HWS Dr. Pipping

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Stuttgart

April 2022

Mustervorlage qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung

Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung

ist ein Schuld- oder Schuldänderungsvertrag, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf. Als Vertrag mit Wirkung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. Bei und vor allem auch nach dem Abschluss von Rangrücktrittsvereinbarungen ist daher der Vermögens- und Liquiditätsstatus des Unternehmens sorgfältig zu überprüfen.

Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes zurückverlangt werden. Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2015 (Az. IX ZR 133/14, DStR 2015, Seite 767), welches diese Grundsätze auch ausdrücklich für die Rechtslage nach der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts für anwendbar erklärt.

Inhaltliche Gestaltung der Rangrücktrittserklärung

Inhaltlich sind für Rangrücktrittserklärungen ganz unterschiedliche Gestaltungen denkbar, z. B. mit Bedingungen für verschiedene Anlässe, befristete Regelungen, Quotenregelungen, Vereinbarungen mit Besserungsschein usw. All diese Varianten haben Einfluss auf die gesellschafts-, insolvenz- und steuerrechtliche Behandlung (bspw. einmal mit Gewinnauswirkung, einmal ohne).

Mustervorlage zum Download

Die Vorlage für eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Sinne der Rechtsprechung finden Sie
hier zum Download.

Hinweis:

Im Hinblick auf die vielfältigen Rechtswirkungen sollte ein Rangrücktritt allerdings nur zusammen mit Ihrem Berater konzipiert werden.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, April 2022

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