HWS Dr. Pipping

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Stuttgart

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Juni 2022

Hohe Energiekosten

Energetische Sanierung senkt den Verbrauch und spart Steuern

Die Preise für Strom und Gas klettern in immer neue, ungeahnte Höhen und viele Haushalte sorgen sich wegen den nächsten Abrechnungen ihrer Energieversorger. Das Gebot der Stunde muss daher lauten, Energie zu sparen und die eigenen vier Wände möglichst energieeffizient "aufzurüsten". Hierfür lohnt ein Blick auf den seit 2020 geltenden Steuerbonus für energetische Baumaßnahmen!

Mai 2022

Steuerbescheide

Was passiert, wenn sie im Einspruch einen falschen Bescheid benennen?

Wenn Sie gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen wollen, muss dies innerhalb eines Monats schriftlich erfolgen. Hierbei ist es natürlich ratsam, den Steuerbescheid zu nennen. So kann das Finanzamt meist schneller entscheiden. Aber was passiert, wenn Sie den falschen Bescheid im Einspruch angeben? Wird der Einspruch dann so gewertet, als hätte es ihn nicht gegeben? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste darüber entscheiden.

Ostern 2022

Spende für die Ukraine

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Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde,

auch wenn uns manchmal goldene Schokoladenosterhasen und bunte Eier den klaren Blick auf dieses Fest verstellen: Ostern ist das Fest der Auferstehung und des Neubeginns – die Natur erwacht, die Sonne gewinnt an Kraft und die Freude auf einige schöne und unbeschwerte Tage ist groß.

Um gemeinsam den Menschen in der Ukraine Hoffnung auf einen Neubeginn zu ermöglichen, verzichten wir dieses Jahr auf Osterpräsente und unterstützen stattdessen die Aktion Deutschland Hilft mit einer Geldspende. Wir sind sicher, dass Sie unsere Motivation teilen. Für das Osterfest wünschen wir Ihnen wunderschöne und entspannte Tage im Kreise Ihrer Lieben – mit vielen bunten Leckereien.

April 2022

Schenkungsteuer

Wann beginnt die Festsetzungsverjährung

Damit Steuern nicht noch Jahre später geändert werden können, gibt es die Festsetzungsverjährung. Dies bedeutet, dass nach Ablauf einer Festsetzungsfrist eine Steuerfestsetzung weder zugunsten noch zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann. Die Festsetzungsverjährungsfrist beträgt in der Regel vier Jahre. Allerdings ist sie zum Beispiel bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. Im vorliegenden Sachverhalt, der vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG) verhandelt wurde, ging es um die Frage, wann die Festsetzungsverjährungsfrist begonnen und geendet hatte und ob deshalb das Finanzamt die Schenkungsteuer noch erheben durfte.

März 2022

Widerruf einer Anrufungsauskunft

Steuerzahler können sich gegen „Rolle rückwärts“ des Finanzamts wehren

Durch eine Anrufungsauskunft haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit, einen lohnsteuerlichen Sachverhalt rechtsverbindlich durch das Finanzamt klären zu lassen (z.B. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft, Pauschalierungsfragen). Zentraler Vorteil dieser Auskunft ist, dass sich das Finanzamt an seine darin getroffenen Aussagen bindet. Setzt der Arbeitgeber den Sachverhalt wie geschildert um, darf das Amt später keine Lohnsteuer per Nachforderungs- oder Haftungsbescheid nacherheben.

Februar 2022

Betriebsprüfung

Wann Sie als Unternehmer das Recht auf Akteneinsicht haben

Der Schutz persönlicher Daten ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten, da sich durch den technischen Fortschritt auch die Datennutzung geändert hat. So ist EU-weit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten, in der unter anderem ein Auskunftsrecht geregelt ist. Danach kann eine betroffene Person von der Person, die die Daten verarbeitet, Auskunft darüber verlangen, welche Daten gespeichert oder verarbeitet werden. In einem vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschiedenen Fall begehrte der Kläger Einsicht in die Handakten des Betriebsprüfers nach diesem in der DSGVO verankerten Recht.

Januar 2022

Substanzwertermittlung

Wie wird der Mindestwert eines GmbH-Anteils ermittelt?

Wer etwas erbt, muss in der Regel Erbschaftsteuer zahlen. Um die Erbschaftsteuer zu berechnen, ist zunächst der steuerpflichtige Erwerb zu ermitteln. Bei Geld ist das einfach. Bei einem Gebäude wiederum kann zum Beispiel ein Vergleichspreis für ähnliche Gebäude heran- gezogen werden. Schwieriger gestaltet sich hingegen die Bewertung des angefallenen Vermögens, wenn GmbH-Anteile vererbt wurden. Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, welcher Wert als Mindestwert heranzuziehen ist.

Dezember 2021

Fortsetzung unzumutbar

Gericht löst Arbeitsverhältnis nach gewonnener Kündigungsschutzklage auf

Kündigungen sollten immer auf gesunden Beinen des Arbeitsrechts stehen, um ihre Gültigkeit zu entfalten. Dass der Gewinn eines gegen eine ungerechtfertigte Kündigung gerichteten Prozesses für den Arbeitnehmer nicht immer bedeutet, an die Arbeitsstelle zurückkehren zu dürfen, zeigt dieser Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).

November 2021

Geheimnisverrat

Wann kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden?.

Die Mitarbeiter von Vereinen, die sich im sozialen Bereich engagieren, stehen vor besonderen Herausforderungen. Wenn sie von Sachverhalten Kenntnis erlangen, die strafrechtlich relevant sein können, stellt sich die Frage, ob sie dieses Wissen an Behörden weitergeben dürfen. Betrifft dieses Wissen einen Vorgesetzten, können auch arbeitsrechtliche Sanktionen drohen. Über eine solche Konstellation hat das Arbeitsgericht Aachen (ArbG) entschieden.

Oktober 2021

Erben allein machtlos

Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers nur auf Ersuchen des Erblassers möglich

Das Nachlassgericht ernennt einen Testamentsvollstrecker, sobald der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen darum ersucht hat. Unter welchen Voraussetzungen die Ernennung eines weiteren Testaments­vollstreckers möglich ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG).

September 2021

Geldwerter Vorteil

Firmenwagenbesteuerung während der Coronapandemie.

In der Praxis herrscht Unsicherheit über die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus einer Firmenwagenüberlassung für Fahrten zur Arbeit, wenn der Arbeitnehmer etwa aufgrund einer Tätigkeit im Homeoffice wegen der Corona-Pandemie in einem Monat nur wenige oder gar keine solchen Fahrten durchgeführt hat.

August 2021

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen

Keine Besteuerung bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Betrogene Anleger, aufgepasst: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem regelmäßig nicht vom betrogenen Anleger versteuert werden müssen, wenn der Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar Kapitalertragsteuer einbehalten, aber nicht beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt hat.

Juli 2021

Verspätete Erklärungsabgabe

Welche Regeln bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen gelten

Ob und in welcher Höhe gegen einen Steuerzahler ein Verspätungszuschlag wegen verspäteter Erklärungsabgabe festgesetzt wird, liegt seit 2018 häufig nicht mehr im Ermessen des Finanzamts, da hierzu mittlerweile feste gesetzliche Vorgaben existieren.

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