Aktuelle Rechtsprechung (22.03.2019) Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen Beauftragt ein Verbraucher über die Webseite www.ihreselbstauskunft.de eine SCHUFA-Auskunft, muss er dafür nicht zahlen. Denn die Zahlungspflicht wird im Rahmen des Bestellvorgangs nicht deutlich. Zudem wird der Verbraucher arglistig darüber getäuscht, nicht auf der Webseite der SCHUFA zu sein. Dies hat das Amtsgericht Göttingen entschieden. (22.03.2019) Soziale Medien: Schleichwerbung für Produkte durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung unzulässig Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen hat. Das Gericht folgte damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. (21.03.2019) Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Ein-Euro-Jobs nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden dürfen, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Ein Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen. (21.03.2019) Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. (21.03.2019) Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. (21.03.2019) Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. (20.03.2019) Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen kann, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. (20.03.2019) Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. (20.03.2019) Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. (19.03.2019) BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs Ein Immobilienmakler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen eines Immobilienverkaufs steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Kunden aufzuklären. Hat ein Immobilienverkäufer daher eine Steuernachzahlung zu leisten, weil er innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) seine Immobilie verkauft hat, so haftet dafür nicht der Immobilienmakler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
