen Einspruch verlängert Einspruchsfrist auf ein Jahr

Wenn Sie Einspruch gegen einen Verwaltungsakt (z.B. Steuerbescheid) einlegen wollen, haben Sie hierfür im Regelfall einen Monat Zeit (ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts). Die Einspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die erlassende Behörde keine oder eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung in den anzufechtenden Verwaltungsakt aufgenommen hat. In dieser Belehrung muss unter anderem zwingend aufgeführt sein, bei welcher Behörde der Einspruch einzulegen ist und welche Regeln für die Fristberechnung gelten.

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Hinweis:

Wer seinen Einspruch erst nach Ablauf der Monatsfrist eingelegt hat, macht in der Praxis häufig die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung geltend, um seinem Rechtsbegehren noch unter Geltung der einjährigen Einspruchsfrist zum Erfolg zu verhelfen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist und eine einjährige Einspruchsfrist auslöst, wenn sie nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung hinweist. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass in der Abgabenordnung seit dem 01.08.2013 ausdrücklich geregelt ist, dass Einsprüche auch elektronisch eingelegt werden können. Seit diesem Zeitpunkt muss eine Rechtsbehelfsbelehrung nach Meinung der Bundesrichter daher auch auf diesen gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Einspruchsweg hinweisen.

Hinweis:

Wer die einmonatige Einspruchsfrist versäumt hat, gleichwohl aber noch Einwände gegen seinen Steuerbescheid geltend machen möchte, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung auf Vollständigkeit prüfen. Ist noch eine alte Fassung der Belehrung abgedruckt, die nur auf die mögliche Einspruchseinlegung in Schriftform oder zur Niederschrift hinweist, kann unter Hinweis auf das neue BFH-Urteil die einjährige Einspruchsfrist genutzt werden.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, November 2020

Oktober 2020

Sozialversicherungsrecht

Wann ist eine Geschäftsführerin abhängig beschäftigt?

Papier ist geduldig. Das gilt besonders für Vereinbarungen, in denen es um vermeintlich freie Beschäftigungen geht. Warum Sie solche Verträge besonders sorgfältig gestalten sollten, verdeutlicht eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG).

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Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Eine hauptberuflich selbständige Rechtsanwältin war neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Geschäftsführerin des Vereins tätig und erhielt hierfür eine monatliche Vergütung von zuletzt 2.000 €. Nach dem mit dem Verein abgeschlossenen Vertrag sollte sie bei ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen, hatte aber bei deren Ausübung auf besondere vereinsspezifische Belange Rücksicht zu nehmen. Sie war zudem an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort oder zur Arbeitszeit gebunden, musste jedoch projektbezogene Zeitvorgaben des Vereins ebenso wie fachliche Vorgaben einhalten. Die Rentenversicherung nahm eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Die Folge: ein Haftungsbescheid mit einer Nachforderung von mehr als 26.000 €.

Das LSG hat die Einschätzung der Rentenversicherung bestätigt. Die Anwältin sei in der Tätigkeit als Geschäftsführerin abhängig beschäftigt. Dies gelte auch für Zeiten, in denen sie dem Vorstand des Vereins angehört habe. Eine abhängige Beschäftigung setze voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig sei. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb sei dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert sei und dabei Weisungen hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung unterliege. Demgegenüber sei eine selbständige Tätigkeit vornehmlich gekennzeichnet durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.

Hinweis:

Die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung sprach laut LSG einzig die Honorarhöhe für eine selbständige Tätigkeit. Die vertraglich geregelte Weisungsfreiheit werde durch die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf vereinsspezifische Belange relativiert. Fehlende Vorgaben zum Arbeitsort oder zur Arbeitszeit würden eingeschränkt durch die Verpflichtung zur Einhaltung projektbezogener Zeitvorgaben und zur Einhaltung fachlicher Vorgaben. Eine tatsächlich nach den vertraglichen Regelungen weisungsfreie Tätigkeit lasse sich damit nicht feststellen. Ob tatsächlich Weisungen erteilt worden seien, spiele keine Rolle.

Schließlich war die laufende Geschäftsführung unter Bindung an den Vereinszweck nahezu vollständig auf die Anwältin übertragen worden. Insbesondere die damit einhergehende betriebliche Eingliederung und das fehlende Unternehmerrisiko sprachen nach Ansicht des LSG für eine abhängige Beschäftigung.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Oktober 2020

September 2020

Datenschutz

Wie gehen Sie während der Corona-Krise mit Erfassungslisten um?

Für Vereine zeichnen sich - unter Auflagen - die ersten Lockerungen ab: Die Vereinsgaststätte darf wieder öffnen, teilweise sind auch Versammlungen wieder möglich. Eine der Auflagen ist, dass Sie nachhalten müssen, wer konkret das Angebot in Anspruch genommen hat. Sollte es zu einer Infektion kommen, müssen die Behörden die Infektionskette schnell nachverfolgen können. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat zusammengefasst, was aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten ist:

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Erfassungslisten: Wenn Sie die Namen, Anschriften und Kontaktdaten erfassen, müssen Sie gewährleisten, dass diese Daten nicht von anderen gelesen werden können. Entweder erfragen Sie die Daten selbst und tragen sie in die Liste ein oder geben für jeden Besucher ein gesondertes Blatt aus. Wenn die Besucher sich selbst in Listen eintragen sollen, müssen die anderen Daten abgedeckt werden.

Informationspflichten: Auch wenn es um den Infektionsschutz geht, müssen Sie die betroffenen Personen über die Datenerhebung gemäß der Datenschutz- Grundverordnung informieren. Die Informationen müssen Folgendes beinhalten:

  • Name und Kontaktdaten Ihres Vereins
  • Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (soweit vorhanden)
  • Zweck der Verarbeitung (behördliche Vorgabe zum Zweck des Infektionsschutzes)
  • Empfänger/-kategorien (Gesundheitsamt oder eine andere zuständige Behörde)
  • Dauer der Speicherung (maximal ein Monat)
  • Hinweise auf das Auskunftsrecht, den Berichtigungsanspruch, den Löschungsanspruch oder das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie das Beschwerderecht
  • und einen Hinweis, dass die Besucher die Dienstleistung des Vereins nur dann in Anspruch nehmen können, wenn sie mit der Datenerfassung einverstanden sind

Hinweis:

Sie dürfen diese Daten nur aufgrund einer schriftlichen Aufforderung der zuständigen Behörde herausgeben. Die Herausgabe sollte nicht per E-Mail erfolgen, sondern ausschließlich per Post oder per Fax. Auch eine anderweitige Nutzung ist unzulässig.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, September 2020

August 2020

Registergericht

Wenn die Hürden für eine Satzungsänderung zu hoch sind

Ihre Satzung muss in steuerlicher und vereinsrechtlicher Sicht immer den aktuellen Anforderungen entsprechen. Daher sind manchmal Satzungsänderungen erforderlich. Welche Schwierigkeiten mit der Neufassung einer Satzung verbunden sein können, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts München (OLG).

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In der Satzung des Vereins war geregelt, dass für eine einfache Satzungsänderung drei Viertel der auf der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder zustimmen mussten. Hinzu kam, dass 51 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein mussten. Wollte der Verein seine Satzung hinsichtlich der Regelungen über Abstimmungen ändern, mussten darüber hinaus alle stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.

Der Verein hatte 1.420 stimmberechtigte Mitglieder, zu den Mitgliederversammlungen erschien aber nur ein Bruchteil. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung waren 260 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Nachdem feststand, dass das satzungsgemäße Quorum von 51 % der stimmberechtigten Mitglieder nicht gegeben war, wurde über die neue Satzung abgestimmt. Hierbei stimmten 259 Mitglieder für und ein Mitglied gegen die Satzungsänderung. Das Registergericht wies die Anmeldung zurück.

Auch das OLG hielt den Beschluss der Mitgliederversammlung zur Neufassung der Satzung für unwirksam. Da die erforderliche Einstimmigkeit nicht gegeben gewesen sei, habe das Registergericht die Eintragung zu Recht abgelehnt.

Um das notwendige Quorum zu ändern, hätte die Satzung es zugelassen, die Zustimmung aller Mitglieder auch schriftlich einzuholen. Das hatte der Verein nach der Abstimmung aber nicht mehr versucht. Jetzt bleibt ihm nur, die geänderte Satzung im Einklang mit dem materiellen Vereinsrecht insgesamt neu zu beschließen und dem Registergericht in einer neuen Anmeldung zur Eintragung vorzulegen.

Hinweis:

Wenn Sie Ihren Satzungszweck ändern möchten, müssen nach der gesetzlichen Regelung alle Mitglieder zustimmen und nicht nur diejenigen, die auf der Mitgliederversammlung erscheinen.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, August 2020

Juli 2020

Bundesverfassungsgericht zieht Schlussstrich

Rechtsreferendarin darf als Repräsentantin der Justiz oder des Staates kein Kopftuch tragen

Wer meint, zum nachfolgenden Fall einer klagenden Rechtsreferendarin auf ihr Recht, im Dienst ein Kopftuch tragen zu dürfen, bereits vor einiger Zeit gelesen zu haben, liegt richtig. Nachdem sie dazu bereits 2017 mit ihrem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Kopftuchverbot der hessischen Justiz gescheitert war, kam dasselbe Gericht - nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - nun zu einem abschließenden Urteil.

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Nach den hessischen Gesetzen haben sich Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten. Daher dürfen Rechtsreferendarinnen auch mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnten. Die Rechtsreferendarin mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit wollte als gläubige Muslimin durchsetzen, nicht nur in der privaten Öffentlichkeit, sondern auch im Beruf ein Kopftuch tragen zu dürfen. Deshalb klagte sie gegen die hessischen Gesetze und Anordnungen bis zum BVerfG - ohne Erfolg.

Denn der Eingriff in ihre Religionsfreiheit war laut BVerfG verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz war hierbei nicht verletzt. Und die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der weltanschaulich- religiösen Neutralität des Staates, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und des Schutzes der negativen Religionsfreiheit Dritter sind besonders gewichtige Gemeinschaftsbelange, die die Regelung rechtfertigen. Die hessischen Regelungen zum Verbot des Kopftuchs für Rechtsreferendarinnen sind daher verfassungsgemäß.

Hinweis:

Ein Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten im Rechtsreferendariat ein Kopftuch zu tragen, ist nach diesem Urteil verfassungsrechtlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juli 2020

Juni 2020

Verfahrensrecht

Bescheidberichtigung wegen eines Fehlers des Finanzamts

Fehler können jedem passieren, auch dem Finanzamt. Und wenn dem Finanzamt ein Fehler zu den eigenen Gunsten unterläuft, sieht man darüber auch gerne einmal hinweg. Aber wie ist es, wenn das Finanzamt nach einiger Zeit seinen Fehler bemerkt? Kann dann ein bereits erlassener Bescheid einfach geändert werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

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Am 26.10.2015 reichten die Kläger ihre Einkommensteuererklärung für 2014 ein. Diese enthielt die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit, welche sich aus zwei verschiedenen Tätigkeiten ergaben. Für diese wurden die Anlagen EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) 1 und EÜR 2 abgegeben. Beide EÜR wurden vom Sachbearbeiter in separaten Akten mit Steuernummer 1 und Steuernummer 2 abgelegt. In der EÜR 2 nahm der Sachbearbeiter eine Anpassung des erfassten Gewinns vor. Im Zuge der Änderung wurde statt des Gewinns der EÜR 1 und des korrigierten Gewinns der EÜR 2 nur der Gewinn der EÜR 1 in der Veranlagung berücksichtigt. Am 12.11.2015 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2014.

Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung für 2015 bemerkte das Finanzamt dann, dass der Gewinn der EÜR 2 im Jahr 2014 nicht berücksichtigt worden war. Es änderte daraufhin am 06.03.2017 den Bescheid für 2014 und berücksichtigte nun auch den Gewinn aus EÜR 2.

Das FG entsprach der dagegen eingereichten Klage nicht. Die Voraussetzungen für die Berichtigung des Bescheids für 2014 lagen vor. Dem Finanzamt war eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen. Offenbare Unrichtigkeiten sind mechanische Versehen, zum Beispiel Eingabe- oder Übertragungsfehler. Der offenbare Fehler muss in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenden Finanzbehörde entstanden sein. Die offenbare Unrichtigkeit ergibt sich im Streitfall bereits aus dem Bescheid vom 12.11.2015 selbst. Und zwar wurde in diesem Bescheid auf die Änderung der EÜR 2 verwiesen, jedoch wurde nur der Gewinn aus der EÜR 1 berücksichtigt. Zudem wurden die für das Jahr 2015 erlassenen Vorauszahlungen auch mit dem Gewinn aus der EÜR 2 berechnet. Aus der Akte ergeben sich keine Zweifel daran, dass die kompletten Einkünfte der Besteuerung zugrunde gelegt werden sollten. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass der Gewinn aus der EÜR 2 nicht der Versteuerung unterworfen werden sollte. Die Offensichtlichkeit des Fehlers wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass sowohl der Sachbearbeiter als auch der Sachgebietsleiter im Rahmen der Veranlagung 2014 den Fehler hätten bemerken können.

Hinweis:

Sollte bei Ihnen ein ähnlicher Fall vorliegen, prüfen wir gerne, ob das Finanzamt den Bescheid wirklich ändern durfte.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juni 2020

März 2020

Verfahrensrecht

Festsetzungsverjährung bei Unterbrechung einer Betriebsprüfung

Eine Betriebsprüfung kann jeden treffen. Steht eine solche bevor, schickt Ihnen das Finanzamt eine Prüfungsanordnung, der Sie entnehmen können, wann und was das Finanzamt prüfen möchte. Da sich eine Prüfung auch länger hinziehen kann, ist gesetzlich geregelt, dass in dieser Zeit die Festsetzungsfrist der Bescheide, um die es geht, nicht abläuft. Das heißt, dass die Bescheide weiterhin änderbar bleiben. Natürlich darf eine solche Prüfung aber nicht ewig dauern, damit irgendwann einmal Rechtssicherheit eintritt. Der Fristablauf wird daher nicht gehemmt, wenn die Prüfung durch das Finanzamt für mehr als sechs Monate unterbrochen wird.

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Am 15.11.2012 ging bei dem Kläger eine Prüfungsanordnung für Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträge der Jahre 2006 bis 2008 ein. Die Prüfung sollte am 11.12.2012 in der Wohnung des Klägers beginnen. Mit Schreiben vom 06.12.2012 beantragte der Kläger zum einen eine Verschiebung des Beginns auf frühestens Ende Januar/ Anfang Februar 2013 und zum anderen, dass die Prüfung im Finanzamt durchgeführt wird. Im August 2013 erklärte sich das Finanzamt mit der Änderung des Prüfungsorts einverstanden und forderte Unterlagen (Daten-CD, Verträge) an. Im September 2013 übersandte der Kläger die Daten-CD. Von November 2013 bis April 2014 war die Prüferin arbeitsunfähig erkrankt. Die Steuerakten des Klägers waren aufgrund eines Einspruchs ein anderes Jahr betreffend beim Finanzgericht. Im August 2014 holte die Prüferin die Akten beim Finanzgericht ab, überspielte die CD und begann mit der Prüfung. Im Dezember 2015 erließ das Finanzamt geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008.

Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland- Pfalz war teilweise erfolgreich. Für die Jahre 2006 und 2007 war nämlich bereits die Festsetzungsverjährung eingetreten. Da die Betriebsprüfung im Jahr 2013 für mehr als sechs Monate aus Gründen, die das Finanzamt zu vertreten hat, unterbrochen war, ist hier rückwirkend zum 31.12.2012 die Festsetzungsverjährung eingetreten. Der Fristablauf war nicht gehemmt, denn der Grund für die Unterbrechung, nämlich die Erkrankung der Prüferin, lag auf Seiten des Finanzamts und war daher auch durch dieses zu vertreten. Entscheidend ist, dass eine Prüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen wurde. Und als Beginn der Prüfung kann auch die Entgegennahme der Daten-CD angesehen werden. Es ist dabei auch unerheblich, dass die CD dem Prüfer nicht übergeben, sondern per Post gesendet wurde.

Hinweis:

Sollten Sie bei einer Betriebsprüfung Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, März 2020

Februar 2020

Gastronomie

Finanzamt muss Schwarzeinkäufe nicht bis ins Letzte belegen können

Wenn Gastronomen ihre Einnahmen vor dem Fiskus verschleiern wollen, kaufen sie häufig auch einen Teil ihrer Ware "schwarz" ein. Sie wissen, dass das Finanzamt aus den erklärten Wareneinkäufen die zu erwartenden Umsätze hochrechnet, so dass es im Zuge einer Betriebsprüfung zu Hinzuschätzungen auf der Einnahmenseite kommen kann.

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Dass solche Schwarzeinkäufe nicht immer unverborgen bleiben, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem die Steuerfahndung die IT-Daten eines Lebensmittelgroßhändlers ins Visier genommen hatte. Der Großhändler hatte seinen Kunden die Verschleierung von Schwarzeinkäufen ermöglicht, indem er die Barverkaufsbelege vernichtete und die Lieferscheine stornierte. Was die Mitarbeiter des Großhändlers jedoch nicht wussten: Jede Stornierung hinterließ Spuren in ihrem Warenwirtschaftssystem, denn die Stornobuchungen wurden im Hintergrund in einer Tabelle unter Angabe der entsprechenden Kundennummer protokolliert. Auch die Barbelege waren dauerhaft im System gespeichert. Der Steuerfahndung gelang es anhand dieser Daten, die Schwarzeinkäufe einer Pizzeria aufzudecken. Im Rahmen einer Betriebsprüfung nahm das Finanzamt auf der Einnahmenseite entsprechende Hinzuschätzungen bei der Pizzeria vor (mit einem Rohgewinnaufschlagsatz von 250 %).

Das Finanzgericht Hessen wies die Klage des betroffenen Gastronomen gegen die Hinzuschätzungen weitgehend ab. Es war überzeugt, dass der Kläger Schwarzeinkäufe getätigt und nichtversteuerte Betriebseinnahmen bezogen hatte. Belastend für den Gastronomen war insbesondere, dass die Schwarzeinkäufe in den Wochen getätigt wurden, in denen keine offiziellen Einkäufe der Pizzeria stattgefunden hatten, die typischen Wareneinkäufe einer Pizzeria abbildeten und diejenigen Waren beinhalteten, die auch bei offiziellen Einkäufen von der Pizzeria bezogen worden waren.

Der Gastronom scheiterte nun mit dem Versuch, die Revisionszulassung vor dem BFH zu erwirken. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass das Finanzamt angesichts der (erdrückenden) Sachlage die Schwarzeinkäufe nicht noch genauer substantiieren musste (z.B. hinsichtlich des beteiligten Verkaufspersonals und des Zahlungswegs). Es sei hier vielmehr ausreichend, dass die nichtverbuchten Wareneinkäufe anhand der Nachweise der Steuerfahndung entsprechend individualisiert werden konnten.

Hinweis:

Sollten Sie bei einer Betriebsprüfung Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Februar 2020

November 2019

Verschwiegene Verkaufsgewinne

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach einem Steuerstrafverfahren

An sich weiß man ja, dass man in seiner Buchführung alle Käufe und Verkäufe angeben muss. Was aber geschieht, wenn jemand einige gewinnbringende Verkäufe verschweigt und das Finanzamt dem auf die Schliche kommt? Müssen die Schätzungen der verschwiegenen Einnahmen im Steuerstrafverfahren und im Steuerschätzungsverfahren übereinstimmen?

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Ein Einzelunternehmer betrieb einen Gebrauchtwarenhandel und ermittelte seinen Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung sowie Außenprüfung für Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer fand der Prüfer Hinweise auf nichterklärte Pkw-Verkäufe, so dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Der Händler gab zu, Einnahmen verschwiegen zu haben, und das Strafverfahren wurde gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

Da seine Buchführung erhebliche formelle und sachliche Mängel aufwies, mussten die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Hier erschien es zweckmäßig, die Schätzung anhand der Anzahl der nicht erklärten Fahrzeugverkäufe und eines durchschnittlichen Versteuerungsgewinns vorzunehmen. Aufgrund der Berechnungen des Prüfers und auf Grundlage des Prüfungsberichts setzte das Finanzamt die Einkommensteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und die Umsatzsteuer für die geprüften Jahre fest. Der Händler war der Meinung, dass das Finanzamt dabei nicht über die Feststellungen im Steuerstrafverfahren hätte hinausgehen dürfen.

Das FG sah seine Klage aber als unbegründet an. Das Finanzamt konnte aufgrund der formellen und sachlichen Mängel der Buchführung eine Schätzung vornehmen. Aus den Aufzeichnungen des Händlers hätten die Verkaufs- und Einkaufspreise sowie die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ersichtlich sein müssen. Dies war aber nicht der Fall. An der Höhe der Schätzung war unter Berücksichtigung der maßgeblichen Grundsätze und der zutreffenden Ermittlung der Schätzungsgrundlagen nichts zu kritisieren. Und auch gegen die Tatsachenfeststellung und die Beweiserhebung konnte nichts eingewendet werden. Das Finanzamt muss den Feststellungen im Strafverfahren nicht folgen, denn das Besteuerungsverfahren ist davon unabhängig.

Fazit

In diesen Fällen empfiehlt es sich, einen Berater heranzuziehen, der sowohl die steuerlichen Fragen, als auch die im Steuerstrafverfahren relevanten Gesichtspunkte einschätzen und in der Außenprüfung vertreten kann

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, November 2019

Oktober 2019

Vorsicht Vorsorge!

Lange Erbscheinverfahren können den Betrieb lahmlegen

Situation bei Nachlassgerichten ist stark angespannt, Dauer von Erbscheinverfahren wird länger. Eine Entscheidung des OLG Braunschweig kann nur bedingt helfen.

Vielfach wird zum Nachweis der Erbfolge etwa von Banken und Grundbuchämtern ein Erbschein gefordert. Dass unter Umständen ein Nachweis auch auf andere Art und Weise erbracht werden kann, zeigt der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) zu bewerten hatte.

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Auch wenn diese Entscheidung gewisse Erleichterungen bei der Ausstellung eines Erbscheins mit sich bringt, so ist die Situation vielerorts bei den Nachlassgerichten dramatisch. In vielen Fällen muss mit Wartezeiten von sechs Monaten oder noch mehr gerechnet werden, bis Erbscheine ausgestellt werden. Dies hat insbesondere dann fatale Folgen, wenn Unternehmen fortgeführt werden müssen oder Kontoverfügungen notwendig sind, aber keine hinreichende Vorsorge für den Todesfall getroffen wurde. Auch wenn, wie in der Entscheidung des OLG, durch andere Dokumente der Nachweis der Erbfolge geführt werden könnte, so sind auch solche Beweisführungen aufwendig und oft langwierig.

Hinweis: Es sollte daher unbedingt darauf geachtet werden, dass für den Todesfall des Unternehmensinhabers oder Geschäftsführers ein Vertreter vorhanden ist, der auch mit hinreichenden Vollmachten (beispielsweise Generalhandlungsvollmacht, die speziell auf den Todesfall oder über den Tod hinaus ausgestaltet ist) versehen ist.

Auch mit Banken ist im Vorfeld zu klären, welche Vollmachten diese für den Todesfall verlangen. Bei Banken können unterschiedliche Anforderungen hierzu vorhanden sein.

Zu der Entscheidung des OLG im Einzelnen:

Ein Mann hinterließ bei seinem Tod eine Stieftochter und eine Nichte. Da sich beide darüber einig waren, dass ein ehemaliger Hof des Verstorbenen an die Nichte gehen sollte, wollten sie dies entsprechend im Grundbuch eintragen lassen. Dazu legten sie einen Erbvertrag vor, der vorsah, dass der Hof an die Nichte gehen sollte, sofern der Verstorbene keine leiblichen Kinder habe. Darüber hinaus legten sie ein notarielles Testament vor, das die Stieftochter zur Erbin seines gesamten nicht zum Hof gehörenden Vermögens einsetzte. Zwischenzeitlich hatte der Hof seine Eigenschaft als Hof verloren, so dass Stieftochter und Nichte argumentierten, dass das Grundstück damit entweder zum hoffreien Vermögen gehöre und daher von der Stieftochter an die Nichte übertragen werden könne, oder aber es gehöre zum Hofvermögen und sei daher von der Nichte geerbt worden. Das Grundbuchamt verweigerte jedoch die Eintragung und bestand auf einen Erbschein. Das OLG lehnte dies jedoch ab und stellte klar, dass zum Nachweis der Erbfolge außer einem Erbschein auch öffentliche Urkunden herangezogen werden können und müssen, wie etwa Personenstandsurkunden oder eidesstattliche, notarielle Versicherungen.

Fazit

Das OLG hat hier klargestellt, dass für den Nachweis negativer Tatsachen - etwa darüber, dass keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind - nicht zwingend die Vorlage eines Erbscheins erforderlich ist. Stattdessen können auch eidesstattliche Versicherungen, die von einem Beteiligten vor einem Notar abgegeben worden sind, herangezogen werden. Damit können sich die Betroffenen gegebenenfalls ein zeit- und kostenaufwendiges Erbscheinverfahren ersparen. Vorzugswürdig bleibt dennoch die Vorsorge über Vollmachten o.ä.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Oktober 2019

September 2019

Verträge unter nahen Angehörigen

Hürden bei der steuerlichen Anerkennung

Was Sie auch "in der Familie" zu beachten haben

Wenn nahe Angehörige miteinander Verträge abschließen (z.B. Mietverträge), bieten sich zwei zentrale Vorteile: Die Vertragsparteien können zum einen auf einer bereits vorhandenen Vertrauensbasis aufbauen, zum anderen bleibt das Geld, das aufgrund dieser Verträge fließt (z.B. die Mietzahlungen), in der Familie.

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Das Finanzamt erkennt entsprechende Verträge jedoch nur unter verschärften Voraussetzungen steuerlich an, da bei nahen Angehörigen der Verdacht besteht, dass vertragliche Vereinbarungen nur zum Schein ("für das Finanzamt") getroffen werden, um Steuern zu sparen.

Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die Kriterien zusammengestellt, die ein Vertrag unter nahen Angehörigen für eine steuerliche Anerkennung erfüllen muss:

Zivilrechtliche Wirksamkeit: Verträge können grundsätzlich formlos geschlossen werden. Etwas Anderes gilt nur, wenn das Rechtsgeschäft besonderen Formvorschriften unterliegt. Ein Grundstücksvertrag muss beispielsweise notariell beurkundet werden. Zur Beweisvorsorge sollten Verträge unter nahen Angehörigen aber stets schriftlich geschlossen werden. Besondere Vorsicht ist zudem bei Verträgen mit Minderjährigen geboten: Kann sich das Rechtsgeschäft nachteilig auf das Kind auswirken, müssen Eltern beim Familiengericht zunächst eine sogenannte Ergänzungspflegschaft beantragen. Ein vom Gericht bestellter Ergänzungspfleger prüft dann, ob das Rechtsgeschäft genehmigt werden kann.

Fremdvergleich: Verträge unter nahen Angehörigen müssen einem Fremdvergleich standhalten. Das Finanzamt prüft, ob auch fremde Dritte einen solchen Vertrag zu identischen Bedingungen abgeschlossen hätten. Dabei darf aber nicht jede geringe Abweichung vom Üblichen zur steuerlichen Aberkennung des Vertrags führen. Es kommt vielmehr auf eine Gesamtbeurteilung des Vertrags an. Bei Mietverträgen können sich nahe Angehörige an den geläufigen Standardmietverträgen orientieren, um die Abweichungen vom Fremdüblichen möglichst gering zu halten.

Tatsächliche Durchführung: Ein Vertrag unter nahen Angehörigen darf nicht nur auf dem Papier bestehen, er muss auch tatsächlich "gelebt" werden. Werden vertraglich vereinbarte Mieten beispielsweise gar nicht gezahlt, kann dies den zugrundeliegenden Angehörigenmietvertrag schnell zu Fall bringen. Etwaige Vermietungsverluste lassen sich dann nicht mehr steuerlich absetzen.

Fazit

Wer Verträge mit nahen Angehörigen schließen möchte, sollte vorab den Rat seines rechtlichen Beraters einholen, der auf die Einbindung sowohl der zivil- wie der steuerrechtlichen Belange achten und die Gestaltung des Vertrags optimieren kann.

Artikel

StBK Stuttgart, Pressemitteilung 10/2019 v. 22.05.2019; www.stbk-stuttgart.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, September 2019

August 2019

Vorsteuerabzug

Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen identisch sein

Vorsicht! Diese Thematik ist Prüfungsschwerpunkt in steuerlichen Außenprüfungen und führt in vielen Fällen zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen

Ein Vorsteuerabzug setzt voraus, dass dem Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, aus der vollständige Angaben hervorgehen (u.a. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen zudem Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sein.

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Als leistender Unternehmer gilt derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt.

Einem Computervertrieb aus Bayern wurde der Vorsteuerabzug kürzlich aberkannt, weil die erforderliche Personenidentität nicht gegeben war. Die Firma hatte Computerzubehör und Spielekonsolen erworben. Als Rechnungsaussteller waren dabei eine GmbH und eine GmbH & Co. KG aufgetreten. Tatsächlich wurden die Geschäfte aber über eine AG abgewickelt, die dem Computervertrieb die Waren angeboten hatte.

Nach den Ermittlungen der Steuerfahndung hatten die in den Rechnungen angegebenen Firmen gar nicht oder nur in geringem Umfang mit Elektronikbauteilen bzw. -artikeln gehandelt. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass diese beiden Firmen als sogenannte "missing trader" (= Nichtunternehmer) und der Computervertrieb als sogenannter "buffer" (= Zwischenhändler) in eine Umsatzsteuerbetrugskette im Zusammenhang mit der Lieferung von Elektronikartikeln eingebunden waren.

Der Computervertrieb wollte seinen Vorsteuerabzug aus den Eingangs­rechnungen vor dem BFH durchsetzen, scheiterte damit jedoch. Die Bundesrichter urteilten, dass die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten, weil die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer nicht gegeben war. Die geforderte Personenidentität entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion (hier: Lieferung von Spielekonsolen und Computerteilen) und dem Rechnungsaussteller herzustellen. Die Rechnungsaussteller im Urteilsfall hatten die Lieferungen nicht ausgeführt, so dass die Rechnungen nicht die erforderliche Verbindung zwischen Transaktion und Rechnungsaussteller herstellen konnten.

Fazit

Auch eine Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege lehnte der BFH ab, weil dem Computervertrieb kein Vertrauensschutz zu gewähren war. Die Firma hatte nicht "in gutem Glauben" gehandelt, vielmehr waren ihr die Umstände bekannt, unter denen die Geschäfte mit den Spielekonsolen und Zubehörteilen abgewickelt wurden.

Urteil

• BFH, Urt. v. 14.02.2019 – V R 47/16; www.bundesfinanzhof.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, August 2019

Juli 2019

Wettbewerbsverbot

Ein Vorvertrag begründet nicht automatisch den Anspruch auf eine Karenzentschädigung

In den meisten Fällen sind Vereinbarungen über Wettbewerbsverbote für Arbeitgeber nur mit entsprechenden Entschädigungen für den Arbeitnehmer durchsetzbar. Im folgenden Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, war eine neue Idee eines Arbeitgebers von Erfolg gekrönt.

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Beide Vertragsparteien hatten im Arbeitsvertrag einen Vorvertrag vereinbart, in dem stand, dass auf Verlangen des Arbeitgebers ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot entsprechend vereinbart werden muss. Dieses Verlangen dürfe demzufolge jedoch nur gestellt werden, solange keine Partei den Vertrag gekündigt habe. Schließlich endete das Arbeitsverhältnis dann, ohne dass der Arbeitgeber das Wettbewerbsverbot verlangt hatte. Trotzdem forderte der Arbeitnehmer die Zahlung der sogenannten Karenzentschädigung. Ein Wettbewerbsverbot sei nur dann mit einem Arbeitnehmer vereinbart, wenn sich der Arbeitgeber zur Zahlung eines halben Gehalts pro Monat (Karenzentschädigung) des Wettbewerbsverbots verpflichte. Schließlich klagte der Arbeitnehmer das Geld ein.

Das BAG urteilte, dass der Arbeitgeber nichts bezahlen musste, da kein wirksam vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot bestand. Es gab lediglich einen Vorvertrag, der dem Arbeitgeber eine entsprechende Wahlmöglichkeit eröffnete. Und dieser Vorvertrag war auch wirksam, da er zeitlich auf die Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses begrenzt war. Somit hatte der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

Fazit

Die Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nach dem BAG also dann zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt - eine interessante Option für Arbeitgeber.

Urteil

BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18; www.bundesarbeitsgericht.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juli 2019

Mai 2019

Sittenwidrige Testamentsbedingung

Ein Erbe darf nicht an die halbjährliche Besuchspflicht der Enkel geknüpft werden

In Testamenten werden den Erben immer wieder Bedingungen gestellt, ohne deren Erfüllung sie das Erbe nicht antreten können. Dass jedoch nicht jede Bedingung zulässig ist, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (OLG).

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Ein Mann hatte in seinem handschriftlichen Testament angeordnet, dass seine Enkel neben seiner Frau und seinem Sohn zu seinen Erben würden, "aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig, d.h. mindestens 6-mal im Jahr besuchen". Von dieser Regelung wussten die Enkel auch, besuchten ihn jedoch nur ein Mal pro Jahr. Nach seinem Tod verweigerte die Ehefrau den Enkeln daher ihren Erbteil.

Das OLG stellte sich jedoch auf die Seite der Enkel. Es ging davon aus, dass die Bedingung, die die Erbenstellung der Enkel von der Erfüllung einer ihnen auferlegten Besuchspflicht abhängig macht, sittenwidrig und damit nichtig ist. Nach Ansicht des Gerichts ist zwar nichts gegen den Wunsch des Erblassers einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen bei sich zu Hause zu sehen. Jedoch hatte der Erblasser in diesem Fall durch die Formulierung im Testament in die Entschließungsfreiheit der Enkelkinder eingegriffen.

Fazit

Grundsätzlich darf ein Erblasser die Erbfolge (abgesehen von Pflichtteilen) frei gestalten und auch an Bedingungen knüpfen. Die Sittenwidrigkeit solcher Bedingung kann nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden, die im Einzelfall zu prüfen sind. Dabei müssen Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu "erkaufen" sucht.

Urteil

• OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.02.2019 – 20 W 98/18; www.lareda.hessenrecht.hessen.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Mai 2019

April 2019

Steuererklärung

Pflichten und Haftung des Vorstands

Als Vorstand eines gemeinnützigen Vereins sind Sie zur Abgabe korrekter und vollständiger Steuererklärungen für Ihren Verein verpflichtet. Zu Ihren Pflichten gehört es auch, eventuell fällige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aus Vereinsmitteln zu begleichen. Tun Sie das nicht, besteht die Gefahr einer persönlichen Haftung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich in einem aktuellen Urteil klargestellt.

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Im Streitfall hatte das Finanzamt einem Verein rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt und daraufhin Steuerbescheide erlassen. Da die Steuern nicht beigetrieben werden konnten, nahm das Finanzamt die Vorsitzende des Vorstands per Haftungsbescheid für die Steuerschulden in Anspruch. Über deren Vermögen war jedoch drei Jahre zuvor ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Die Vorsitzende erhob gegen ihre Inanspruchnahme Einspruch und wies auf eine bevorstehende Restschuldbefreiung hin.

Das Finanzgericht (FG) hielt den Haftungsbescheid zum Teil für rechtswidrig. Im Revisionsverfahren ist der BFH dem FG jedoch nicht gefolgt: Wer kraft Gesetzes für eine Steuer hafte, könne durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

Die Klägerin habe die ihr auferlegten Pflichten grob fahrlässig verletzt. Daher hafte sie als Vereinsvorstand insoweit persönlich, als Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Steuerschuldverhältnis nicht (rechtzeitig) festgesetzt oder erfüllt werden konnten. Die Klägerin habe weder die korrekten Steuererklärungen eingereicht noch habe sie die entsprechenden Steuern entrichtet. Sie habe pflichtwidrig nicht erkannt, dass die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nicht (mehr) erfüllt gewesen seien. Sie habe die ihr auferlegten Pflichten auch grob fahrlässig verletzt. Hätte die Vorsitzende des Vorstands die Steuererklärungen fristgemäß eingereicht, hätte das Finanzamt die Steuern rechtzeitig festgesetzt.

Entscheidend ist, wann der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt worden ist. Der Rechtsgrund für einen Steuer- bzw. Haftungsanspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird.

Für die insolvenzrechtliche Begründung der Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrundeliegende Steuerschuld an. Entscheidend ist vielmehr, ob die maßgebliche Handlung bzw. Unterlassung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde. Im Streitfall wären die Steuererklärungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzugeben gewesen. Damit blieb es bei der Haftung.

Fazit

Sie sollten Ihre steuerlichen Pflichten ernst nehmen, damit es nicht zu einer Haftung kommt. Selbstverständlich können Sie dabei auf unsere Hilfe zählen.

Urteil

• BFH, Urt. v. 12.06.2018 – VII R 2/17, NV; www.bundesfinanzhof.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, April 2019

März 2019

Tatsächliche Verständigung

Zuständiger Amtsträger für die Steuerfestsetzung muss beteiligt werden

Gestaltet sich die Sachverhaltsermittlung in einem Besteuerungsverfahren kompliziert und schwierig, können Finanzamt und Steuerzahler eine sogenannte tatsächliche Verständigung treffen. In dieser (vollkommen legalen) Übereinkunft lassen sich dann gemeinsam die Sachverhaltsmerkmale festlegen, die der Besteuerung zugrunde gelegt werden sollen (z.B. das Ende einer Gewinnerzielungsabsicht). Ein solcher "Deal" kommt für bereits verwirklichte Sachverhalte in Betracht und entfaltet in der Regel Bindungswirkung für die Beteiligten.

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Tatsächliche Verständigungen sollen den Rechtsfrieden herstellen und weitere Einsprüche und Klagen vermeiden.

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass eine (bindende) tatsächliche Verständigung aber nur dann vorliegt, wenn auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständig ist.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Steuerfahndung eines Finanzamts (Steufa) gegen einen Gewerbetreibenden ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Im Rahmen der Schlussbesprechung der Steuerfahndungsprüfung hatten der Gewerbetreibende, sein Prozessbevollmächtigter und der Sachgebietsleiter der Steufa einen Aktenvermerk unterzeichnet, wonach beide Seiten für bislang nichtverbuchte Lieferungen eine bestimmte Gewinnmarge für angemessen hielten. Das Finanzamt übernahm den Teilbericht der Steufa später unverändert in den Bericht der Betriebsprüfung und änderte die betroffenen Einkommensteuerbescheide des Gewerbetreibenden entsprechend dem Prüfungsergebnis der Steufa ab.

Der Gewerbetreibende war mit den vorgenommenen Gewinnerhöhungen jedoch nicht einverstanden und stellte das Vorliegen einer tatsächlichen Verständigung in Frage. In letzter Instanz hatte er damit Erfolg. Der BFH urteilte, dass im vorliegenden Fall keine tatsächliche Verständigung zustande gekommen ist, da auf Seiten der Finanzbehörde lediglich der Sachgebietsleiter der Steufa beteiligt war. Es fehlte an der Beteiligung eines für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers. Diese ist für eine wirksame Vereinbarung nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich. Die geschlossene Vereinbarung konnte daher im Ergebnis keine Bindungswirkung für die Beteiligten entfalten.

Fazit

Der BFH hob das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache zurück, weil noch zu klären war, ob die vom Finanzamt zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen rechtmäßig waren.

Urteil

BFH, Urt. v. 27.06.2018 – X R 17/17, NV; www.bundesfinanzhof.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, März 2019

Februar 2019

Selbstanzeige

BH beleuchtet Fragen zur Festsetzungsverjährung

Wenn Steuerzahler mit einer Selbstanzeige "reinen Tisch" machen, stellt sich häufig die Frage, inwieweit noch ein verfahrensrechtlicher Rückgriff auf alte Steuerjahre möglich ist. Damit befasste sich kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, in dem die Steuerfahndung ein Ehepaar nach der Auswertung einer angekauften Steuer-CD der Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen verdächtigt hatte. Die vermuteten Kapitalerträge resultierten aus Kapitalanlagen bei einer liechtensteinischen Stiftung für den Zeitraum von 1996 bis 2006. Die Fahnder hatten zunächst jedoch keine konkreten Ermittlungen zu den einzelnen Besteuerungsgrundlagen aufgenommen.

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Im Januar 2008 gaben die Eheleute schließlich eine Selbstanzeige für die Jahre 2000 bis 2006 ab, in der sie Kapitaleinkünfte nur für diesen Zeitraum nacherklärten. Im Mai 2008 reichten sie schließlich eine Selbstanzeige für nichterklärte Kapitaleinkünfte der Jahre 1996 und 1997 ein. Für diese beiden Streitjahre hatten die Eheleute ihre Steuererklärungen im Jahr 1998 abgegeben, so dass die reguläre zehnjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2008 endete. Als das Finanzamt im Juni 2010 schließlich Änderungsbescheide für die Jahre 1996 und 1997 erließ, war strittig, ob diese Bescheide nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen waren, da sowohl die Zehnjahresfrist für Steuerhinterziehungen als auch die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Selbstanzeigen zu diesem Zeitpunkt abgelaufen waren.

Das Finanzgericht München verneinte den Eintritt der Festsetzungsverjährung und stellte fest, dass die Steuerfahndung bei den Eheleuten noch vor Ende des Jahres 2008 Unterlagen zu den hinterzogenen Kapitalerträgen angefordert habe, deren Gegenstand jedoch nicht näher habe konkretisiert werden können. Die zehnjährige Festsetzungsfrist habe sich hierdurch bis zu dem Zeitpunkt verlängert, zu dem die geänderten Steuerbescheide für die Streitjahre unanfechtbar geworden seien.

Der BFH hob die finanzgerichtliche Entscheidung nun auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Die Bundesrichter vermissten eine Feststellung zu der Frage, ob sich die vor Ablauf des Jahres 2008 begonnenen konkreten Ermittlungen der Steuerfahndung überhaupt auf die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen für 1996 und 1997 erstreckt hatten. Sie stellten klar, dass Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den nacherklärten Besteuerungsgrundlagen anderer Veranlagungszeiträume keine Ablaufhemmung für die Jahre 1996 und 1997 auslösen können.

Fazit

Wenn die Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen beginnt, läuft die Festsetzungsfrist nach der Abgabenordnung nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind (Ablaufhemmung).

Urteil

BFH, Urt. v. 03.07.2018 – VIII R 9/16; www.bundesfinanzhof.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Februar 2019

Januar 2019

Britische Limited

Geplante Änderung des Umwandlungsgesetzes

Der Brexit steht kurz bevor und zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeutet. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben.

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Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien sein. Viele Deutsche nutzen die Limited aber für inländische Aktivitäten, da die Gründung gegenüber einer deutschen GmbH recht kostengünstig und unkompliziert ist. Bislang war auch die operative Führung einer solchen Limited kein Problem. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie es nach dem Brexit für diese Fälle weitergeht.

Der deutsche Gesetzgeber möchte Betroffenen helfen und ändert eigens dafür das Umwandlungsgesetz. Dieses regelt die Änderung der Rechtsform bzw. die Umstrukturierung von Unternehmen durch Gesamtrechtsnachfolge. Bislang existierte allerdings keine ausdrückliche Regelung für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Limiteds.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes soll dafür nun eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und den geordneten Wechsel einer Limited in eine deutsche Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung ermöglichen. Nach dem einschlägigen Regierungsentwurf soll es ausreichen, wenn die Gesellschafter ihre Umwandlungspläne vor dem Brexit notariell beurkunden lassen - der Vollzug durch Eintragung in das Handelsregister muss dann spätestens nach zwei Jahren beantragt werden.

Fazit

Auch für den sogenannten "harten" Brexit, also das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne gesondertes Abkommen, ist vorgesorgt: Für diesen Fall enthält der Gesetzesentwurf eine Übergangsvorschrift für alle zum Zeitpunkt des Brexits begonnenen Umwandlungsvorgänge.

Urteil

Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, Regierungsentwurf v. 10.10.2018; www.bmjv.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Januar 2019

Dezember 2018

Rangrücktritt

Achtung bei Formulierungen in Standardverträgen

Im mittelständischen Bereich werden Kapitalgesellschaften in den meisten Fällen nur mit dem gesetzlich notwendigen Eigenkapital ausgestattet. Darüber hinaus gehender Finanzierungsbedarf wird in der Regel als (Gesellschafter-)Darlehen zur Verfügung gestellt. Dies hat den Charme, dass das seitens der Darlehensgeber investierte Geld verzinslich angelegt ist und einfacher wieder "abgezogen" werden kann als Eigenkapital.

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Um eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu verhindern, werden solche Darlehen regelmäßig mit einem Rangrücktritt versehen: Sollte die Gesellschaft insolvent werden, tritt der Darlehensgeber mit seinem Forderungsanspruch freiwillig hinter alle anderen Gläubiger zurück. Bei einer Vielzahl von Investoren, wie sie zum Beispiel im Start-up-Bereich üblich sind, verwenden die rechtlichen Berater der Gesellschaft für die Erklärung des Rangrücktritts Standardverträge, um die Darlehensgeber alle gleich zu behandeln.

Doch es gilt zwei Dinge zu beachten: Wenn Ihre Gesellschaft Darlehensnehmerin ist, sollten Sie den Rangrücktritt dringend mit Ihrem steuerlichen Berater besprechen. Wird der Rangrücktritt nämlich falsch formuliert, kann dies dazu führen, dass das Darlehen per Ertrag aus der Steuerbilanz auszubuchen ist!

Außerdem sollten Sie, ob als Darlehensnehmer oder -geber, auf jeden Fall einen Rechtsanwalt die Wirksamkeit der Rangrücktritte prüfen lassen, denn das Oberlandesgericht München (OLG) hat kürzlich entschieden, dass für Standardverträge, also vorformulierte und mehrfach verwendete Verträge, das AGB-Recht gilt. Dieses stellt hohe Anforderungen an die Ausgewogenheit von Verträgen. Da Rangrücktritte den Darlehensgeber aber - insbesondere im Vergleich zu Eigenkapitalgebern - benachteiligen, können solche Standardverträge unwirksam sein.

Fazit

Auch wenn es erhöhten Arbeitsaufwand bedeutet: Wenn Sie das Urteil des OLG nicht zur Anwendung kommen lassen wollen, müssen Sie rechtssicher dokumentieren, dass die Verträge über den Rangrücktritt für den Einzelfall verhandelt und abgeschlossen worden sind.

Eine Vorlage für eine Rangrücktrittsvereinbarung finden Sie in unserer Rubrik Checklisten. Bitte beachten Sie, dass Muster-Vorlagen immer an Ihre individuellen Umstände anzupassen sind!

Urteil

OLG München, Urt. v. 25.04.2018 – 13 U 2823/17; www.gesetze-bayern.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Dezember 2018

November 2018

Steuerhinterziehung

Hinterziehungszinsen bei Wegfall der Steuerschuld

Werden Steuern hinterzogen und das Finanzamt erfährt später davon, so ist nicht nur der hinterzogene Betrag, sondern zusätzlich auch eine Zinszahlung fällig. Wie verhält es sich aber, wenn zwar Steuern hinterzogen wurden, für die auch Hinterziehungszinsen fällig werden, der Steuerbetrag aber nachträglich wegfällt? Sind auch dann Hinterziehungszinsen zu zahlen, obwohl die Steuer nicht mehr besteht? Dies musste das Finanzgericht Hessen (FG) entscheiden.

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Das Finanzamt erfuhr im Jahr 2015 durch die Steuerfahndung, dass die Klägerin von ihrem Ehemann diverse Zuwendungen erhalten hatte. Darunter war auch ein erheblicher Geldbetrag, der im Jahr 2000 auf ein ausländisches Konto eingezahlt wurde. Die Klägerin teilte dem Finanzamt mit, dass im Jahr 2014 ein Ehevertrag geschlossen worden sei, aufgrund dessen nunmehr Gütertrennung herrsche. Hierfür hatte sie einen Zugewinnausgleich erhalten, auf den alle bisherigen Zuwendungen angerechnet wurden. Nach umfangreichem Schriftwechsel ging das Finanzamt davon aus, dass von einer nachträglichen Steuerfestsetzung für die Schenkungen abzusehen sei. Für die hinterzogene Schenkungsteuer setzte es allerdings Zinsen fest.

Das FG gab dem Finanzamt recht. Der Senat ist der Ansicht, dass durch die Klägerin eine vollendete Steuerhinterziehung verwirklicht wurde. Eine Steuerhinterziehung begeht, wer gegenüber den Finanzbehörden vorsätzlich über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt. Hierbei reicht es schon aus, wenn die Steuerhinterziehung nur zeitlich begrenzt erfolgt.

Die Klägerin hatte Bargeld erhalten, wobei es sich um eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung handelte. Eine Verkürzung der Steuer hat sich dadurch ergeben, dass die Klägerin und der Zuwendende ihren Anzeigepflichten nicht nachgekommen sind. Nach Ansicht des Senats ist damit auch der subjektive Tatbestand erfüllt, dass die Klägerin und der Zuwendende die Hinterziehung der Schenkungsteuer vorsätzlich begangen haben. Der rückwirkende Wegfall des Steueranspruchs führt nicht zum Entfallen des Straftatbestands der Steuerhinterziehung. Die Festsetzung der Hinterziehungszinsen erfolgte somit zu Recht.

Urteil

FG Hessen, Urt. v. 07.05.2018 – 10 K 477/17; www.lareda.hessenrecht.hessen.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, November 2018

Oktober 2018

Scheinselbständige Subunternehmer im Baugewerbe

Schützen Sie sich mit einer Beweisvorsorge

Für Unternehmer, die regelmäßig Arbeitskräfte benötigen, gibt es eigentlich nur zwei Arten, diesen Bedarf zu decken: Entweder sie nutzen eigene Angestellte bzw. Arbeiter oder sie beauftragen eine Fremdfirma. Ein steuerlicher Streitfall aus der Baubranche mit Bezug zu einer Fremdfirma hat kürzlich das Thema Scheinselbständigkeit wieder ins Licht der Finanzbehörden gerückt. Hier hatte nämlich eine Baufirma "selbständige Einzelunternehmer" für regelmäßige Hilfsarbeiten eingesetzt. Das Finanzamt, der Zoll und die Buß- und Strafgeldstelle waren jedoch der Meinung, dass die Subunternehmer eigentlich Angestellte der Baufirma waren. Die Konsequenz war, dass Steuern in erheblicher Höhe sowie Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert wurden.

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Das Finanzgericht Hessen (FG) musste nun beurteilen, ob es sich bei der Tätigkeit der Hilfskräfte tatsächlich um eine selbständige Tätigkeit handelte. Als Grundsatz in der Rechtsprechung gilt, dass der Wille der Beteiligten diesbezüglich keine entscheidende Rolle spielt. Für eine Unterscheidung dienen stattdessen Merkmale wie die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber, die Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, die Einhaltung fester Arbeitszeiten, die Zahlung fester Bezüge, die Einräumung und Erfüllung von Ansprüchen auf bezahlten Urlaub, sonstige Sozialleistungen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die gesonderte Vergütung von Überstunden, die Unselbständigkeit des Beschäftigten in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, der Kapitaleinsatz, die Unternehmerinitiative und das Unternehmerrisiko, die Eingliederung in den Betrieb sowie die Ausführung von einfachen Tätigkeiten, bei denen eine Weisungsabhängigkeit der tätigen Person die Regel ist.

Die Hilfskräfte im Streitfall führten - wie die Bezeichnung schon zum Ausdruck bringt - nur einfache Tätigkeiten im Bereich der industriellen Betonglättung aus. Sobald die Tätigkeit komplizierter wurde bzw. ein höheres Fachwissen erforderte, wurde sie von einem Angestellten der Baufirma übernommen. Dieser wiederum galt den "selbständigen Subunternehmern" als Kolonnenführer. Nach seinen Anweisungen hatten sich alle Arbeiter zu richten.

Alles in allem gelangte das FG zu der Überzeugung, dass es sich bei der behaupteten Selbständigkeit der Hilfsarbeiter lediglich um ein Konstrukt handelte, nicht aber um eine Tatsache. Für die Richter war klar: Hier handelte es sich um eine Scheinselbständigkeit. Die Nachforderung der nichtabgeführten Lohnsteuer war berechtigt.

Fazit

Das Urteil des FG ist nicht nur eindeutig, es lässt auch den Schluss zu, dass andere Hilfsarbeiten innerhalb der Baubranche ebenfalls als Scheinselbständigkeit anzusehen sein könnten. Gerne beraten wir Sie, ob Ihr Unternehmen davon betroffen ist, wie Sie möglichen Verdächtigungen entgegentreten bzw. eine geeignete Beweisvorsorge treffen können und wie Sie mögliche in der Vergangenheit liegende Falschbehandlungen von Scheinselbständigen korrigieren können.

Urteil

FG Hessen, Urt. v. 21.03.2018 – 6 K 1655/17, NZB; www.lareda.hessenrecht.hessen.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Oktober 2018

September 2018

Vorsorgevollmacht

Erweist sich ein Bevollmächtigter als ungeeignet, kann stattdessen ein Betreuer bestellt werden

Kann ein Volljähriger sich aufgrund einer psychischen Erkrankung, körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr selber um seine Angelegenheiten kümmern, wird für ihn gegebenenfalls ein Betreuer bestellt. Als Alternative zur Bestimmung eines Fremden kommt die Erteilung einer Vorsorgevollmacht in Betracht, mit der vorzeitig dafür gesorgt wird, Zuständigkeiten im Ernstfall an bekannte Menschen zu übertragen. Doch mitunter kann es trotz Vorsorgevollmacht vorkommen, dass eine Betreuung einzurichten ist. Wann dem so ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich anhand des folgenden Falls konkretisiert.

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Eine Mutter erteilte einer ihrer beiden Töchter eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht. Später erkrankte die Frau an einer schweren Demenz vom Typ Alzheimer. Die Schwester der vorsorgebevollmächtigen Tochter begehrte nun die Einrichtung einer Betreuung. Ihre bevollmächtigte Schwester sei nämlich ungeeignet, die Angelegenheiten der gemeinsamen Mutter zu regeln. Es bestehe somit die Gefahr, dass ihre Schwester unredlich handle. Zur Begründung verwies die Klagende auf frühere Vorgänge aus der Zeit, als die Vorsorgevollmacht noch nicht erteilt und die Mutter vorübergehend geschäftsunfähig war. Damals habe die nun bevollmächtigte Schwester sich und der eigenen Tochter ihnen nicht zustehende Vorteile aus dem Vermögen der Mutter verschafft. Die Vorinstanzen lehnten die Einrichtung einer Betreuung zunächst ab. Sei die Mutter bei Erteilung der Vorsorgevollmacht geschäftsfähig gewesen, gelte die Vollmacht als wirksam. Habe die Mutter sich auf diese Weise eine Bevollmächtigte selbst gewählt, bedürfe es somit keines Betreuers mehr.

Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf. Zwar kommt es darauf an, dass die Mutter die Vollmacht wirksam erteilt hat. Damit endet die Kontrollpflicht aber keinesfalls. Denn wenn sich später herausstellt, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht zum eigenen Vorteil missbraucht und sich damit als ungeeignet erweist, ist zum Schutz des Vollmachtgebers - hier der Mutter - durchaus ein Betreuer zu bestellen. Es ist Aufgabe des Betreuungsgerichts, entsprechenden Hinweisen nachzugehen, betonte der BGH in seiner Entscheidung.

Fazit

Vorsorgevollmachten sind sinnvoll und hilfreich.
Die hier vorgestellte Entscheidung bestätigt dies. Sie zeigt, dass selbst etwaige Fehleinschätzungen in der Auswahl der/des Bevollmächtigten korrigierbar sind.

Urteil

BGH, Beschl. v. 25.04.2018 – XII ZB 216/17; www.bundesgerichtshof.de

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, September 2018

September 2017

Ein neuer EU-Moloch naht: Das Transparenzregister

Stichtag 1.10.2017: Wer muss handeln?

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanz­transaktions­unter­suchungen (Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde ein weiteres, nicht öffentliches Register geschaffen: Das Transparenzregister. Aus Gründen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen verschiedene Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Kapital- und eingetragenen Personengesellschaften erfasst werden.

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Es handelt sich dabei um den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Bei den wirtschaftlich Berechtigten, zu denen diese Angaben zu machen sind, handelt es sich um die hinter den Gesellschaften stehenden natürlichen Personen, die über substantielle Kapital- oder Stimmrechts­beteiligungen oder sonstige Kontrollmöglichkeiten verfügen, auch wenn sie nicht unmittelbare Gesellschafter sind. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 GWG ist unter einem wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person zu sehen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Das Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und die daraus resultierenden Informationspflichten sind gegenüber dem Transparenzregister spätestens bis zum 01.10.2017 zu erfüllen. Das heißt, es muss nun, wenn die Voraussetzungen vorliegen, schnell gehandelt werden, um eine Meldung bis zum 01.10.2017 abzugeben. Ansonsten drohen - ähnlich wie bei der Nichtveröffentlichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger - Bußgelder, und zwar bis zu 100.000 € im Regelfall und bis zu 1 Million € oder dem zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen.

Verpflichtet nach dem Geldwäschegesetz sind Vereinigungen in der Form von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften. Hierunter sind daher nicht zu fassen die Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Daneben sind aber auch bestimmte Rechtsgestaltungen wie insbesondere Trusts und nicht rechtsfähige Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck oder Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen nach Struktur und Funktion entsprechen, einzubeziehen. Die Anforderungen an die Verpflichteten sind in § 20 Abs. 1 S. 1 und in § 20 Abs. 4 GWG geregelt. Es bestehen Informationssammlungs- und Mitteilungspflichten sowie Angabe­pflichten. Die Verpflichteten haben Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Angabepflichten treffen die Anteilseigner der Vereinigungen, die, wenn sie selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, ihrer mitteilungspflichtigen Vereinigung die zur Erfüllung deren Informationssammlungs- /Mitteilungspflichten notwendigen Angaben sowie jede Änderung dieser Angaben unverzüglich zu melden haben. Eine Erleichterung greift dergestalt, dass die Informationssammlungs- und Mitteilungs­pflichten als erfüllt gelten, wenn die notwendigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus einem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- sowie Vereinsregister und des Unternehmensregisters ersichtlich sind. Dies wird als so genannte Meldefiktion bezeichnet.

Fazit: Geschäftsführer oder sonstige Vertretungsorgane sollten jedenfalls prüfen, ob ihre wirtschaftlich Berechtigten aus den genannten öffentlichen Registern mit den für das Transparenzregister notwendigen Angaben ersichtlich sind. Ist dies der Fall, besteht derzeit kein weiterer Handlungsbedarf.

Das Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz beinhaltet aber noch verschiedene offene Fragen, insbesondere bei mittelbar Beteiligten, bei atypisch stillen Beteiligten, bei Treuhandgestaltungen, bei Unterbeteiligungen und Nießbrauchgestaltungen sowie bei der Frage der internationalen Reichweite. Bei diesen Fällen bzw. bei den Konstellationen, in denen die Gesellschafter oder Anteilsinhaber von den wirtschaftlich Berechtigten abweichen, sollte die Meldung zum Transparenzregister geprüft bzw. bis zum 01.10.2017 vorgenommen werden.

Zu beachten ist auch, dass neben den oben angeführten Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflichten aus dem Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz voraussichtlich auch ein Verstoß gegen Compliance Anforderungen für Geschäftsführer angenommen werden wird. Sollten Sie Beratungsbedarf haben oder Anmeldungen zum Transparenzregister vornehmen wollen, stehen wir Ihnen gerne unterstützend sowie für die technische Abwicklung zur Verfügung.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, September 2017

Juni 2017

lex-i: Ernährung bei Wachkoma: Wie konkret muss die Patientenverfügung sein?

Häufig ist es für die Betroffenen nicht nur wichtig, dass ihr Wille in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten beachtet wird; sie sorgen mithilfe von Patientenverfügungen vor allem auch für den Fall vor, dass sie nicht mehr selbst über medizinische Behandlungen entscheiden können. Wie genau Patientenverfügungen jedoch formuliert sein müssen, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

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Eine Frau erlitt einen Schlaganfall und befand sich seitdem in einem wachkomatösen Zustand, so dass sie künstlich ernährt werden musste. In ihrer Patientenverfügung hatte sie festgelegt, dass – sollte keine Aussicht auf die Wiedererlangung des Bewusstseins bestehen oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleiben – lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten. Gegenüber Zeugen hatte sie vor ihrem Schlaganfall zudem geäußert, dass sie nicht künstlich ernährt werden wolle. Ihr Sohn wollte daher im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt die künstliche Ernährung einstellen, wogegen sich ihr Ehemann jedoch wehrte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies darauf hin, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung in der Patientenverfügung nicht konkret geregelt, sondern der Abbruch der Behandlung allgemein an die Bedingung geknüpft worden war, dass keine Aussicht auf die Wiedererlangung des Bewusstseins bestünde. Des Weiteren war konkretisiert, dass Behandlung und Pflege auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen sei. Dies kann durchaus als Wunsch, die künstliche Ernährung zu beenden, ausgelegt werden. Vorab muss jedoch geklärt sein, ob aus medizinischer Sicht ein irreversibler Bewusstseinsverlust vorliegt. Aus diesem Grund wurde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Hinweis: Der BGH hat in der Vergangenheit bereits entschieden, dass die Angabe „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ nicht bestimmt genug ist und durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen, spezifizierter Krankheiten oder Behandlungssituationen konkretisiert werden muss. Daran dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Wichtig ist nur, dass der Betroffene umschreibt, was er will und was nicht. Ist die Patientenverfügung nicht eindeutig, muss der mutmaßliche Wille des Betroffenen ermittelt werden, wobei frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betroffenen zum Tragen kommen. BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15;
www.bundesgerichtshof.de

Aktuelle Gesetzgebung

Hier finden Sie Fachinformationen und Stellungnahmen, die von den Anwälten unserer Kanzlei für Sie erstellt wurden.

Juni 2018

Datenschutz gemäß DSGVO tritt in Kraft

Das neue Datenschutzrecht - richtig reagieren und Sanktionen vermeiden

Hand aufs Herz: welchen Stellenwert hat das Datenschutzrecht in Ihrem Unternehmen in der täglichen Praxis? Oder bleibt es gar gänzlich unberücksichtigt? Diese Fragen sollten Sie nicht abtun, denn jede einzelne Datenschutzlücke stellt ein nicht (mehr) vernachlässigbares Geschäftsrisiko dar: Die Prüfungsdichte und Sanktionshäufigkeit von Seiten der Aufsichtsbehörden nimmt stark zu, ebenso steigt mit zunehmender Verbreitung moderner Datenverarbeitungs- und Informationstechnik auch deren Verletzlichkeit. Dazu kommt eine neue Rechtslage. Neue Bestimmungen, denen Ihr Unternehmen bezüglich Datenschutz genügen muss, hat der europäische Verordnungsgeber mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) formuliert. Sie ist seit dem 24.05.2016 in Kraft und soll in allen Staaten der Europäischen Union (EU) für grundsätzlich gleiche Standards sorgen, um so zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt beizutragen.

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Erschienen in tax-i
Sonderausgabe Juni 2018

tax-i Sonderausgabe Datenschutz

Vorsicht Nebenwirkungen!

Vermeidung der Sozialversicherungspflicht für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Die Rechtsprechung zeigt, dass tendenziell und im Zweifel für das Bestehen von Sozialversicherungspflichten geurteilt wird. Umständen, die außerhalb des Gesellschaftsvertrages liegen, wird weniger Bedeutung für eine unternehmerische Selbstständigkeit beigemessen, auch wenn nach wie vor eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist.

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Im Kalenderjahr 2012 hatte das BSG insoweit bereits betont, dass es für die Sozialversicherungspflicht in einer GmbH maßgeblich ist, wer die "entscheidende Rechtsmacht" besitzt. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit einem Anteil von unter 50 % am Stammkapital der GmbH besitzen diese gerade nicht. Auf eine "tatsächlich gelebte", faktische Rechtsmacht kommt es, dem BSG zufolge, nicht an. Nur Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer, die nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages 50 % und mehr am Stammkapital halten, womit sie Beschlüsse der Gesellschaft verhindern können, sind als sozialversicherungsfrei zu qualifizieren. Auch eine vorhandene Sperrminorität lässt auf Sozialversicherungsfreiheit schließen.

Infolge der Rechtsprechung des BSG haben Unternehmen versucht, durch Stimmrechtsbindungsverträge eine Sperrminorität herbeizuführen, um das Vorliegen von Sozialversicherungspflichten zu vermeiden. Durch die Stimmbindungsverträge sollte die Vereinbarung getroffen werden, dass künftig nur noch einstimmig Beschlüsse verabschiedet werden können. Das BSG hatte am 11.11.2015 entschieden, dass Stimmrechtbindungsverträge außerhalb von Gesellschaftsverträgen nicht ausreichend sind, um eine Sozialversicherungsfreiheit für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer zu begründen. Da es auf die "entscheidende Rechtsmacht" ankommt, ist es nach Ansicht des BSG nicht ausreichend, wenn diese Rechtsmacht durch die Übertragung von Stimmrechten erfolgt.

Ein Vetorecht muss vielmehr gesellschaftsrechtlich vereinbart und verankert sein. Entsprechendes gilt eben auch für einen Stimmrechtsbindungsvertrag, der ebenfalls seine Grundlage im Gesellschaftsvertrag finden muss.

Wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit weniger als 50 % Beteiligung an der GmbH keine Sperrminorität aufgrund des Gesellschaftsvertrages innehat, sollte eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Erwägung gezogen werden, je nachdem, ob in Unternehmen Sozialversicherungsfreiheit angestrebt wird oder nicht. Zu bedenken sind aber in jedem Fall die gesellschaftsrechtlichen Folgen, die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen, die Auswirkungen auf Wertverhältnisse von Anteilen, insbesondere auch im Verkaufsfalle, und – last but not least – die steuerlichen Auswirkungen.

Vorsicht: Nebenwirkungen!

Sollte man die Sozialversicherungsfreiheit von Minderheitsgesellschaftern anstreben, können im Gesellschaftsvertrag explizit Veto- und Sonderrechte sowie ggf. Stimmbindungsverträge für den Minderheitsgesellschafter aufgenommen werden. Wichtig ist hierbei, dass ihm diese durch die Gesellschaftermehrheit nicht mehr rechtlich entzogen werden können. Ein solcher Schritt sollte nicht ohne ganzheitliche rechtliche Beratung geschehen, um die oben beschriebenen, möglicherweise auch negativen, Auswirkungen einzubeziehen und zu vermeiden.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
Johanna Trautner, Rechtsanwältin
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Mai 2017

Paradigmenwechsel bei der steuerneutralen Realteilung

Nach dem BFH lässt jetzt auch die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 20.12.2016) eine steuerneutrale Realteilung nicht unbedingt am Fortbestand der Gesellschaft scheitern.

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Die Auflösung einer Gesellschaft stellt eine Betriebsaufgabe dar und führt bei den Gesellschaftern grundsätzlich zu einer Gewinnrealisation. Dies gilt allerdings nicht bei einer sog. Realteilung. Bei dieser kommt es zu einer steuerneutralen Buchwertfortführung. Die Finanzverwaltung verlangte aber bisher, dass die Gesellschafter das Betriebsvermögen der Gesellschaft unter sich aufteilen, die Gesellschaft damit beenden und die jeweils übernommenen Wirtschaftsgüter anschließend im eigenen Betrieb als Betriebsvermögen weiternutzen.

Das neue BMF-Schreiben zur Realteilung folgt der jüngsten Rechtsprechung insoweit, als eine begünstigte Realteilung auch dann vorliegt, wenn ein oder mehrere Mitunternehmer unter Mitnahme jeweils eines Teilbetriebes aus der Mitunternehmerschaft ausscheiden und die Mitunternehmerschaft von den verbleibenden Mitunternehmern fortgeführt wird. Scheidet zum Beispiel ein Partner aus einer Freiberufler-Sozietät aus und erhält als Entschädigung für sein Ausscheiden eine Niederlassung der Sozietät, dann kann die Übertragung dieses Teilbetriebes steuerneutral erfolgen, auch wenn die verbleibenden Partner die Hauptniederlassung weiterbetreiben. Erhält der ausscheidende Gesellschafter Einzelwirtschaftsgüter aus der Mitunternehmerschaft als Abfindung und ordnet er diese seinem im Übrigen bestehenden Betrieb als Anlagevermögen oder Umlaufvermögen zu, sind die Buchwerte (zwingend) nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG fortzuführen. Allerdings können hier Verbindlichkeiten nicht uneingeschränkt mit übertragen werden. Übersteigen diese die Buchwerte der übertragenen Einzelwirtschaftsgüter, müssen anteilig stille Reserven aufgedeckt werden.

Zu beachten: Nicht möglich ist eine steuerneutrale Buchwertfortführung hingegen, wenn im Rahmen einer Realteilung Einzelwirtschaftsgüter der Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der Realteiler ebenfalls beteiligt ist, übertragen werden.

Auch bei Übertragungen zwischen personenidentischen Schwester­gesellschaften will die Verwaltung weiterhin keine Ausnahme machen. In allen Fällen gilt es Sperrfristen einzuhalten!

Christoph Klumpp, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, März 2017

Erschienen in tax-i
Ausgabe März 2017

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Korruptionswahrnehmungsindex 2016:

Deutschland auf Platz 10
Vorsicht mit Geschenken! Deutsches Korruptionsstrafrecht gilt weltweit

Im Januar 2017 hat Transparency International Deutschland e.V. den neuesten Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht, auf dem Deutschland auf Platz 10 von 176 steht.

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In vielen Ländern hat sich die Korruption verschlimmert. Zunehmend wird das Thema "Compliance" internationaler.

Erhebliche Ausweitung der Regelungen

In Deutschland sind mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im November 2015 die Regelungen des Strafgesetzbuches zur (internationalen) Amtsträgerkorruption erheblich ausgeweitet worden. Die Amtsträgerkorruption soll verstärkt bekämpft werden, indem europäische und internationale Amtsträger den nationalen Beamten nun weitestgehend gleichgestellt sind und der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts bei der Bestechung von Amtsträgern enorm erweitert ist. Steht auf Geberseite (Bestechung) oder Nehmerseite (Bestechlichkeit) ein Deutscher, ist jetzt das deutsche Korruptionsstrafrecht anwendbar. Bei Zuwendungen an europäische Amtsträger ist also Vorsicht geboten, nicht zuletzt, weil der Begriff des europäischen Amtsträgers im Strafgesetzbuch äußerst weit gefasst ist und etwa auch Personen erfasst, die bloß von der EU beauftragt worden sind. Strafbar ist neben der Bestechung auch die sog. "Klimapflege", d.h. eine bloße Vorteilsgewährung bzw. Zuwendung für die pflichtgemäße Dienstausübung, gegenüber europäischen Amtsträgern. Dringend zu beachten ist, dass aber auch Amtsträger außerhalb der EU erfasst sind, wenn eine Zuwendung für eine künftige Diensthandlung erfolgt. Zuvor war dies eingeschränkt, da die Zuwendung auf einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr gerichtet sein musste. Strafbar ist daher nun die Vorteilsgewährung eines Deutschen für eine zukünftige Diensthandlung eines Beamten im Ausland.

Die Neuregelungen verpflichten

die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung der Taten nach deutschem Recht, wenn eine deutsche Person im Ausland einem Beamten Schmiergeld zahlt. Lediglich bei geringen, sozialadäquaten Zuwendungen besteht Straffreiheit, wie dies auch auf nationaler Ebene der Fall ist, sodass kleine Werbegeschenke verschenkt werden können.

Praxistipps

Aufgrund der Neuregelungen werden in Compliance-Abteilungen neue Prozesse erforderlich, die den Umgang mit EU-Amtsträgern und die Lobbyarbeit auf europäischer Ebene regeln sollten. Mitarbeiter sowie Geschäftsführer sollten informiert und sensibilisiert werden, dass die Amtsträgereigenschaft bereits aufgrund der Beauftragung durch die Europäische Union begründet werden kann. Interne Regelwerke und Compliance-Richtlinien zum Umgang mit Geschenken sind im Hinblick auf ausländische Amtsträger anzupassen.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
Johanna Trautner, Rechtsanwältin
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Februar 2017

Erschienen in tax-i
Ausgabe Februar 2017

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  • Abziehbarkeit von Verlusten aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit
  • Gewinne aus der Teilnahme an Poker­turnieren können gewerbliche Einkünfte sein
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Was Recht und neu ist 2017

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

Arbeitnehmerüberlassung: Ab April 2017 gelten neue Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung. Dazu informieren wir in einer gesonderten tax-i Ausgabe.

Beitragsbemessungsgrenze: Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt zum 01.01.2017 auf € 6.350 (West) und € 5.700 (Ost).

Feiertag: Der 31.10.2017 ist anlässlich des Luther-Jubiläums im Jahr 2017 bundesweit ein Feiertag.

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Flexi-Rente: Durch die sog. Flexi-Rente können Arbeitnehmer flexibler aus dem Beruf aussteigen: Ab 2017 kann die neue Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Auch dürfen Personen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, mehr zur Rente hinzuverdienen: Ab Juli 2017 darf jährlich ein Betrag von € 6.300 hinzuverdient werden. Darüber liegender Verdienst wird zu 40 % auf die Rente angerechnet.

Garantiezins: Für ab Januar 2017 abgeschlossene Versicherungsverträge gilt bei klassischen Lebensversicherungen ein niedrigerer Garantiezins: Er sinkt von 1,25 auf 0.9 %.

Grundfreibetrag: Ab 1. Januar 2017 steigt der Grundfreibetrag um € 168 auf € 8.820. Bis zu dieser jährlichen Einkommenshöhe müssen Ledige keine Steuern zahlen. Das Doppelte, also € 17.640, steht Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern zu.

Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 um 0,34 Euro auf € 8,84 brutto pro Stunde.

Hartz IV: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von bisherigen € 404 auf € 409 pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder (6-13 Jahre) erhöht sich um € 21 auf € 291, während der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren auch 2017 € 237 beträgt. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten ab 01.01.2017 € 311.

Pflege: 2017 gibt es anstelle der bisherigen drei Pflegestufen fünf Pflegegrade sowie ein neues Begutachtungsverfahren zur Einstufung in die Pflegegrade.

Rürup-Rente: Ein Teil der Beträge kann auch wieder 2017 als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Der steuerliche Höchstbetrag zur Rürup-Rente steigt von € 22.767 auf € 23.362. Der prozentual vom Finanzamt berücksichtigte Betrag steigt zudem auf 84 %.

Rentner: Neurentner müssen ihre Rente 2017 zu 74 % versteuern. Bislang lag der steuerpflichtige Anteil bei 72 %.

Strom: Die Ökostrom-Umlage (EEG) wird von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Die Umlage wird vom Verbraucher über die Stromrechnung gezahlt.

Steuererklärung: Die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung wird verlängert: Spätester Abgabetermin wird der 31.07. eines Jahres. Belege müssen nur noch auf Anforderung des Finanzamtes eingereicht werden. Wer die Steuererklärung nicht innerhalb der Frist abgibt, muss überdies künftig 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch € 25 pro Monat, zahlen.

Verkehrsregeln: Es gibt eine Neuregelung für Rettungsgassen: Sobald Kfz Schrittgeschwindigkeit fahren oder es zu einem Stillstand kommt, muss eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der unmittelbar rechts daneben befindlichen Spur gebildet werden. Zudem müssen sich Radfahrer ab 2017 nach dem Lichtzeichen der Ampel für Autofahrer richten.

Vorsorgeaufwendungen: Steuerzahler können mehr Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben absetzen: Der absetzbare Betrag steigt von 82 % auf 84 %.

Quelle: bundesregierung.de

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Erschienen in tax-i
Ausgabe Januar 2017

tax-i bei H/W/S
  • Termine Januar/Februar
  • Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand in der elterlichen Wohnung
  • Abgasskandal: Autohaus zu Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt
  • und weitere Themen
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