HWS Dr. Pipping

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Stuttgart

Juli 2021

Verspätete Erklärungsabgabe

Welche Regeln bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen gelten

Ob und in welcher Höhe gegen einen Steuerzahler ein Verspätungszuschlag wegen verspäteter Erklärungsabgabe festgesetzt wird, liegt seit 2018 häufig nicht mehr im Ermessen des Finanzamts, da hierzu mittlerweile feste gesetzliche Vorgaben existieren.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat in einer neuen Verfügung nun die geltende Rechtslage zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen dargestellt. Demnach steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags jedoch nach wie vor im Ermessen der Finanzämter, wenn sich die Steuer auf 0 € beläuft oder der Steuerbescheid zu einer Erstattung führt.

Eine zwingende Festsetzung eines Ver- spätungszuschlags muss demgegenüber erfolgen, wenn eine Steuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres bzw. nach dem Besteuerungszeitpunkt eingereicht wird. Hat das Finanzamt eine Steuererklärung vorab angefordert, ist nach Ablauf dieser individuell gesetzten Frist ebenfalls zwingend ein Verspätungszuschlag festzusetzen. Aber auch bei diesen Fällen der "Muss"-Festsetzung gibt es eine Hintertür: In diesen Verspätungsfällen kann das Finanzamt (ebenfalls) von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags absehen, wenn es rückwirkend eine Fristverlängerung gewährt, sich eine Steuerfestsetzung über 0 € ergibt oder ein sogenannter Erstattungsfall vorliegt.

Des Weiteren äußert sich das BayLfSt in seiner Verfügung zur Berechnung des Verspätungszuschlags, zur Korrektur von Festsetzungen und zur Abwicklung von Einsprüchen gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen.

Hinweis:

Steuerzahler, die einen Verspätungszuschlag zahlen sollen, können die Verfügung des BayLfSt zu Rate ziehen, um zu prüfen, ob "ihr" Zuschlag vom Finanzamt möglicherweise im Rahmen des Ermessens der Behörde aufgehoben oder reduziert werden kann.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juli 2021

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