HWS Dr. Pipping

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Stuttgart

November 2021

Geheimnisverrat

Wann kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden?

Die Mitarbeiter von Vereinen, die sich im sozialen Bereich engagieren, stehen vor besonderen Herausforderungen. Wenn sie von Sachverhalten Kenntnis erlangen, die strafrechtlich relevant sein können, stellt sich die Frage, ob sie dieses Wissen an Behörden weitergeben dürfen. Betrifft dieses Wissen einen Vorgesetzten, können auch arbeitsrechtliche Sanktionen drohen. Über eine solche Konstellation hat das Arbeitsgericht Aachen (ArbG) entschieden.

Auslöser des Rechtsstreits war die fristlose Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin eines Kirchenkreises, die mit Verwaltungsarbeiten betraut war. Sie hatte Kenntnis von einer an den Pastor gerichteten E-Mail erlangt. Darin war dieser darüber informiert worden, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Anlass war, dass ihm womöglich strafrechtlich relevantes Fehlverhalten gegenüber einer Frau vorgeworfen wurde, die sich seinerzeit im Kirchenasyl des Kirchenkreises befand. Zu dieser Frau hatte die Mitarbeiterin engeren Kontakt, so dass sie wusste, dass die Frau bereits einen Suizidversuch unternommen hatte. Da die Mitarbeiterin auch auf den Dienstcomputer des Pastors zugreifen durfte, durchsuchte sie diesen nach Korrespondenz zwischen dem Pastor und der Frau. Sie fand einen rund 500 Seiten umfassenden privaten Chatverlauf zwischen den beiden, den sie auf einem USB-Stick speicherte und später einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin der Kirchengemeinde und der Staatsanwaltschaft zur Verwertung in dem Ermittlungsverfahren übergab.

Von dieser Weitergabe erfuhr das Presbyterium und kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos. Zur Begründung hieß es, dass durch die Weitergabe jegliches Vertrauen zerstört sei. Das ArbG sah die Kündigung als unwirksam an. Die gezielte Durchsuchung eines Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen sowie deren Sicherung und Weitergabe an Dritte "an sich" könne ein wichtiger Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sein. Das gilt laut ArbG grundsätzlich auch, wenn der Arbeitnehmer dabei Beweise für ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren sichern möchte, ohne von seinem Arbeitgeber mit solchen Ermittlungen betraut worden zu sein.

Letztlich seien die Interessen der Mitarbeiterin und des Arbeitgebers jedoch gegeneinander abzuwägen. Dabei seien insbesondere die Schwere und die Auswirkungen des Verstoßes, die Motive des Arbeitnehmers, der Verzicht auf interne Abhilfeschritte, der Grad des Verschuldens, die Wiederholungsgefahr und die Dauer des beanstandungsfreien Bestands des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen. Hier ist das ArbG zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Abmahnung eine angemessene Reaktion des Arbeitgebers gewesen wäre und die außerordentliche fristlose Kündigung unverhältnismäßig war.

Hinweis:

Ob auch die nächste Instanz dies so sehen wird, bleibt abzuwarten. Die Kirchengemeinde ist in Berufung gegangen.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, November 2021

lex-information Logo
loader