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September 2017

Ein neuer EU-Moloch naht: Das Transparenzregister

Stichtag 1.10.2017: Wer muss handeln?

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanz­transaktions­unter­suchungen (Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde ein weiteres, nicht öffentliches Register geschaffen: Das Transparenzregister. Aus Gründen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen verschiedene Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Kapital- und eingetragenen Personengesellschaften erfasst werden.

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Es handelt sich dabei um den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Bei den wirtschaftlich Berechtigten, zu denen diese Angaben zu machen sind, handelt es sich um die hinter den Gesellschaften stehenden natürlichen Personen, die über substantielle Kapital- oder Stimmrechts­beteiligungen oder sonstige Kontrollmöglichkeiten verfügen, auch wenn sie nicht unmittelbare Gesellschafter sind. Gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 GWG ist unter einem wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person zu sehen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Das Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und die daraus resultierenden Informationspflichten sind gegenüber dem Transparenzregister spätestens bis zum 01.10.2017 zu erfüllen. Das heißt, es muss nun, wenn die Voraussetzungen vorliegen, schnell gehandelt werden, um eine Meldung bis zum 01.10.2017 abzugeben. Ansonsten drohen - ähnlich wie bei der Nichtveröffentlichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger - Bußgelder, und zwar bis zu 100.000 € im Regelfall und bis zu 1 Million € oder dem zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen.

Verpflichtet nach dem Geldwäschegesetz sind Vereinigungen in der Form von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften. Hierunter sind daher nicht zu fassen die Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Daneben sind aber auch bestimmte Rechtsgestaltungen wie insbesondere Trusts und nicht rechtsfähige Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck oder Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen nach Struktur und Funktion entsprechen, einzubeziehen. Die Anforderungen an die Verpflichteten sind in § 20 Abs. 1 S. 1 und in § 20 Abs. 4 GWG geregelt. Es bestehen Informationssammlungs- und Mitteilungspflichten sowie Angabe­pflichten. Die Verpflichteten haben Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Angabepflichten treffen die Anteilseigner der Vereinigungen, die, wenn sie selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, ihrer mitteilungspflichtigen Vereinigung die zur Erfüllung deren Informationssammlungs- /Mitteilungspflichten notwendigen Angaben sowie jede Änderung dieser Angaben unverzüglich zu melden haben. Eine Erleichterung greift dergestalt, dass die Informationssammlungs- und Mitteilungs­pflichten als erfüllt gelten, wenn die notwendigen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus einem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- sowie Vereinsregister und des Unternehmensregisters ersichtlich sind. Dies wird als so genannte Meldefiktion bezeichnet.

Fazit: Geschäftsführer oder sonstige Vertretungsorgane sollten jedenfalls prüfen, ob ihre wirtschaftlich Berechtigten aus den genannten öffentlichen Registern mit den für das Transparenzregister notwendigen Angaben ersichtlich sind. Ist dies der Fall, besteht derzeit kein weiterer Handlungsbedarf.

Das Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz beinhaltet aber noch verschiedene offene Fragen, insbesondere bei mittelbar Beteiligten, bei atypisch stillen Beteiligten, bei Treuhandgestaltungen, bei Unterbeteiligungen und Nießbrauchgestaltungen sowie bei der Frage der internationalen Reichweite. Bei diesen Fällen bzw. bei den Konstellationen, in denen die Gesellschafter oder Anteilsinhaber von den wirtschaftlich Berechtigten abweichen, sollte die Meldung zum Transparenzregister geprüft bzw. bis zum 01.10.2017 vorgenommen werden.

Zu beachten ist auch, dass neben den oben angeführten Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflichten aus dem Geldwäscherichtlinie-Umsetzungsgesetz voraussichtlich auch ein Verstoß gegen Compliance Anforderungen für Geschäftsführer angenommen werden wird. Sollten Sie Beratungsbedarf haben oder Anmeldungen zum Transparenzregister vornehmen wollen, stehen wir Ihnen gerne unterstützend sowie für die technische Abwicklung zur Verfügung.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, September 2017

Juni 2017

lex-i: Ernährung bei Wachkoma: Wie konkret muss die Patientenverfügung sein?

Häufig ist es für die Betroffenen nicht nur wichtig, dass ihr Wille in Bezug auf finanzielle Angelegenheiten beachtet wird; sie sorgen mithilfe von Patientenverfügungen vor allem auch für den Fall vor, dass sie nicht mehr selbst über medizinische Behandlungen entscheiden können. Wie genau Patientenverfügungen jedoch formuliert sein müssen, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

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Eine Frau erlitt einen Schlaganfall und befand sich seitdem in einem wachkomatösen Zustand, so dass sie künstlich ernährt werden musste. In ihrer Patientenverfügung hatte sie festgelegt, dass – sollte keine Aussicht auf die Wiedererlangung des Bewusstseins bestehen oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleiben – lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten. Gegenüber Zeugen hatte sie vor ihrem Schlaganfall zudem geäußert, dass sie nicht künstlich ernährt werden wolle. Ihr Sohn wollte daher im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt die künstliche Ernährung einstellen, wogegen sich ihr Ehemann jedoch wehrte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies darauf hin, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung in der Patientenverfügung nicht konkret geregelt, sondern der Abbruch der Behandlung allgemein an die Bedingung geknüpft worden war, dass keine Aussicht auf die Wiedererlangung des Bewusstseins bestünde. Des Weiteren war konkretisiert, dass Behandlung und Pflege auf die Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen sei. Dies kann durchaus als Wunsch, die künstliche Ernährung zu beenden, ausgelegt werden. Vorab muss jedoch geklärt sein, ob aus medizinischer Sicht ein irreversibler Bewusstseinsverlust vorliegt. Aus diesem Grund wurde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Hinweis: Der BGH hat in der Vergangenheit bereits entschieden, dass die Angabe „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ nicht bestimmt genug ist und durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen, spezifizierter Krankheiten oder Behandlungssituationen konkretisiert werden muss. Daran dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Wichtig ist nur, dass der Betroffene umschreibt, was er will und was nicht. Ist die Patientenverfügung nicht eindeutig, muss der mutmaßliche Wille des Betroffenen ermittelt werden, wobei frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betroffenen zum Tragen kommen. BGH, Beschl. v. 08.02.2017 – XII ZB 604/15;
www.bundesgerichtshof.de

Aktuelle Gesetzgebung

Hier finden Sie Fachinformationen und Stellungnahmen, die von den Anwälten unserer Kanzlei für Sie erstellt wurden.

Vorsicht Nebenwirkungen!

Vermeidung der Sozialversicherungspflicht für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Die Rechtsprechung zeigt, dass tendenziell und im Zweifel für das Bestehen von Sozialversicherungspflichten geurteilt wird. Umständen, die außerhalb des Gesellschaftsvertrages liegen, wird weniger Bedeutung für eine unternehmerische Selbstständigkeit beigemessen, auch wenn nach wie vor eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen ist.

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Im Kalenderjahr 2012 hatte das BSG insoweit bereits betont, dass es für die Sozialversicherungspflicht in einer GmbH maßgeblich ist, wer die "entscheidende Rechtsmacht" besitzt. Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit einem Anteil von unter 50 % am Stammkapital der GmbH besitzen diese gerade nicht. Auf eine "tatsächlich gelebte", faktische Rechtsmacht kommt es, dem BSG zufolge, nicht an. Nur Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer, die nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages 50 % und mehr am Stammkapital halten, womit sie Beschlüsse der Gesellschaft verhindern können, sind als sozialversicherungsfrei zu qualifizieren. Auch eine vorhandene Sperrminorität lässt auf Sozialversicherungsfreiheit schließen.

Infolge der Rechtsprechung des BSG haben Unternehmen versucht, durch Stimmrechtsbindungsverträge eine Sperrminorität herbeizuführen, um das Vorliegen von Sozialversicherungspflichten zu vermeiden. Durch die Stimmbindungsverträge sollte die Vereinbarung getroffen werden, dass künftig nur noch einstimmig Beschlüsse verabschiedet werden können. Das BSG hatte am 11.11.2015 entschieden, dass Stimmrechtbindungsverträge außerhalb von Gesellschaftsverträgen nicht ausreichend sind, um eine Sozialversicherungsfreiheit für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer zu begründen. Da es auf die "entscheidende Rechtsmacht" ankommt, ist es nach Ansicht des BSG nicht ausreichend, wenn diese Rechtsmacht durch die Übertragung von Stimmrechten erfolgt.

Ein Vetorecht muss vielmehr gesellschaftsrechtlich vereinbart und verankert sein. Entsprechendes gilt eben auch für einen Stimmrechtsbindungsvertrag, der ebenfalls seine Grundlage im Gesellschaftsvertrag finden muss.

Wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit weniger als 50 % Beteiligung an der GmbH keine Sperrminorität aufgrund des Gesellschaftsvertrages innehat, sollte eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in Erwägung gezogen werden, je nachdem, ob in Unternehmen Sozialversicherungsfreiheit angestrebt wird oder nicht. Zu bedenken sind aber in jedem Fall die gesellschaftsrechtlichen Folgen, die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen, die Auswirkungen auf Wertverhältnisse von Anteilen, insbesondere auch im Verkaufsfalle, und – last but not least – die steuerlichen Auswirkungen.

Vorsicht: Nebenwirkungen!

Sollte man die Sozialversicherungsfreiheit von Minderheitsgesellschaftern anstreben, können im Gesellschaftsvertrag explizit Veto- und Sonderrechte sowie ggf. Stimmbindungsverträge für den Minderheitsgesellschafter aufgenommen werden. Wichtig ist hierbei, dass ihm diese durch die Gesellschaftermehrheit nicht mehr rechtlich entzogen werden können. Ein solcher Schritt sollte nicht ohne ganzheitliche rechtliche Beratung geschehen, um die oben beschriebenen, möglicherweise auch negativen, Auswirkungen einzubeziehen und zu vermeiden.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
Johanna Trautner, Rechtsanwältin
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Mai 2017

Erschienen in tax-i
Ausgabe Mai 2017

tax-i bei H/W/S

Paradigmenwechsel bei der steuerneutralen Realteilung

Nach dem BFH lässt jetzt auch die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 20.12.2016) eine steuerneutrale Realteilung nicht unbedingt am Fortbestand der Gesellschaft scheitern.

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Die Auflösung einer Gesellschaft stellt eine Betriebsaufgabe dar und führt bei den Gesellschaftern grundsätzlich zu einer Gewinnrealisation. Dies gilt allerdings nicht bei einer sog. Realteilung. Bei dieser kommt es zu einer steuerneutralen Buchwertfortführung. Die Finanzverwaltung verlangte aber bisher, dass die Gesellschafter das Betriebsvermögen der Gesellschaft unter sich aufteilen, die Gesellschaft damit beenden und die jeweils übernommenen Wirtschaftsgüter anschließend im eigenen Betrieb als Betriebsvermögen weiternutzen.

Das neue BMF-Schreiben zur Realteilung folgt der jüngsten Rechtsprechung insoweit, als eine begünstigte Realteilung auch dann vorliegt, wenn ein oder mehrere Mitunternehmer unter Mitnahme jeweils eines Teilbetriebes aus der Mitunternehmerschaft ausscheiden und die Mitunternehmerschaft von den verbleibenden Mitunternehmern fortgeführt wird. Scheidet zum Beispiel ein Partner aus einer Freiberufler-Sozietät aus und erhält als Entschädigung für sein Ausscheiden eine Niederlassung der Sozietät, dann kann die Übertragung dieses Teilbetriebes steuerneutral erfolgen, auch wenn die verbleibenden Partner die Hauptniederlassung weiterbetreiben. Erhält der ausscheidende Gesellschafter Einzelwirtschaftsgüter aus der Mitunternehmerschaft als Abfindung und ordnet er diese seinem im Übrigen bestehenden Betrieb als Anlagevermögen oder Umlaufvermögen zu, sind die Buchwerte (zwingend) nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG fortzuführen. Allerdings können hier Verbindlichkeiten nicht uneingeschränkt mit übertragen werden. Übersteigen diese die Buchwerte der übertragenen Einzelwirtschaftsgüter, müssen anteilig stille Reserven aufgedeckt werden.

Zu beachten: Nicht möglich ist eine steuerneutrale Buchwertfortführung hingegen, wenn im Rahmen einer Realteilung Einzelwirtschaftsgüter der Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der Realteiler ebenfalls beteiligt ist, übertragen werden.

Auch bei Übertragungen zwischen personenidentischen Schwester­gesellschaften will die Verwaltung weiterhin keine Ausnahme machen. In allen Fällen gilt es Sperrfristen einzuhalten!

Christoph Klumpp, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, März 2017

Erschienen in tax-i
Ausgabe März 2017

tax-i bei H/W/S
  • Termine März/April
  • Keine Eigenbedarfs­kündigung ohne ernsthafte Nutzungs­absicht
  • Neues Arbeitnehmer­überlassungs­gesetz
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Korruptionswahrnehmungsindex 2016:

Deutschland auf Platz 10
Vorsicht mit Geschenken! Deutsches Korruptionsstrafrecht gilt weltweit

Im Januar 2017 hat Transparency International Deutschland e.V. den neuesten Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht, auf dem Deutschland auf Platz 10 von 176 steht.

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In vielen Ländern hat sich die Korruption verschlimmert. Zunehmend wird das Thema "Compliance" internationaler.

Erhebliche Ausweitung der Regelungen

In Deutschland sind mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im November 2015 die Regelungen des Strafgesetzbuches zur (internationalen) Amtsträgerkorruption erheblich ausgeweitet worden. Die Amtsträgerkorruption soll verstärkt bekämpft werden, indem europäische und internationale Amtsträger den nationalen Beamten nun weitestgehend gleichgestellt sind und der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts bei der Bestechung von Amtsträgern enorm erweitert ist. Steht auf Geberseite (Bestechung) oder Nehmerseite (Bestechlichkeit) ein Deutscher, ist jetzt das deutsche Korruptionsstrafrecht anwendbar. Bei Zuwendungen an europäische Amtsträger ist also Vorsicht geboten, nicht zuletzt, weil der Begriff des europäischen Amtsträgers im Strafgesetzbuch äußerst weit gefasst ist und etwa auch Personen erfasst, die bloß von der EU beauftragt worden sind. Strafbar ist neben der Bestechung auch die sog. "Klimapflege", d.h. eine bloße Vorteilsgewährung bzw. Zuwendung für die pflichtgemäße Dienstausübung, gegenüber europäischen Amtsträgern. Dringend zu beachten ist, dass aber auch Amtsträger außerhalb der EU erfasst sind, wenn eine Zuwendung für eine künftige Diensthandlung erfolgt. Zuvor war dies eingeschränkt, da die Zuwendung auf einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr gerichtet sein musste. Strafbar ist daher nun die Vorteilsgewährung eines Deutschen für eine zukünftige Diensthandlung eines Beamten im Ausland.

Die Neuregelungen verpflichten

die Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung der Taten nach deutschem Recht, wenn eine deutsche Person im Ausland einem Beamten Schmiergeld zahlt. Lediglich bei geringen, sozialadäquaten Zuwendungen besteht Straffreiheit, wie dies auch auf nationaler Ebene der Fall ist, sodass kleine Werbegeschenke verschenkt werden können.

Praxistipps

Aufgrund der Neuregelungen werden in Compliance-Abteilungen neue Prozesse erforderlich, die den Umgang mit EU-Amtsträgern und die Lobbyarbeit auf europäischer Ebene regeln sollten. Mitarbeiter sowie Geschäftsführer sollten informiert und sensibilisiert werden, dass die Amtsträgereigenschaft bereits aufgrund der Beauftragung durch die Europäische Union begründet werden kann. Interne Regelwerke und Compliance-Richtlinien zum Umgang mit Geschenken sind im Hinblick auf ausländische Amtsträger anzupassen.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Rechtsanwalt
Johanna Trautner, Rechtsanwältin
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Februar 2017

Erschienen in tax-i
Ausgabe Februar 2017

tax-i bei H/W/S
  • Termine Februar/März
  • Abziehbarkeit von Verlusten aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit
  • Gewinne aus der Teilnahme an Poker­turnieren können gewerbliche Einkünfte sein
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Was Recht und neu ist 2017

Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick

Arbeitnehmerüberlassung: Ab April 2017 gelten neue Regelungen für die Arbeitnehmerüberlassung. Dazu informieren wir in einer gesonderten tax-i Ausgabe.

Beitragsbemessungsgrenze: Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt zum 01.01.2017 auf € 6.350 (West) und € 5.700 (Ost).

Feiertag: Der 31.10.2017 ist anlässlich des Luther-Jubiläums im Jahr 2017 bundesweit ein Feiertag.

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Flexi-Rente: Durch die sog. Flexi-Rente können Arbeitnehmer flexibler aus dem Beruf aussteigen: Ab 2017 kann die neue Teilrente mit Teilzeitarbeit kombiniert werden. Auch dürfen Personen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, mehr zur Rente hinzuverdienen: Ab Juli 2017 darf jährlich ein Betrag von € 6.300 hinzuverdient werden. Darüber liegender Verdienst wird zu 40 % auf die Rente angerechnet.

Garantiezins: Für ab Januar 2017 abgeschlossene Versicherungsverträge gilt bei klassischen Lebensversicherungen ein niedrigerer Garantiezins: Er sinkt von 1,25 auf 0.9 %.

Grundfreibetrag: Ab 1. Januar 2017 steigt der Grundfreibetrag um € 168 auf € 8.820. Bis zu dieser jährlichen Einkommenshöhe müssen Ledige keine Steuern zahlen. Das Doppelte, also € 17.640, steht Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern zu.

Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2017 um 0,34 Euro auf € 8,84 brutto pro Stunde.

Hartz IV: Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von bisherigen € 404 auf € 409 pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder (6-13 Jahre) erhöht sich um € 21 auf € 291, während der Regelsatz für Kinder bis zu 6 Jahren auch 2017 € 237 beträgt. Jugendliche bis 18 Jahre erhalten ab 01.01.2017 € 311.

Pflege: 2017 gibt es anstelle der bisherigen drei Pflegestufen fünf Pflegegrade sowie ein neues Begutachtungsverfahren zur Einstufung in die Pflegegrade.

Rürup-Rente: Ein Teil der Beträge kann auch wieder 2017 als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Der steuerliche Höchstbetrag zur Rürup-Rente steigt von € 22.767 auf € 23.362. Der prozentual vom Finanzamt berücksichtigte Betrag steigt zudem auf 84 %.

Rentner: Neurentner müssen ihre Rente 2017 zu 74 % versteuern. Bislang lag der steuerpflichtige Anteil bei 72 %.

Strom: Die Ökostrom-Umlage (EEG) wird von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Die Umlage wird vom Verbraucher über die Stromrechnung gezahlt.

Steuererklärung: Die Abgabefrist für die Einkommenssteuererklärung wird verlängert: Spätester Abgabetermin wird der 31.07. eines Jahres. Belege müssen nur noch auf Anforderung des Finanzamtes eingereicht werden. Wer die Steuererklärung nicht innerhalb der Frist abgibt, muss überdies künftig 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch € 25 pro Monat, zahlen.

Verkehrsregeln: Es gibt eine Neuregelung für Rettungsgassen: Sobald Kfz Schrittgeschwindigkeit fahren oder es zu einem Stillstand kommt, muss eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der unmittelbar rechts daneben befindlichen Spur gebildet werden. Zudem müssen sich Radfahrer ab 2017 nach dem Lichtzeichen der Ampel für Autofahrer richten.

Vorsorgeaufwendungen: Steuerzahler können mehr Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben absetzen: Der absetzbare Betrag steigt von 82 % auf 84 %.

Quelle: bundesregierung.de

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Erschienen in tax-i
Ausgabe Januar 2017

tax-i bei H/W/S
  • Termine Januar/Februar
  • Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand in der elterlichen Wohnung
  • Abgasskandal: Autohaus zu Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt
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Automatischer Informationsaustausch (AIA) – Das Ende der Selbstanzeige?!

Quo vadis Abgeltungssteuer?

Mit Hilfe eines neuen globalen Standards (Common Reporting Standard – „CRS“) für den automatischen Informationsaustausch (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung ab 2017 bzw. 2018 erheblich eingeschränkt werden. Da sich weltweit alle wichtigen Finanzzentren (insbes. Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Schweiz) zur Übernahme dieses Standards bekannt haben, steht die strafbefreiende Selbstanzeige wegen der damit einhergehenden erheblichen Entdeckungsgefahr vor dem Aus.

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Betroffene Daten

Künftig werden insbesondere folgende Daten an den Fiskus übermittelt: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person, Kontonummer, Jahresendsalden der Finanzkonten und gutgeschriebenen Kapitalerträgen, einschließlich Einlösungsbeträgen und Veräußerungserlösen.
Unter die Meldepflicht fallen zudem auch die Daten zu Lebensversicherungsverträgen. Dies ist besonders für diejenigen Anleger prekär, die in den letzten Jahren ihr Vermögen in ausländische Lebensversicherungen überführten und somit hofften, der Entdeckung und Strafverfolgung zu entgehen. Erste ausländische Versicherer haben bereits Mitte des Jahres 2016 damit begonnen, Formulare zur „Steuerlichen Selbstauskunft“ bzw. „Steuerkonformität Bestätigung“ an ihre Kunden zu versenden.

Zeitliche Umsetzung

Der erste Datenaustausch an die deutschen Finanzbehörden, bezogen auf den Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016, erfolgt zum 30.09.2017. Daher haben bereits 56 Länder, zu denen auch Deutschland, Liechtenstein und Luxemburg gehören, mit der Sammlung von Steuerdaten begonnen.

Empfehlungen und Fazit

Die weltweite Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen wird durch die Einführung von AIA und CRS zu einer weiteren Steigerung des Steueraufkommens des deutschen Fiskus führen. Anleger mit bisher noch nicht deklarierten Auslandsvermögen sollten sich zeitnah bezüglich einer strafbefreienden Selbstanzeige beraten lassen, da nach erfolgtem Datenaustausch mit erheblichen strafrechtlichen Nachteilen zu rechnen ist.

Zudem wird in Deutschland über einen Systemwechsel bezogen auf die bisherige „anonyme“ Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent nachgedacht. Der Bundesrat beschäftigt sich derzeit mit der Abschaffung der Abgeltungssteuer, weil zukünftig ein zeitnaher Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU sowie zwischen zahlreichen OECD-Ländern möglich ist (Bundesrat Drucksache 643/16).

Andreas Loth, Rechtsanwalt, Steuerberater, Diplom-Finanzwirt (FH)
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Dezember 2016

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Erschienen in tax-i
Ausgabe Dezember 2016

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  • Termine Dezember/Januar
  • Geldtransaktionen können auch bei Eheleuten schenkungs­teuer­pflichtig sein
  • Das Ende der Selbstanzeige?! Quo vadis Abgeltungs­steuer?
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Erbschaftsteuerreform 2016

- Folgen für Familiengesellschaften

Der Bundesrat hat am 14.10.2016 dem "Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" zugestimmt. Welche Anpassungen dies sind, das Erbschaftsteuergesetz wieder mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, soll hier mit Augenmerk auf Familiengesellschaften dargestellt werden.

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Der Gesetzgeber hält an der bisherigen Regelverschonung von 85 % der in § 13 b Abs.1 ErbStG aufgeführten unternehmerischen Einheiten fest und eröffnet weiterhin die Optionsverschonung mit einer Befreiung von 100 %. Der Abschlag von 85 % bei der Regelverschonung und 100 % bei der Optionsverschonung findet allerdings jetzt nur noch auf den begünstigten Teil des begünstigungsfähigen Vermögens Anwendung. Das im Unternehmen vorhandene Verwaltungsvermögen bleibt damit mit seinem gemeinen Wert unverschont. Es wird wie Privatvermögen nur mit dem persönlichen Freibetrag entlastet.

In Zukunft kommt man also nicht umhin, den gemeinen Wert des Betriebes zu ermitteln,

um damit die Quote festzustellen, die nicht mehr verschonungsfähig ist. Konnte nach dem alten Recht in vielen Fällen geschätzt werden, ob die Verwaltungsvermögensquote den Wert von 50 % bzw. 10 % erreicht (Alles-oder-Nichts-Prinzip), muss nun nicht nur der gemeine Wert des Verwaltungsvermögens, sondern auch derjenigen der unternehmerischen Einheit ermittelt werden. Denn nur auf diese Weise kann ermittelt werden, in welchem Umfang das begünstigte Vermögen tatsächlich begünstigt ist.

Beim Verwaltungsvermögen beträgt der Freibetrag für unschädliche Finanzmittel nach Saldierung mit den Schulden künftig nicht mehr 20 % des gemeinen Wertes des Unternehmens, sondern nur noch 15 %. Die Verschonung fällt zur Gänze weg, wenn das nicht zur Tilgung von Altersversorgungsverpflichtungen benötigte Verwaltungsvermögen nach Abzug von Schulden und des Freibetrags für Finanzmittel mindestens 90 % des gemeinen Wertes des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt. Die maximal zulässige Verwaltungs-Vermögensquote für die Optionsverschonung beträgt 20 %.

Bei Familiengesellschaften wird zur Entlastung von unentgeltlichen Erwerben ein Abschlag von bis zu 30 % vor Anwendung des Verschonungsabschlags gewährt, wenn im Gesellschaftsvertrag folgende Beschränkungen bestimmt sind:

  • Entnahmen oder Ausschüttungen nach Abzug der auf die Gewinnanteile oder Ausschüttungen entfallenden Steuern auf höchstens 37,5 %
  • über Gesellschaftsanteile kann nur bei Übertragung auf Mitgesellschafter, Angehörige im Sinne des § 15 AO oder einer Familienstiftung frei verfügt werden
  • bei Ausscheiden aus der Gesellschaft wird eine Abfindung geschuldet, die unter dem gemeinen Wert des Gesellschaftsanteils liegt.

Die Höhe dieses Vorabbewertungsabschlages bemisst sich nach der prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert und ist dann gedeckelt auf maximal 30 %. Die Vereinbarung muss im Übrigen mindestens 2 Jahre vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung bestehen und entfällt mit Rückwirkung, wenn die Voraussetzungen nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Stichtag der Entstehung der Steuer eingehalten werden.

Da die Verzinsung erst mit Neufestsetzung  der Erbschaftsteuer beginnt, sollte erwogen werden, durch entsprechende Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag für kommende Übertragungen zumindest eine zinslose Steuerstundung zu gewährleisten. Denn auch bei einem familiären Gesellschafterkreis ist eine verlässliche Aussage, dass diese Bestimmungen über einen solchen langen Zeitraum auch „gelebt“ werden, nicht zu treffen. Jedenfalls nicht in unserer heutigen schnelllebigen Zeit, die gerade für Familienunternehmen einen hohen Anpassungsdruck mit sich bringen kann, um am Markt zu bestehen.

Christoph Klumpp, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, November 2016

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Erschienen in tax-i
Ausgabe November 2016

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  • Termine November/Dezember
  • Wichtige Änderungen der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen
  • Erbschaftsteuerreform 2016
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Abfindung nach Einziehung eines Gesellschaftsanteils

- Haftungsverschärfende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Zeit Entscheidungen gefällt, die wegweisend sind und bei der künftigen Gestaltung von Gesellschafts­verträgen berücksichtigt werden sollten. So hat der BGH in seinem Urteil vom 10.05.2016, II ZR 342/14, erstmalig entschieden, dass ein Abfindungs­anspruch nach Einziehung eines GmbH-Anteils sich nicht nur gegen die Gesellschaft selbst richten kann, sondern auch gegen die Mitgesellschafter, die die Einziehung des GmbH-Anteils beschlossen haben.

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Anspruch auf angemessene Abfindung

Grundsätzlich entsteht mit dem Wirksamwerden der Einziehung für den betroffenen Gesellschafter ein Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Abfindung. Im angesprochenen Urteilsfall hatte die Gesellschaft die letzte Abfindungsrate nicht mehr gezahlt, sondern wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Diese Nichtzahlung allein führt allerdings noch nicht zur Haftung der Mitgesellschafter. Vielmehr entsteht ein solcher Anspruch erst für den Fall, dass die Fortführung der Gesellschaft ohne Zahlung des Abfindungsanspruchs treuwidrig ist. Voraussetzung ist hierfür zunächst, dass die Regelungen zur Kapitalerhaltung bei der GmbH gemäß § 30 GmbHG nicht eingehalten wurden. Auch die üblichen Satzungsbestimmungen können zum Ausgangspunkt werden, da die Gesellschafterrechte eines Gesellschafters, dessen GmbH-Anteil eingezogen wurde, bis zum endgültigen Ausscheiden aus der Gesellschaft in der Regel ruhen. Dies führt zum Entzug der Einflussnahme des betroffenen Gesellschafters auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft und kann zu einer Haftung der Mitgesellschafter führen.

Auf der anderen Seite sieht es der BGH als möglich an, in Gesellschaftsverträgen angemessene Regelungen für bzw. gegen die Haftung der Mitgesellschafter zu treffen, soweit die Grenze der Sittenwidrigkeit eines Abfindungsausschlusses nicht erreicht ist.

Resümee:

Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und der Ausarbeitung von Einziehungsregelungen sollten diese Entscheidung und die durch den BGH aufgezeigten Möglichkeiten unbedingt beachtet werden.

Dr. Hanns-Georg Pipping,
Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Oktober 2016

Erschienen in tax-i
Ausgabe Oktober 2016

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Compliance und Unternehmenssicherheit

Das „Geschäftsherrenmodell“ im Korruptionsstrafrecht

Neue Gesetze erweitern die Strafbarkeit von Korruption. Welcher Handlungsbedarf besteht für Compliance-Abteilungen?

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Eine erhebliche Verschärfung der Korruptionsstrafbarkeit

haben die Neuregelungen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 zur Folge. Kern des Gesetzes ist u. a. die Erweiterung des Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB. Zuvor machte sich strafbar, wer sich durch einen Vorteil in seiner Entscheidung beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen zugunsten eines Dritten beeinflussen ließ und damit den Wettbewerb verzerrte bzw. derjenige, der einen Vorteil für eine Wettbewerbsverzerrung gewährte. Die Gewährung bzw. die Annahme eines Vorteils ist jetzt auch dann strafbar, wenn dadurch die Pflichten des Mitarbeiters gegenüber dem Betrieb verletzt werden (Geschäftsherren­modell). Es muss sich dabei um Pflichten beim Bezug von Waren und Dienstleistungen handeln. Strafbar macht sich „wer ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.“ Dies gilt umgekehrt auch für denjenigen, der einen Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens einen solchen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Fazit

Durch die Neuregelungen besteht erhöhter Handlungsbedarf für die Compliance-Abteilungen. Wichtig ist daher die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Reform, insbesondere für Einkaufsabteilungen eines Unternehmens. Interne Prozesse, Regelwerke und Richtlinien sollten überprüft und angepasst werden, Mitarbeiter durch Schulungen informiert und sensibilisiert werden. Durch die Neuregelung können Anweisungen eines Arbeitgebers bei Verstoß ein strafrechtliches Risiko für den Mitarbeiter begründen. Die Geschäftsführung hat aufgrund ihrer Leitungsfunktion die Pflicht zur Einrichtung hinreichender Compliance- Strukturen, das heißt, zur Identifizierung relevanter Handlungsfelder und geltender Vorschriften, zur Formulierung interner Schutzmechanismen und Regelwerke sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit. Unternehmen sollten prüfen, welche Folgen ein Verstoß für ihre Mitarbeiter haben kann und diese über die Risiken informieren, da die Grenze zwischen straflosem und strafbarem Verhalten damit faktisch vom Geschäftsherrn gezogen wird.

Johanna Trautner,
Rechtsanwältin
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, September 2016

Erschienen in tax-i
Ausgabe September 2016

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Gewinnrealisierung durch Umschuldung von Fremdwährungsdarlehen

Nach § 252 Absatz 1 Nr. 4 HGB sind Gewinne nur zu berücksichtigen und zu versteuern, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Nach dem Vorsichtsprinzip sind Vermögensmehrungen nur zu erfassen, wenn sie disponibel, also verfügbar sind. Hat sich der Kurs bei einem Fremdwährungsdarlehen für den Steuerpflichtigen günstig entwickelt –d.h. er muss somit einen niedrigeren Betrag zurückzahlen- gilt für die Steuerbilanz, dass der Wertansatz in der Bilanz auf die historischen Anschaffungskosten der Verbindlichkeit zu beschränken ist. Liegt am Bilanzstichtag ein dauerhaft höherer Teilwert vor, kann jedoch dieser angesetzt werden.

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Eine Gewinnrealisierung kann also erst eintreten, wenn das Fremdwährungsdarlehen durch ein Euro-Darlehen ersetzt wird und damit ein künftiges Währungsrisiko entfällt. Wegen des Nominalwertprinzips im Steuerrecht, nach dem der zahlenmäßige Wert maßgebend ist, also der tatsächliche Wert keine Rolle spielt, kann es bei Novation (Umwandlung einer Schuld) von Euro-Darlehen nicht zu Gewinnauswirkungen kommen.

Das niedersächsische Finanzgericht hatte aber in seinem Urteil vom 23.02.2016 zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gewinnrealisierung eintritt, wenn eine Fremdwährungsverbindlichkeit durch eine andere Fremdwährungsverbindlichkeit in derselben Währung ersetzt wird. Nach Auffassung des Gerichts kann bei Fremdwährungsdarlehen eine Novation zu einer Gewinnrealisierung führen, wenn das frühere und das neue Schuldverhältnis nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich nicht identisch sind. Eine wirtschaftliche Abweichung machte das Gericht in dem zu entscheidenden Sachverhalt darin fest, dass der Darlehenszweck und die Sicherheiten gegenüber dem alten Darlehensvertrag sich verändert hatten.

Dies führte zu einer Gewinnrealisierung in Höhe der in den getilgten Darlehen angesammelten stillen Reserven.

Die mittlerweile eingelegte Revision gegen die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts gibt dem BFH die Gelegenheit zu konkretisieren, wann bei einer Umschuldung auch wirtschaftlich eine neue Verbindlichkeit entstanden ist. Bis dahin sollte, wenn zwischenzeitlich Kursgewinne eingetreten sind, eine Novation vermieden werden, will der Steuerpflichtige sich nicht dem Risiko einer Gewinnentstehung aussetzen.

Mit der Annahme einer Gewinnrealisierung durch die Finanzverwaltung ist jedenfalls dann zu rechnen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung sich der Finanzierungszweck verändert hat.

Christoph Klumpp,
Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, August 2016

Erschienen in tax-i
Ausgabe August 2016

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Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“
– Herabsetzung der Wertgrenze

Bundesgerichtshof ändert seine bisherige Rechtsprechung

Spätestens seit dem spektakulären „Hoeneß-Fall“ hat sich das Bewusstsein in der Bevölkerung geschärft, dass eine Steuerhinterziehung im deutschen Steuerrecht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat ist. Es drohen Geldstrafen und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.

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Ein besonders schwerer Fall

liegt gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der Regel vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat. Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2015 (1 StR 373/15) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Bestimmung des „großen Ausmaßes“ für den Fall der Steuerhinterziehung eine einheitliche Wertgrenze von € 50.000 festgesetzt.

Bisher nahm der BGH eine Differenzierung hinsichtlich der Tathandlung vor, sodass die Wertgrenze im Falle des Verschweigens steuererheblicher Tatsachen erst bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als € 100.000 zum Tragen kam.

Auswirkungen in der Praxis:

Künftig spielt es keine Rolle mehr, auf welche Art und Weise die Steuerverkürzung bewirkt worden ist. Ob der Täter dem Finanzamt Umsätze verschweigt, seine Buchhaltung entsprechend abstimmt und dadurch eine Steuerentlastung generiert oder ob er dieses Ziel durch Vortäuschen von Betriebsausgaben erreicht, ist für den Taterfolg ohne Relevanz.

Die Herabsetzung der Wertgrenze führt im Ergebnis neben einer Strafverschärfung auch zu einer Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist gemäß § 376 Abs. 1 AO von fünf auf nunmehr zehn Jahre. Somit dürften zahlreiche scheinbar strafrechtliche verjährte Steuerhinterziehungen auf der Grundlage der geänderten Rechtsprechung weiterhin verfolgbar sein.

Wie sich diese Rechtsprechungsänderung auf die Wirksamkeit bereits eingereichter Selbstanzeigen und damit auf die Straffreiheit auswirkt, ist derzeit noch nicht geklärt. Hiervon könnten besonders diejenigen betroffen sein, die eine Selbstanzeige vor dem 01.01.2015 eingereicht und lediglich Angaben zu den damaligen strafrechtlich unverjährten Zeiträumen gemacht haben.

Im Rahmen der Erstattung einer Selbstanzeige sollte daher in den Fällen des „großen Ausmaßes“ im Zweifel statt einer fünfjährigen eine zehnjährige strafrechtliche Verjährungsfrist angenommen werden, so dass hierdurch Angaben nicht nur für zehn Jahre, sondern regelmäßig für zwölf oder dreizehn Jahre gemacht werden müssen.

Andreas Loth,
Rechtsanwalt, Steuerberater, Diplom-Finanzwirt (FH)
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juli 2016

Erschienen in tax-i
Ausgabe Juli 2016

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Das Erbschaftssteuerrecht nach dem 30.06.2016:
Ein rechtsfreier Raum?

Mögliche Auswirkungen auf Erb- und Schenkungsfälle

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung bis zum 30.06.2016 (BVerfG Urteil vom 17.12.2014, 1 BvL 21/12) verpflichtet.

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Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese Frist nicht einhalten wird.
Was bedeutet dies und wie kann darauf reagiert werden? Kann Vermögen jetzt steuerfrei übertragen werden?

Für den Fall des Ablaufens der Frist am 30.06.2016 ohne Neuregelung werden im Wesentlichen drei Auffassungen vertreten:

Zum einen die Nichtanwendbarkeit des ErbStG mit der Folge, dass keinerlei Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr erhoben werden kann. Zum anderen die vollständige Weitergeltung, sodass, einschließlich der Verschonungsregelungen der §§ 13 a, b ErbStG, es bei der derzeitigen Rechtslage verbleibt. Eine weitere Möglichkeit wäre die Fortgeltung des ErbStG, allerdings ohne die Verschonungs­regelungen für unternehmerisches Vermögen, auf die sich die BVerfG-Entscheidung bezogen hat.

Weiter zu beachtende Rahmenbedingungen sind,

dass von der Möglichkeit der rückwirkenden Regelung für so genannte „exzessive Gestaltungen“ vom Gesetzgeber vermutlich kein Gebrauch gemacht wird. Offen ist allerdings eine etwaige Rückwirkung auf den 01.07.2016. Offen ist auch, welche inhaltlichen Vorgaben eine neue gesetzliche Regelung im Einzelnen haben wird. Ob die Vorgaben des Regierungsentwurfs umgesetzt werden, ist ebenfalls unklar. Aussagen aus dem Bundesverfassungsgericht deuten darauf hin, dass das bisherige Erbschaftssteuergesetz (vorläufig) weiter gelten soll. Diese Einschätzung könnte sich ändern, wenn der Gesetzgeber sich (zu) viel Zeit für eine Neuregelung lassen wird.

Daher sind folgende Maßnahmen zwingend,

wenn vor einer Klärung dieser offenen Fragen unternehmerisches Vermögen übertragen werden soll:

  1. Steuerbescheide müssen in jedem Fall offen gehalten werden.
  2. Bei Schenkungs- und Überlassungsverträgen empfiehlt sich zudem die Aufnahme entsprechender Steuerklauseln (auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), um flexibel auf die verschiedenen gezeigten Möglichkeiten reagieren zu können. Hierzu sollten sie sich unbedingt aktuellen fachkundigen steuerlichen Rat holen.

Dr. Hanns-Georg Pipping,
Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juni 2016

Erschienen in tax-i
Ausgabe Juni 2016

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  • Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern
  • Das Erbschaftssteuerrecht nach dem 30.06.2016
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Was Kunst ist, entscheidet die Künstlersozialkasse

Die Pflicht zur Abgabe an die KSK

Wenn ein Unternehmen in Werbung und Öffentlichkeitsarbeit investiert, muss es sich mit der Künstlersozialabgabe befassen. Die Abgabe ist umstritten und wird sogar als verfassungswidrig qualifiziert. Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit über eine Klage gegen die Erhebung der Künstlersozialabgabe zu entscheiden. Es klagt ein Unternehmer, der für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit eine Werbeagentur beauftragt hat.

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Nach § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

sind u.a. Unternehmer, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen, zur Künstlersozialabgabe verpflichtet. Der Abgabesatz beträgt 5,2 %. Den Unternehmer trifft eine Meldepflicht der Entgelte für künstlerische bzw. publizistische Leistungen, was die Bemessungsgrundlage ergibt. Entgelte müssen der Künstlersozialkasse bis zum 31.03. eines Jahres mitgeteilt werden.

Das Bundessozialgericht definiert Werbung als „alle Maßnahmen der Herstellung, Anwendung und Verbreitung von Werbemitteln, die dazu dienen sollen, einzelne Personen oder ganze Konsumentengruppen zu beeinflussen und zum Kauf von Gütern bzw. Dienstleistungen anzuregen.“ Werbung ist die „positive Darstellung des Unternehmens in der Öffentlichkeitsarbeit (sog. Imagepflege) und seiner Leistungen zum Zwecke der Gewinnung von Kunden, wie etwa bei der Beauftragung von Werbefotografen oder Webdesignern.

Es gibt aber Ausnahmen:

Nicht abgabepflichtig sind z.B. Zahlungen an eine GmbH. Es unterliegen aber die von der GmbH an selbständige Künstler gezahlten Entgelte der Abgabepflicht. Den Unternehmer trifft eine Aufzeichnungspflicht. Die Verletzung der Melde-und Aufzeichnungspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße sanktioniert werden. Die Verfassungswidrigkeit der Abgabe wird u.a. vom Bund der Steuerzahler damit begründet, dass sie eingeführt wurde, um der Sonderbeziehung zwischen Künstler und „Vermarkter“ gerecht zu werden. In Zeiten des Internets sei dies fraglich, da sich Künstler heute selbst vermarkten können.

Zudem erstaunt, dass die Abgabe auf Leistungen von Künstlern erhoben wird, die selbst nicht in der Künstlerversicherung versichert sind. 1987 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die Abgabe sei verfassungskonform und begründete dies mit der geringen Höhe und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Ob das Gericht nun anders entscheidet, bleibt abzuwarten.

Johanna Trautner, Rechtsanwältin
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Mai 2016

Erschienen in tax-i
Ausgabe Mai 2016

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Vorsicht! Neues EU-Erbrecht kann deutsche Testamente wertlos machen

Für alle Erbfälle von EU-Bürgern in der EU mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark gilt seit dem 17.08.2015 ein neuer einheitlicher Rechtsgrundsatz für die Rechtsnachfolge von Todes wegen:

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Der "gewöhnliche Aufenthalt" wird maßgeblich.

Der Erblasser wird nach dem Recht des Staates beerbt, in dem er zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Er kann aber durch Verfügung von Todes wegen, also mit einem Testament oder Erbvertrag, das Recht des Staates wählen, dem er im Zeitpunkt der Rechtswahl oder seines Todes angehört, zum Beispiel mit der Formulierung "Unabhängig von meinem letzten gewöhnlichen Aufenthalt soll im Erbfall deutsches Recht angewendet werden."

Für deutsche Staatsangehörige, die dauerhaft im EU-Ausland leben, gilt ansonsten nicht mehr automatisch das deutsche Erbrecht, sondern, sofern keine andere Wahl getroffen wird, das jeweilige Ortsrecht. Der längerfristige Aufenthalt in einem Pflegeheim im Ausland kann dabei ebenso einen erbrechtlich beachtlichen gewöhnlichen Aufenthalt begründen wie ein längerer beruflich bedingter Auslandsaufenthalt.

Das Ortsrecht kann sich insbesondere in den Erbquoten von Ehegatten und Kindern, der Beteiligung von Ehegatten am Nachlass oder im Pflichtteilsrecht vom deutschen Erbrecht unterscheiden. Auch sind in anderen Rechtsordnungen z.B. die Vor- und Nacherbschaft oder das gemeinschaftliche Ehegattentestament unbekannt mit der Folge, dass derartige Gestaltungen u.U. nicht anerkannt werden. Das kann Anpassungsbedarf bei bestehenden Testamenten bedeuten oder den Bedarf nach Errichtung eines Testaments wecken. Dies trifft ebenfalls für ausländische Staatsangehörige zu, die dauerhaft in Deutschland leben und nunmehr nach deutschem Erbrecht beerbt werden.

So können Sie sich absichern:

Betroffene sollten sich folgende Fragen stellen:

  • Welches nationale Erbrecht gilt für mich/uns und welche Regelungen beinhaltet das?
  • Verträgt sich das mit meinen/unseren Vorstellungen, mit meinem/unserem Testament?

Lassen Sie sich im Zweifelsfall fachlich beraten.

Andreas Rapp, Rechtsassessor
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, April 2016

Erschienen in tax-i
Ausgabe April 2016

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Steuerermäßigung auf laufenden Gewinn in Umwandlungsfällen

BFH-Urteil bestätigt: Keine Anwendung des § 18 UmwStG auf laufenden Gewinn auch in Umwandlungsfällen

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Anrechnung der Gewerbesteuer an die Einkommensteuer

Einkommensteuerpflichtige können gezahlte Gewerbesteuer in der Regel auf die Einkommensteuer anrechnen. Sind im zu versteuernden Einkommen gewerbliche Einkünfte enthalten, mindert sich die Einkommensteuer um das 3,8-fache des für diese Einkünfte festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags. Betriebsveräußerungsgewinne unterliegen grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer, so dass es nicht zu einer Gewerbesteueranrechnung kommt.

Ausnahmen gelten,

wenn Wirtschaftsgüter mit den Steuervergünstigungen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) auf eine Personengesellschaft übergegangen sind und die Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach Umwandlung veräußert oder aufgegeben wird. In diesem Fall unterliegt der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn zwar der Gewerbesteuer, die aber nach § 18 UmwStG nicht angerechnet werden darf.

Finanzamt ließ Gewerbesteuer­anrechnung nicht zu

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 24.09.2015) entschied jetzt einen Fall, in dem eine Kommanditgesellschaft (KG) im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Betriebseinstellung zum Umlaufvermögen gehörende GmbH-Anteile mit Gewinn veräußerte, die kurz vorher zu Buchwerten in die KG eingebracht worden waren. Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer, ließ aber die Gewerbesteuer­anrechnung mit Verweis auf § 18 UmwStG nicht zu.

Das Finanzgericht und der BFH sahen dies anders,

weil der Verkauf der GmbH-Anteile aus dem Umlaufvermögen zu den laufenden Einkünften gehöre.

Begründung

Zur Begründung wurde angeführt, dass Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit beruhten, würden von § 18 UmwStG nicht erfasst. Dies sei hier der Fall, da der Verkauf der Geschäftsanteile von der KG von Anfang an geplant war; auch wenn die Veräußerung im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe erfolgte.

Für die Gewerbesteuer auf laufenden Gewinn ist deshalb in solchen Fällen die Steuerermäßigung durch Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG zu gewähren.

Christoph Klumpp, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, März 2016

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Ausgabe März 2016

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Die Kunst des richtigen Werbens
Irreführende Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts

Werbung ist wichtig! Auf welche Art und Weise die Werbung für das eigene Unternehmen zulässig ist, steht im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG). § 5 UWG stellt klar, dass irreführende Werbung unlauter ist. Dabei kommt es darauf an, wie der verständige, aufmerksame und durchschnittlich informierte Verbraucher eine Werbung versteht.

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„schwarze Liste“

Die sogenannte „schwarze Liste“ des UWG enthält Geschäftspraktiken, welche gegenüber Verbrauchern stets wettbewerbswidrig sind. Hier erfahren Sie, wieweit Ihre Werbung sich im gesetzlichen Rahmen bewegt oder wann Sie sich als Verbraucher zur Wehr setzen können:

Alleinstellungswerbung

Wird mit einer Spitzenstellung am Markt geworben (bspw. „Der beste…“, „der größte…“, „die Nr. 1“, „führendes Unternehmen im Bereich…“), ist die Werbung zulässig, wenn die Unternehmensstellung durch objektive Kriterien beweisbar ist und der Werbende einen deutlichen und stetigen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern aufweist.

Blickfangwerbung

Unzulässig ist es, wenn die Werbeaussage drucktechnisch besonders auffallend hervorgehoben ist und die für die Richtigkeit der Aussage erforderlichen Informationen klein und nur schwer leserlich sind.

Lockvogelangebote

Die Ware muss in angemessener Menge zur Verfügung stehen, um die Nachfrage befriedigen zu können. Der Unternehmer muss im Ernstfall den Nachweis führen, dass der Warenvorrat angemessen war.

Mondpreiswerbung

Irreführung wird vermutet, wenn Werbung mit einer Preissenkung erfolgt, wobei der ursprüngliche Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist.

Umweltwerbung

Wird die Sorge um die eigene Gesundheit oder das Verantwortungsgefühl für spätere Generationen angesprochen, sollten generalisierende Aussagen vermieden werden. Begriffe wie „Bio“ und „natürlich“ sind zulässig, wenn das Produkt ganz oder nahezu ausschließlich aus natürlichen Stoffen besteht.

Gefühlsbetonte Werbung

Wettbewerbswidrig ist die Werbung durch Erzeugen oder Ausnutzen von Angst zur Steigerung des Absatzes, besonders, wenn sie zur Irreführung geeignet ist oder die Kaufentscheidung unsachlich beeinflusst wird.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Irreführende Werbung liegt vor, wenn mit gesetzlichen Selbstver­ständ­lichkeiten geworben wird, sodass ein besonderer Vorteil für den Käufer suggeriert wird, obwohl dieser Vorteil geltendes Recht darstellt. So sah der BGH mit Urteil vom 19.3.2014 etwa die Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ als unlautere geschäftliche Handlung an. Hier würde bei Verbrauchern der unrichtige Eindruck erweckt, das Unternehmen hebe sich mit seinem Angebot dadurch von Mitbewerbern ab, dass es freiwillig ein Recht einräume.

Hinweis

Der Unternehmer, der irreführend wirbt, kann von seinen Mitbewerbern auf Beseitigung bzw. Unterlassung in Anspruch genommen werden und Schadensersatzansprüchen sowie dem Anspruch auf Gewinnabschöpfung ausgesetzt sein. §§ 16 ff UWG sehen zudem empfindliche Strafen und Bußgelder vor. Verbraucher können sich für die Durchsetzung ihrer Interessen an die Verbraucherschutzverbände wenden.

Johanna Trautner, Rechtsanwältin
Frank Semerad, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Februar 2016

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Ausgabe Februar 2016

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2016
Was recht und neu ist von A – Z

Auch 2016 bringt wieder viele Änderungen. Wir haben Ihnen hier eine Auswahl der wichtigen Gesetzesänderungen zusammengestellt.

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Anlageschutz:

Der Anbieter einer Vermögensanlage wird ab Januar verpflichtet, einen aktuellen Prospekt zur Verfügung zu stellen. Zudem gilt für Versicherungsunternehmen eine neue Aufsichtsregelung.

Ausweisungsrecht:

Das Ausweisungsrecht ist in wesentlichen Teilen bereits im August 2015 in Kraft getreten. Es gelten nun schärfere Regelungen. Der Aufenthalt von Personen ohne Bleiberecht wird konsequent beendet und die Ausreisepflicht soll zwangsweise durchgesetzt werden können. Zudem ist geregelt, dass ein Bleiberecht nach 8 Jahren Aufenthalt besteht. Für Familien mit minderjährigen Kindern greift das Bleiberecht bereits nach 6 Jahren.

Bankenabwicklungsrecht:

Das nationale Bankabwicklungsrecht wird an die europarechtlichen Vorgaben angepasst. Bankeneigentümer und Bankgläubiger werden zur Lastenteilung herangezogen. Hintergrund ist, dass Steuerzahler nicht für marode Banken zahlen sollen.

Banking:

Verbraucher können noch bis 1.2.2016 für Inlandszahlungen die bisherige Bankleitzahl und Konto-Nr. bei Überweisungen etc. verwenden. Danach gilt ausschließlich die IBAN.

BAföG:

Die Sätze steigen um 7 % mit Beginn des Schuljahres 2016 bzw. zum Wintersemester 2016/2017. Zudem können junge asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge nach 15 Monaten BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe beantragen. Zuvor war dies erst nach vier Jahren möglich.

Beitragsbemessungsgrenzen:

Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) ist der maximale Bruttolohnbetrag, der bei der Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird. Der darüber hinausgehende Betrag des Bruttogehalts ist beitragsfrei. Für 2016 steigt die BBG auf € 74.400 (West) bzw. € 64.800 (Ost). Der Gesetzgeber legt die BBG jährlich neu fest. Die Anhebung der BBG wirkt sich auf die betriebliche Altersvorsorge aus: Der geförderte Höchstbetrag steigt auf € 248 monatlich bzw. € 2.976 jährlich. Auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ändert sich die BBG. Der maximale Bruttolohnbeitrag steigt von € 49.500 auf € 50.850. Bei einem Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung gilt für Angestellte eine Grenze von € 56.250 Jahreseinkommen, nach deren Überschreitung Wahlfreiheit besteht.

Buchführung:

Zum 1.1.2016 erfolgt eine Anhebung der Grenzbeträge für Buchführungspflichten sowohl im Handelsgesetzbuch (HGB) als auch in der Abgabenordnung (AO). Hierdurch werden insbesondere kleinere Unternehmen von Bürokratie entlastet.

Datenaufsicht:

Am 1.1.2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde.

Doping:

Selbstdoping wird zu einem eigenständigen Straftatbestand, sodass künftig Freiheitsstrafen drohen können. Das Anti-Doping-Gesetz ist am 18.12.2015 in Kraft getreten.

Elektroautos:

Elektroautos, die ab dem 1.1.2016 zugelassen werden, sind nur noch 5 Jahre von der Steuer befreit. Bislang galt eine Steuerbefreiung von 10 Jahren. Die Befreiung von 10 Jahren gilt aber noch für Erstzulassungen zwischen dem 18.5.2011 und dem 31.12.2015.

EEG-Umlage:

Die Umlage für Ökostrom beträgt ab Januar 6,354 Cent pro Kilowattstunde. Energielabel: Heizungsanlagen, die älter als 15 Jahre sind, müssen ab 2016 ein Energielabel tagen. Die Berechtigung zur entsprechenden Anbringung haben Heizungsinstallateure, Schornsteinfeger sowie bestimmte Energieberater.

Frauenquote:

Bei Posten im Aufsichtsrat, die ab Januar 2016 in voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen neu zu besetzen sind, ist eine Frauenquote von 30 % einzuhalten.

Freistellungsauftrag:

Freistellungaufträge ohne gültige Steueridentifikationsnummer verlieren ihre Gültigkeit. Liegt der konto- oder depotführenden Bank die Nummer am 1.1.2016 nicht vor, darf sie den eingerichteten Freistellungsauftrag nicht mehr berücksichtigen und muss bei Kapitalerträgen die Kapitalertragsteuer sowie den Solidaritätszuschlag einbehalten. Zuviel gezahlte Steuern können erst über die Steuererklärung zurückgefordert werden.

Girokonto:

Ab 2016 können alle Bürger in der EU künftig ein Girokonto einrichten.

Grundfreibetrag:

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von € 8.472 auf € 8.652.

Harz IV:

Ab Januar erhalten alleinstehende Personen, die Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen den Regelsatz von € 404 pro Monat. 2015 betrug der Regelsatz € 399. Für Kinder wird die Grundsicherung um drei Euro, für Jugendliche um vier Euro erhöht.

Jahres-Primärenergiebedarf:

Es gelten höhere energetische Anforderungen für neue Gebäude. Für Wohn- und Nichtwohngebäude muss der Nachweis eines Jahres-Primärenergiebedarfs erfolgen, der ein Viertel niedriger ist als bislang. Zudem muss der Wärmeschutz der Gebäudehülle um 20 % verbessert werden.

Kindergeld:

2015 gab es € 188 Kindergeld für das erste und das zweite Kind, € 194 für das Dritte und € 219 für jedes weitere Kind. Im Januar 2016 werden diese Beträge jeweils um € 2 erhöht. Die Familienkasse verlangt zudem ab 2016 für den Bezug von Kindergeld die Mitteilung der eigenen Identifikations-Nr., sowie der des Kindes.

Krankenhausversorgung:

Am 1.1.2016 tritt das Krankenhausstrukturgesetz in Kraft. Kliniken können hierdurch z.B. dauerhaft mehr Pflegepersonal beschäftigen. Auch können Patienten eine Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen, wenn sie vorübergehend weiter zu versorgen sind. 2016 wird zudem ein Strukturfonds eingerichtet, um Versorgungsstrukturen zu optimieren.

Kreditkartengebühren:

Seit Dezember 2015 gelten neue Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen in der EU. Bei sog. Debit-Karten(z.B. Kreditkarten) beträgt die Grenze 0,2% des Zahlungsbetrags, bei Kreditkarten 0,3 %.

Kurzarbeitergeld:

Das Kurzarbeitergeld kann ab 2016 von der Bundesagentur für Arbeit bis zu 12 Monaten gewährt werden. Zuvor war das Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet, die Verlängerungen erfolgten jeweils durch Verordnungen.

Kurzbeschäftigte:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht, wenn sechs Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde. Diese Sonderregelung wurde verlängert bis zum 31.12.2016.

Medikationsplan:

Personen, die mindestens 3 verschiedene Medikamente einnehmen, haben ab Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan, welcher später über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein wird, vorerst aber lediglich in Papierform existiert.

Mindestlohn:

In einigen Branchen (zum Beispiel in der Abfallwirtschaft oder bei Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildung) gelten zum 1.1.2016 höhere Mindestlöhne.

Palliativversorgung:

Durch das Hospiz- und Palliativgesetz, das im Dezember 2015 in Kraft getreten ist, gehört die Palliativversorgung künftig zur Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Versicherte haben nun einen Anspruch auf die Beratung über Palliativ- und Hospizleistungen durch ihre Krankenkasse.

Pflege:

Das 2. Pflegestärkungsgesetz tritt im Januar in Kraft, in vielen Bereichen wirkt es jedoch erst ein Jahr später. Pflegebedürftige erhalten gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Dabei ist es nicht von Relevanz, ob es sich um eine körperliche oder geistige Krankheit handelt. Zudem haben Pflegeangehörige ab Januar 2016 einen Anspruch auf Pflegeberatung.

Prävention:

Das Präventionsgesetz ist im Juli 2015 in Kraft getreten. Hierdurch sollen ca. 490 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Qualifikation: Für EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten wollen, wird die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen ab Januar 2016 erleichtert. Anträge können nun auch elektronisch gestellt werden.

Renteneintritt:

Die Altersgrenze für den Renteneintritt steigt seit dem Jahr 2012 sukzessive: Wer 1951 geboren ist und im Jahr 2016 in den Ruhestand geht, muss 5 Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten, damit es die Rente abschlagsfrei gibt.

Terminservice:

Ab Ende Januar können sich Patienten an die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung wenden, wenn sie einen Facharzttermin benötigen. Sofern die Vermittlung an eine Praxis nicht erfolgen kann, wird ein Behandlungstermin in der Krankenhausambulanz vereinbart. Durch die Regelung soll gewährleistet werden, dass jeder Patient innerhalb von 4 Wochen die entsprechende medizinische Versorgung erhält. Zudem kann im Fall einer notwendigen Operation eine Zweitmeinung eingeholt werden. Die Krankenkassen erstatten die Kosten.

Versicherungsaufsichtsreform:

Ab Januar 2016 erfolgt durch das neue Aufsichtswerk für Versicherungsunternehmen eine grundlegende Modernisierung und europaweite Harmonisierung der Versicherungsregularien.

Vorratsdatenspeicherung:

Am 18. Dezember 2015 sind die Neuregelungen der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Die Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten werden hierdurch transparenter. Telekommunikationsdienstleister sind nun zur Speicherung von Standortdaten für 4 Wochen und für Verkehrsdaten für 10 Wochen verpflichtet.

Zusatzbeitragssatz:

Wenn die Gesetzlichen Krankenkassen mehr Geld benötigen, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Für 2016 ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz auf 1,1 % festgelegt, wovon die Kassen allerdings abweichen können.

Quelle: bundesregierung.de
Stuttgart, Januar 2016

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Vorsicht: Umsatzsteuer-Pflicht für eBay – Verkäufe?

BFH 12.08.2015 – XI R 43/13

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „eBay“ kann eine nachhaltige und der Umsatzsteuer unterliegende unternehmerische Tätigkeit sein.

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Ausweitung der Verkaufsaktivitäten

Geschmäcker sind verschieden. Besonders auch bei Weihnachtsgeschenken. So ist es auch nicht verwunderlich, dass diverse Gegenstände später dann wieder den Besitzer wechseln. Häufig wird dazu die Internet-Plattform „eBay“ genutzt. Sollte sich jedoch der gelegentliche Verkauf von privaten Gegenständen ausweiten und auf eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen bzw. fremde Sammlungen ausdehnen, kann dies zur Umsatzsteuerbarkeit der Verkäufe führen.

Urteil des BFH

Jüngst hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.08.2015 – XI R 43/13 entschieden, dass ein Verkauf von mindestens 140 fremder Pelzmäntel über „eBay“ eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt und somit eine Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs gegeben ist, da die Tätigkeit planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand durchgeführt wurde.

Nun ist für Internet-Versteigerungen charakteristisch, dass der Verkäufer einen gewissen Organisationsaufwand betreiben muss, wie möglichst genaue Bezeichnung des Verkaufsgegenstandes, Platzierung in der einschlägigen Produktgruppe, Angabe eines Preises bzw. eines Mindestgebots, Versandbedingungen, Bilder, Überwachung Zahlungseingang, Verpackung und Versand, Einrichtung eines Nutzerkontos. Deshalb stellt sich die Frage, wann die Grenze vom Privatverkauf zur Umsatzsteuerbarkeit überschritten wird:

Grenze vom Privatverkauf zur Umsatzsteuerbarkeit

Der BFH hat in seiner Entscheidung dargelegt, dass es sich bei dem Verkauf um eine fremde „Sammlung“ gehandelt hat, da die Pelzmäntel von der Mutter der Klägerin stammten. Überdies handelt es sich bei Pelzmänteln um keine Sammlerstücke, sondern um Gebrauchsgegenstände wie z.B. auch Teppiche. Die Grundsätze, die im Rahmen des Verkaufs einer eigener Sammlung gelten - die Verwaltung des Privatvermögens ist nicht umsatzsteuerbar - seien damit vorliegend nicht anwendbar. Daher sollte der Verkauf einer eigenen Sammlung über „eBay“ nur unter einem eigenen Nutzerkonto und unter eigenen Namen erfolgen. Die Einschaltung von Dritten (u.a. Kinder, Enkelkinder) kann sonst als Verkauf einer „fremden“ Sammlung gewertet werden, was zur Umsatzsteuerbarkeit führt.

Insgesamt besteht auch die Gefahr, dass dabei die Grenzen zur privaten Vermögensverwaltung überschritten werden und ein Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angenommen wird, der eine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zur Folge hat.

Andreas Loth, Rechtsanwalt, Steuerberater
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Dezember 2015

Erschienen in tax-i
Ausgabe Dezember 2015

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  • Umsatzsteuer-Pflicht für eBay-Verkäufe
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Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung

BAG Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

Ein (anteiliger) Anspruch auf Sonderzahlungen aufgrund betrieblicher Übung trotz unterschiedlicher Höhe der Sonderzahlungen bei beendeten Arbeitsverhältnissen, führt in der Praxis immer wieder zu Zweifelsfragen.

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Ansprüche aus einer betrieblichen Übung

entstehen aufgrund wiederholter freiwilliger Gewährung bestimmter Leistungen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer. Diese können sich auch, beispielsweise in Form von Gratifikationen, Personalrabatten, Freizeitgewährung, Überstundenzuschlägen, aus dem Inhalt eines Tarif- und Arbeitsvertrages ergeben. Gewährt daher ein Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg eine vom Umsatz abhängige Sonderzahlung, so steht den Arbeitnehmern aufgrund einer dadurch entstandenen betrieblichen Übung ein Anspruch auf die Sonderzahlung zu, unerheblich bleibt dabei die unterschiedliche Höhe der Sonderzahlungen in den vergangenen Jahren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14) entschieden.

In dieser aktuellen Entscheidung

gewährte eine Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern jährlich zusammen mit der Novembervergütung ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts. Darüber hinaus erhielten die Mitarbeiter mit der Dezembervergütung eine vom Betriebsergebnis abhängige "Sonderzahlung". Auf drei aufeinander folgenden Jahre erfolgten die Sonderzahlungen in unterschiedlicher Höhe.

Nachdem ein bei der Arbeitgeberin beschäftigter Mitarbeiter im dritten Quartal des vierten Jahres aus dem Unternehmen ausschied, erhielt er für dieses Jahr keine Sonderzahlung.

BAG bejaht Anspruch auf Sonderzahlung

Das BAG hat in seiner Entscheidung den Anspruch auf Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung bejaht. Aus der verwendeten Bezeichnung als "Sonderzahlung", ihrer dreimaligen vorbehaltlosen Auszahlung jeweils zum Jahresende und ihrer unterschiedlichen Höhe habe der Kläger schließen dürfen, dass seine Arbeitgeberin in jedem Jahr verbindlich eine Sonderzahlung leisten wolle. Das BAG hat dabei klargestellt, dass die unterschiedliche Höhe der Sonderzahlungen dabei unerheblich ist. Schließlich sei für eine vom Betriebsergebnis abhängige Sonderzahlung nicht untypisch, dass deren Höhe schwanken könne. Das BAG hat in der Vergangenheit für das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung vorausgesetzt, dass es zu einer regelmäßigen gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen komme und hält somit an den bisherigen Voraussetzungen nicht mehr fest.

Frank Semerad, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, November 2015

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Ausgabe November 2015

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Vorsichtsmaßnahme zur Insolvenz-Vermeidung:
Qualifizierter Rangrücktritt

Stolpersteine im Umgang mit Rangrücktrittsvereinbarungen als Schuld- oder Schuldänderungsvertrag

Zur Abwendung der Überschuldung eines Unternehmens und damit zur Vermeidung einer Insolvenz können qualifizierte Rangrücktritts­verein­barungen mit Gläubigern dienen. Diese gelten auch für Gesellschafter (und -Geschäftsführer) als Gläubiger ihres Unternehmens. Bei dem Abschluss und im Umgang damit sind jedoch verschiedene Stolpersteine zu beachten.

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Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung

ist ein Schuld- oder Schuldänderungsvertrag, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf. Als Vertrag mit Wirkung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. Bei und vor allem auch nach dem Abschluss von Rangrücktrittsvereinbarungen ist daher der Vermögens- und Liquiditätsstatus des Unternehmens sorgfältig zu überprüfen.

Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes zurückverlangt werden. Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden. Dies folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2015 (Az. IX ZR 133/14, DStR 2015, Seite 767), welches diese Grundsätze auch ausdrücklich für die Rechtslage nach der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts für anwendbar erklärt.

Inhaltliche Gestaltung der Rangrücktrittserklärung

Inhaltlich sind für Rangrücktrittserklärungen ganz unterschiedliche Gestaltungen denkbar, z. B. mit Bedingungen für verschiedene Anlässe, befristete Regelungen, Quotenregelungen, Vereinbarungen mit Besserungsschein usw. All diese Varianten haben Einfluss auf die gesellschafts-, insolvenz- und steuerrechtliche Behandlung (bspw. einmal mit Gewinnauswirkung, einmal ohne).

Mehr Infos und eine Mustervorlage

für eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Sinne der Rechtsprechung finden Sie bei unseren Checklisten zum Download.
Im Hinblick auf die vielfältigen Rechtswirkungen sollte ein Rangrücktritt allerdings nur zusammen mit Ihrem Berater konzipiert werden.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Oktober 2015

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Ausgabe Oktober 2015

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  • HGB-Änderung durch Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
  • Stolpersteine im Umgang mit Rangrücktrittsvereinbarungen
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Recht auf Lüge – Das Fragerecht des Arbeitgebers

43% der Bewerber flunkern ab und zu oder sogar systematisch in den Bewerbungsunterlagen (Quelle: Jobware Umfrage-Report 2014/2015).
Aber wann ist Flunkern erlaubt?

Im Einstellungsgespräch werden Bewerbern vom potentiellen Arbeitgeber zahlreiche Fragen gestellt. Der Bewerber ist verpflichtet, zulässige Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Andernfalls kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die falsche Beantwortung kann zudem eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Anders sieht es jedoch aus, wenn Fragen unzulässig waren. Als Reaktion auf eine solche Frage steht dem Arbeitnehmer ein Recht zur Lüge zu, das die Anfechtung und die Kündigung des Arbeitsvertrags ausschließt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.12.1957, 1 AZR 594/56). Sogar ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist denkbar.

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Gesundheitsfragen sind umstritten

Die Frage nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft ist generell unzulässig. Bei der Frage nach dem Gesundheitszustand darf nur nach ansteckenden Krankheiten gefragt werden, die künftige Kollegen gefährden und nach Krankheiten, die die Eignung einschränken oder ausschließen. Die Frage nach einer Schwerbehinderung ist an sich nicht zulässig, kann aber, wenn ihr eine berufliche Anforderung entgegensteht, gestattet sein. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage jedenfalls nach 6 Monaten, nach Geltung des Sonderkündigungsschutzes, erlaubt.

Politische Einstellung und Religion sind Privatsache

Die Frage der Religionszugehörigkeit ist nicht gestattet und kann eine unzulässige Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sein. Auch die Frage der Partei-bzw. Gewerkschaftszugehörigkeit ist unzulässig. Ausnahme ist die Einstellung in sog. Tendenzbetrieben, etwa bei einer Gewerkschaft bzw. Partei oder kirchlichen Einrichtung.

Nach Vorstrafen darf bei berechtigtem Interesse gefragt werden

Soweit ein konkreter Bezug zur künftigen Arbeit besteht, ist die Frage nach Vorstrafen erlaubt. Entscheidend ist ein objektiver Maßstab. So darf bei Buchhaltern nach Vorstrafen wegen Eigentumsdelikten gefragt werden, bei Kraftfahrern nach Straßenverkehrsdelikten. Ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers bei der Frage nach einem Ermittlungsverfahren ist zu bejahen, wenn hierdurch Zweifel an der persönlichen Eignung begründet werden. Nach eingestellten Ermittlungsverfahren darf nicht gefragt werden.

Johanna Trautner, Rechtsanwältin
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, September 2015

Erschienen in tax-i
Ausgabe September 2015

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  • „Vergessen“ nicht grob fahrlässig
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Erbschaftsteuerreform mit Gegenwind:
Gesetzesentwurf liegt vor.

Auch künftig sollen Firmenerben weitgehend von der Steuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit Arbeitsplätze erhalten.

Das Bundesfinanzministerium hat im Juli 2015 einen Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuerreform vorgelegt. Damit soll eine verfassungskonforme Regelung geschaffen werden, da das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die derzeitigen Regelungen zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung für Unternehmensvermögen, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, für verfassungs­widrig erklärt hat. Ob die neue Regelung verfassungs­rechtlich haltbar und für den Mittelstand realitätsnah gestaltet ist, steht zur Diskussion.

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Unverändert kann der Erwerber von begünstigten Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen zwischen der Regelverschonung (Abschlag von 85 %) und der Optionsverschonung (Abschlag von 100 %) wählen. Allerdings wird die Verschonung jetzt versagt, wenn der Wert des Erwerbs innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren den Betrag von 26 Mio. € übersteigt. Dieser Wert verdoppelt sich auf 52 Mio. €, wenn bestimmte gesellschaftsvertragliche Beschränkungen, die für Familienunternehmen typisch sind, mindestens 10 Jahre vor und 30 Jahre nach dem Übertragungsstichtag vorliegen.

Während bisher erst bei einer Beschäftigungszahl > 20 die Lohnsummenregelung zur Anwendung kommt, soll künftig abgestuft nach der Anzahl der Angestellten und dem Wert des übertragenen Vermögens unterschieden werden. Die Lohnsummenregelung ist nicht anzuwenden, wenn in dem übertragenen Betrieb nicht mehr als 3 Mitarbeiter beschäftigt sind. Bei Betrieben von 4 bis 10 Mitarbeitern verringert sich für die Inanspruchnahme der Regelverschonung die zurzeit starre Mindestlohnsumme von 400 % auf 250 % und für die Inanspruchnahme der Vollverschonung von 700 % auf 500 %. Begünstigt ist nur Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient.

Das bedeutet, dass nicht mehr die Begünstigungsfähigkeit des ganzen Betriebs daran bemessen wird, wie hoch der Anteil des Verwaltungsvermögens ist, sondern es ist für jedes Wirtschaftsgut zu entscheiden, ob es aus dem Betriebsvermögen entnommen werden kann, ohne die eigentliche betriebliche Tätigkeit zu beeinträchtigen. Wie bisher sind Finanzmittel solange als begünstigtes Vermögen anzusehen, wie sie nach Abzug sämtlicher Schulden 20 % des gemeinen Wertes des Betriebes bzw. der Gesellschaft nicht übersteigen. In mehrstufi gen Unternehmensstrukturen wird das begünstigte Vermögen aufgrund einer konsolidierten Betrachtung ermittelt. Kaskadeneffekte durch Ansatz eines Verwaltungsvermögensanteils von bis zu 50 % auf jeder Stufe gehören damit der Vergangenheit an.

Der Wert des begünstigten Vermögens

erfolgt jetzt in zwei Berechnungsschritten: Zunächst ist die Begünstigungsquote zu ermitteln. Dabei wird der Nettowert des begünstigten Vermögens zum Nettowert des gesamten Betriebsvermögens ins Verhältnis gesetzt. Danach wird der gemeine Wert (Ertragswert) des übertragenen Vermögens mit der errechneten Begünstigungsquote multipliziert. Unmut bei den Verbänden hat insbesondere die Freigrenze von 26 Mio. € bzw. 52 Mio. € geerntet. Danach hat der Erwerber nur noch ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem abschmelzenden Verschonungsabschlag. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber den Nachweis führen, dass er nicht in der Lage ist, die Steuerschuld zu begleichen. Reicht sein verfügbares Vermögen nicht zum Ausgleich der Erbschaft- oder Schenkungsteuer aus, werden ihm auf Antrag der nicht gedeckte Teil der Steuer erlassen.

Christoph Klumpp, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, August 2015

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Ausgabe August 2015

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Compliance: Gefahr für den Mittelstand?

Das Bewusstsein für Compliance im Mittelstand wächst mit dem Druck auf die Unternehmensleitungen, auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu achten.

Die Compliance-Anforderungen aus dem Ausland und von Seiten der Geschäftspartner nehmen zu.

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Nicht nur Großkonzerne, auch immer mehr kleinere Unternehmen geraten in die Schlagzeilen der Presse. Gesetzesverstöße, die an die Öffentlichkeit gelangen, schaden meist nachhaltig dem Ansehen und verursachen häufig hohe Kosten. Kommt es darüber hinaus zu Geld- und Haftstrafen, kann das gerade bei mittelständischen Unternehmen zu einer existentiellen Bedrohung führen. So musste eine alteingesessene Automobilzulieferergruppe aus der Region Stuttgart 2013 Insolvenz anmelden.

Compliance-Druck aus dem Ausland

Die Globalisierung der Geschäftsaktivitäten bringt mit sich, dass neben den deutschen auch ausländische Regelungen durchgreifen. Wer beispielsweise Geschäftskontakte zu Großbritannien unterhält und Bestechungs­handlungen weltweit durchführt, kann nach dem UK-Bribery-Act bestraft werden, sowohl als natürliche als auch als juristische Person! Zur Vermeidung dieser Folgen sieht der UK-Bribery-Act eine faktische Verpflichtung für die Einführung von Compliance-Maßnahmen vor.

Häufig ist unklar, welche Gesetze, Vorschriften oder Richtlinien einzuhalten sind und wie weit diese reichen. Doch die Entwicklung internationaler und einheitlicher Vorgaben wird noch einige Jahre dauern.

Compliance-Anforderungen von Seiten Geschäftspartnern

Im Konfliktfall fordern nationale und internationale Gesetze den Nachweis der Überprüfung von Geschäftspartnern, wie z.B. auch für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes. So werden mittelständische Unternehmen zunehmend von Großkunden dazu verpflichtet, deren Compliance Richtlinien einzuhalten (BMW, Daimler u.v.a.). Dies erfordert nach dem ersten Schritt, Erstellen und Einführen von Compliance-Richtlinien, die Einführung eines Compliance-Management-Systems. Denn um die Einhaltung von Regeln zu gewährleisten, sollten die Mitarbeiter im eigenen Unternehmen informiert, kontrolliert und auch ggfs. sanktioniert werden können.

Zu den Rechtsfolgen und anwendbaren Vorschriften bei Compliance-Verstößen verweisen wir auf unseren Artikel in Taxi 3/2015 „Compliance ist Chefsache“.

Dr. Hanns-Georg Pipping, Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juli 2015

Erschienen in tax-i
Ausgabe Juli 2015

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  • Hilfeleistung zur Steuer­hinterziehung ist strafbar
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Rechtssicherheit trotz Erbschaftsteuerreform?

Bei Vermögensübertragungen oder Unternehmensnachfolgen zu Lebzeiten sollte jetzt an die Möglichkeit einer steuerneutralen Rückabwicklung gedacht werden.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig, weil hierdurch Unternehmen unrechtmäßig privilegiert würden. Der Gesetzgeber hat nun die Aufgabe, bis zum 30.06.2016 Neuregelungen zu finden. Bis dahin gelten die bisherigen Vorschriften fort.

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Durch das Urteil wurde jedoch der Vertrauensschutz dahingehend aufgehoben, dass der Gesetzgeber rückwirkende Neuregelungen im Fall exzessiver Ausnutzung der für verfassungswidrig erklärten Normen vornehmen darf. Davon ausgeschlossen sind „steuerliche Normalfälle“, wobei eine Differenzierung schwierig ist, da die Grenzen nicht eindeutig gezogen werden können. Deshalb kann es bei Vermögensübertragungen oder Unternehmensnachfolgen zu Lebzeiten empfehlenswert sein, in Verträgen sog. Widerrufs- bzw. Steuerklauseln aufzunehmen, die z.B. vertragliche Rückforderungsrechte oder auflösende Bedingungen enthalten.

Diese Steuerklauseln können regeln, dass ein Rechtsgeschäft ganz oder teilweise als aufgelöst, nicht abgeschlossen oder unwirksam gelten soll, wenn sich herausstellt, dass sich nach Auffassung der Finanzverwaltung an das Rechtsgeschäft andere – insbesondere ungünstigere – Steuerfolgen knüpfen, als die Vertragsparteien vorausgesetzt oder erwartet haben. Sofern nun eine rückwirkende Neuregelung mit ungünstigerer steuerlicher Folge getroffen würde, könnten erfolgte Übertragungen aufgrund der Steuerklauseln steuerneutral rückabgewickelt werden und die festgesetzte Steuer würde im Nachhinein erlöschen, §§ 29 Abs. 1, 37 Abs. 3 ErbStG. Ein Steuerschaden könnte für die Beteiligten vermieden und eine erneute Vermögensübertragung oder Unternehmensnachfolge bestimmt werden. Hiervon unabhängig wäre dann der Vorteil des Beschenkten für den Zeitraum der Überlassung nach den Grundsätzen des Nießbrauchs, § 29 Abs. 2 ErbStG, zu besteuern.

Christoff Jorde, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juni 2015

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Ausgabe Juni 2015

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  • Observation von Arbeitnehmern ist rechtswidrig
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Siebenjähriges Kind: ein berufliches KO-Kriterium?

Diskriminierung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

Aufgrund der gesetzlichen Beweiserleichterung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss die betroffene Person im Rechtsstreit nur Indizien darlegen, die eine unmittelbare Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität wegen vermuten lassen. Dann trägt die Gegenseite die Beweislast für das Gegenteil. Trotzdem ist der Nachweis einer Benachteiligung oftmals schwierig.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dazu (Urteil vom 18.09.2014 (8 AZR 753/13)) erneut Stellung nehmen müssen. Die Bewerberin erhielt eine Absage, der ihr Lebenslauf beigelegt war. Neben der Angabe „ein Kind“ stand handschriftlich vermerkt und unterstrichen „7 Jahre!“. Da sich das Alter nicht aus den Bewerbungsunterlagen ergab, musste die Personalabteilung dieses recherchiert haben. Die Bewerberin verlangte eine Entschädigung nach dem AGG aufgrund einer Diskriminierung des Geschlechts, weil man sie nur wegen der Mutterschaft eines schulpflichtigen Kindes abgelehnt habe, zumal es sich um eine Vollzeitstelle handelte und eine andere Bewerberin eingestellt wurde. Im Gegensatz zur unmittelbaren Benachteiligung liegt eine mittelbare vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Menschen wegen eines verbotenen Diskriminierungsmerkmals gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können.

Nach Auffassung des BAG liegt hier sogar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts vor. Denn diese beschränkt sich nicht auf die Benachteiligung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft. Auch die arbeitgeberseitige Bezugnahme auf eine tradierte Rollenverteilung in Familien als Grundlage für die Personalauswahl kann darunter fallen.

Johanna Trautner, Rechtsanwältin,
Christoff Jorde, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Mai 2015

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Ausgabe Mai 2015

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  • Was ist die kalte Progression?
  • Vermieter müssen Wohnungsschäden beseitigen
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Kapitalgesellschaften: Verdeckte Gewinnausschüttung

Verdeckte Gewinnausschüttungen dürfen das Einkommen einer Gesellschaft nicht mindern. Deshalb definieren Finanzverwaltung und Rechtsprechung diesen Begriff immer umfassender und erhöhen die inhaltlichen Anforderungen an Vereinbarungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft.

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Die inhaltlichen Vorgaben für verdeckte Gewinnausschüttung werden erweitert

Finanzverwaltung und Rechtsprechung definieren den Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung immer enger. Damit werden die inhaltlichen Anforderungen an Vereinbarungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft erhöht.

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft (zum Beispiel einer GmbH) an ihre Gesellschafter werden unter anderem nur dann als Betriebsausgaben anerkannt, wenn sie fremdüblich sind, das heißt dem entsprechen, was auch fremde Dritte vereinbart hätten. Wird dies verneint, mindert die Ausgabe nicht das Einkommen der Gesellschaft und damit die Steuerlast, sondern stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Darunter versteht man eine Vermögensminderung oder die Verhinderung einer Vermögensmehrung einer GmbH, die

  • durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist,
  • sich auf die Gewinnhöhe auswirkt,
  • in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht
  • und geeignet ist, beim Gesellschafter einen Beteiligungsertrag zu bewirken.

Dies gilt selbst dann, wenn die Vereinbarung für die Gesellschaft günstig ist. Denn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dürfen verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen der Gesellschaft nicht mindern. Der Bundesfinanzhof hat die Rechtsprechung jetzt für einen Fall bestätigt, in dem eine nicht überhöhte Pacht für einen Firmenwert gezahlt wurde, die Ermittlung der Pachthöhe aber unüblich, da sie von der Gewinnentwicklung der Verpächterin abhängig war.

Information:

Die Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Betriebsaufspaltung bei der die GmbH Anteile Sonderbetriebsvermögen darstellen, sind:

a) bei der GmbH: Als vGA qualifizierte Vergütungen werden außerbilanziell in der Höhe und zum Zeitpunkt der unzutreffenden Gewinnminderung dem bilanziell ermittelten Gewinn der Gesellschaft hinzugerechnet. Der Hinzurechnungsbetrag unterliegt dabei der Körperschaftsteuer (15 %) und der Gewerbesteuer, die ihrerseits nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Infolge der erhöhten Körperschaftsteuerbelastung erhöht sich auch der Solidaritätszuschlag;

b) beim Gesellschafter: Der Gesellschafter erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 EStG). Denn seine Beteiligung an der GmbH stellt (Sonder-)Betriebsvermögen dar. Diese sind nach dem sogenannten Teileinkünfteverfahren zu versteuern. Danach werden außerbilanziell 40 % dieser Einkünfte wieder herausgerechnet und damit der Vorversteuerung durch die GmbH Rechnung getragen.

Christoph Klumpp, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, April 2015

Erschienen in tax-i
Ausgabe April 2015

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  • Hemmung der Festsetzungs­verjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld
  • Inhaltlichen Vorgaben für verdeckte Gewinnausschüttung erweitert
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Prüfung auf Ordnungswidrigkeit fällt weg

Weitere Einschränkungen für das Steuergeheimnis und erweiterte Mitteilungspflichten der Finanzbehörden bei der Geldwäschebekämpfung – die Ermittlungsbefugnisse bleiben unverändert.

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Erweiterung der Mitteilungspflichten der Finanzbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche

Das Steuergeheimnis wurde weiter eingeschränkt und die Mitteilungspflichten der Finanzbehörden bei der Geldwäschebekämpfung erhöht.

Die Finanzbehörden sind nun berechtigt und verpflichtet, den im Bereich der Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden jegliche Anhaltspunkte für die Durchführung eines Bußgeldverfahrens gegen nach dem Geldwäschegesetz Verpflichtete des Nichtfinanzsektors mitzuteilen (Neufassung des § 31 b Abs. 1 Nr. 3 AO durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, Bundesgesetzblatt 2014 I, Seite 2417). Nach bisherigem Gesetzesstand waren die Finanzbehörden lediglich verpflichtet, den zuständigen Behörden diejenigen bekanntgewordenen Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen ließen, dass eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Geldwäschegesetzes begangen wurde.

Information:

Das bedeutet, dass die Finanzbehörden durch die Neufassung künftig verpflichtet sind, bereits bloße Anhaltspunkte für ein etwaiges Geldwäscheverfahren mitzuteilen. Die Finanzbehörden müssen daher nicht mehr prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Geldwäschegesetzes vorliegen könnte. Mitzuteilen sind Tatsachen, die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens bekanntgeworden sind.

Eine Erweiterung von Ermittlungsbefugnissen ist mit der Neuregelung nicht verbunden. Die neue Vorschrift bezieht sich ausschließlich auf Adressaten des Nichtfinanzsektors. Wie bislang gehören zum Nichtfinanzsektor beispielsweise Versicherungsvermittler, Treuhänder, Autohändler, Juweliere, Immobilienmakler und sonstige Personen, die gewerblich mit Gütern handeln.

Dr. Hanns-Georg Pipping,
Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, April 2015

Erschienen in tax-i Sonderausgabe Jahressteuergesetz 2015

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  • Anrechnung ausländischer Steuern verbessert
  • Automatischer Kirchensteuerabzug
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Automatischer Kirchensteuerabzug

Die Neuregelung zum automatischen Kirchensteuerabzug nimmt neben den betroffenen Steuerzahlern insbesondere Kreditinstitute und Kapital­gesell­schaften in die Pflicht.

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Kirchensteuer auf die Abgeltungssteuer

Seit dem 01.01.2015 ist die Kirchensteuer (KiSt) als Abzugssteuer zur Kapitalertragsteuer (KESt) auf Kapitalerträge automatisch (anstatt bisher nur auf Antrag) von KiSt-Abzugsverpflichteten (z. B. Banken) einzubehalten und abzuführen.

Für das Abzugsverfahren wird dem Steuerpflichtigen vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) zugeordnet, das alle für den Abzug notwendigen Daten enthält. Abzugsverpflichtete müssen daher ab 2015 einmal jährlich im Zeitraum vom 01.09. bis 31.10. durch eine Regelabfrage des KiStAM beim BZSt ermitteln, ob und in welcher Höhe eine KiSt-Pflicht besteht. Ist das KiStAM bis zum Stichtag am 31.08. gebildet, erfolgt der Abzug im folgenden Kalenderjahr – unabhängig, ob eine KiSt-Pflicht tatsächlich besteht oder nicht; umgekehrt entfällt ein Abzug, wenn kein KiStAM gebildet worden ist. Gehört der Steuerpflichtige keiner oder keiner vermerkten Religionsgemeinschaft an, wird ein Nullwert zurückgemeldet mit der Folge, dass ein KiSt-Abzug unterbleibt.

Diese Neuregelung nimmt auch Kapitalgesellschaften – insbesondere GmbHs – zum KiSt-Abzug in die Pflicht. Künftig ist das KiStAM aller Gesellschafter und sonstiger Gläubiger von Kapitalerträgen (z. B. stille Gesellschafter) abzufragen und die KiSt bei Vorliegen der Voraussetzungen einzubehalten. Bei Kapitalgesellschaften ist die Regelabfrage grundsätzlich durchzuführen, wenn mindestens eine natürliche Person beteiligt ist. Das gilt auch für GmbH-Alleingesellschafter- Geschäftsführer.

Der Steuerpflichtige hat jedoch die Möglichkeit, die Abfrage seines KiStAM durch einen Sperrvermerk bis zum 30.06. auf amtlichen Vordruck elektronisch beim BZSt sperren zu lassen. Folge ist, dass weiterhin eine Steuererklärung zwecks Nacherhebung der KiSt einzureichen ist.

Christoff Jorde, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, April 2015

Erschienen in tax-i Sonderausgabe Jahressteuergesetz 2015

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  • Anrechnung ausländischer Steuern verbessert
  • Automatischer Kirchensteuerabzug
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Compliance ist Chefsache

Was bedeutet Compliance im Bereich des Risiko-Managements eines Unternehmens und welche Pflichten ergeben sich daraus für den Vorstand einer AG oder den Geschäftsführer einer GmbH?

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Compliance bedeutet

letztlich die Einhaltung von Gesetzesvorschriften oder von freiwilligen Kodizes in Unternehmen. Mit einem Compliance Management System sollen Regelverstöße durch einzelne Personen und damit verbundene Negativschlagzeilen vermieden werden; mit dem Ziel, das Corporate Image des Unternehmens zu stärken.

Warum betrifft mich das als Geschäftsleiter – auch im Mittelstand?

Die Anforderungen durch den Gesetzgeber verschärfen sich ständig. Diese Regelungen gelten nicht nur für Groß-, sondern in gleicher Weise auch für mittelständische Unternehmen. Der Paragraph, der die Zurechnung von regelwidrigem Verhalten von Angestellten an Geschäftsleiter regelt, differenziert nicht nach der Größe der Unternehmen. Vielmehr werden für alle Unternehmen die Einrichtung einer „gehörigen Aufsicht“ und die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen gefordert.

Welche Folgen drohen bei Verstößen?

Compliance-Verstöße können für das Unternehmen und andere beteiligte Personen erhebliche Folgen haben. Bei Verletzung dieser Pflichten kann eine Geldbuße bis zu 1 Million EUR verhängt werden. Weiter kommen zivilrechtliche Schadensersatzforderungen der Geschädigten und auch des eigenen Unternehmens in Betracht. Verstöße können zudem zu einem Berufsverbot führen.

Wie kann dies vermieden werden?

Mit einem zielgerichtet eingesetzten Compliance Management System (CMS) können solche Risiken vom Unternehmen ferngehalten und eine persönliche Haftung der Geschäftsleiter vermindert werden. Gleichzeitig werden die Integrität des Unternehmens und dessen Corporate Image gestärkt.

Die Instrumente, welche im Rahmen eines CMS verwendet werden können, sind vielfältig. So kann mit Schulungen der Mitarbeiter das Bewusstsein für regelkonformes Verhalten geweckt, eine Hotline für die Meldung von Verstößen eingerichtet oder ein Compliance Beauftragter bestellt werden. Ein sinnvolles CMS sollte nicht möglichst strenge, sondern vernünftige und maßvolle Pflichten, orientiert an der Struktur des jeweiligen Unternehmens, statuieren.

Gerne unterstützen wir Sie dabei, Ihre Rahmenbedingungen zu analysieren.

Johanna Trautner, Rechtsanwältin,
Frank Semerad, Rechtsanwalt
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, März 2015

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Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht

Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern,

die zugleich als Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, führt in der Praxis immer wieder zu Zweifelsfragen. februar15

In einem aktuellen Fall des Landessozialgerichts Hessen (Az. L 1 KR 235/13) war der Gesellschafter-Geschäftsführer nur zu 30 % an der GmbH beteiligt. In dem Dienstvertrag war aber geregelt, dass er ein „Veto-Recht“ haben sollte, soweit es um „grundsätzliche Entscheidungen“ geht. Das Gericht hat daher entschieden, dass trotz einer bloßen Minderheitsbeteiligung Sozialver­sicherungsfreiheit vorliegt.

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Das eingeräumte „Veto-Recht“ werte den Stimmenanteil auf 50 % auf.

Das Urteil lässt damit eine interessante Gestaltungsmöglichkeit zur Absicherung der Sozialversicherungsfreiheit von Geschäftsführern zu, die höchstrichterlich allerdings noch nicht abschließend geklärt ist:  etwa durch Einräumen eines Vetorechts oder den Abschluss von Stimmbindungs­vereinbarungen; das sind schuldrechtliche Verträge, in denen sich die Gesellschafter verpflichten, ihr Stimmrecht nur in einer bestimmten Weise zu gebrauchen.

In der Praxis wird die Sozialversicherungspflicht auch in Familien­gesellschaften zunehmend bejaht, da die bloße familiäre Verbundenheit einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegensteht. Diese restriktive Tendenz macht es noch wichtiger, die Sozialversicherungsfreiheit kritisch zu überprüfen und abzusichern.

Wichtige Grundsätze und Fazit:

Allein- oder Mehrheitsgesellschafter sind nicht abhängig beschäftigt und deshalb sozialversicherungsfrei. Geschäftsführer mit einer Minderheits­beteiligung ohne satzungsgemäße Sperrminorität sind abhängig beschäftigt und deshalb sozialversicherungspflichtig.

Aus dem Urteil ergibt sich:

Die Sozialversicherungsfreiheit kann neben einer Stimmenmehrheit auch durch ein Vetorecht oder einen Stimmbindungsvertrag erzielt werden.

Michael Henne, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Johanna Trautner, Rechtsanwältin,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Februar 2015

Erschienen in tax-i
Ausgabe Februar 2015

tax-i bei H/W/S
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  • Führung und Aufbewahrung von Büchern in elektronischer Form
  • Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht
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Rechts-News für 2015:
Eine Auswahl an Neuregelungen von A – Z

Das ändert sich mit dem Jahreswechsel

2015 bringt viele Änderungen: für die Bezieher von Hartz IV, bei der Pfändung von Lohn und Gehalt, beim Elterngeld sowie bei der fiskalischen Behandlung von Geschenken und anderen Aufmerksamkeiten durch den Arbeitgeber. Der Bundeshaushalt sieht keine Neuverschuldung vor. Erstmals gilt ab dem 1. Januar ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Wer in eine andere Stadt oder in ein anderes Bundesland zieht, kann künftig sein altes Kfz-Kennzeichen behalten.

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Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn

Der flächendeckende Mindestlohn von € 8,50 ist seit dem 1.1.2015, teilweise als Stufenplan, für viele Branchen gesetzlich vorgeschrieben. (s. tax-i Beitrag Dezember und Oktober 2014) Die Bundesregierung schätzt, dass die Neuregelung 3,7 Millionen Menschen betrifft.

Austauschpflicht für alte Heizgeräte

Heizkessel, die vor dem 1.1.1985 eingebaut wurden und Erdgas, Heizöl oder Strom zur Wärmeerzeugung nutzen, dürfen nicht weiter betrieben werden. Diese Regelung gilt nicht für Brennwert- und Niedertemperaturheizkessel sowie personell, für Hauseigentümer, die bereits vor Februar 2002 in ihrem Haus gewohnt haben.  

Autofahrer - Ummeldung und Kfz-Kennzeichenmitnahme

Künftig kann auch bei einem Umzug das Kennzeichen beibehalten werden. Die Ummeldung des Fahrzeuges ist dennoch weiterhin erforderlich. Eine Fahrzeugabmeldung ist online über das Internetportal des Kraftfahrt-Bundesamtes möglich und erfordert den Besitz des neuen Personalausweises sowie einen Sicherheitscode, den sowohl der Fahrzeugschein als auch das Kennzeichen bei der Zulassung ab 2015 erhalten.

Abgasnorm Euro 6

Betrifft vor allem Dieselfahrzeuge und gilt für neu zugelassene Fahrzeuge. Der Grenzwert für den erlaubten Stickstoffausstoß wurde im Vergleich zur Vorjahresnorm bei Dieselfahrzeugen um 50 % gesenkt.

BAföG:

Der Bund will die Kosten für die Ausbildungsförderung BAföG künftig vollständig übernehmen. Bislang hatte der Bund 65 Prozent der Kosten getragen, die Länder übernahmen 35 Prozent. Durch die Übernahme werden die Länder finanziell um etwa 1,17 Milliarden Euro brutto entlastet. Zudem soll 2016 das BAföG dann erhöht werden.

Biomüll

Der Biomüll muss ab 2015 bundesweit getrennt gesammelt werden.

Bund entlastet Kommunen

Weiter entlastet der Bund die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Länder und Gemeinden erhalten auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung Unterstützung.

EEG-Umlage sinkt 2015

Der Beitrag für Ökostrom (EEG Umlage) sinkt 2015 auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde. 2014 betrug sie 6,24 Cent. Die Umlage hat unmittelbaren Einfluss auf den Strompreis und sollte sich günstig auf diesen auswirken.
Auch der Stromverbrauch von Kaffeemaschinen soll sinken. Neu in den Handel kommende Kaffeemaschinen sind seit 1.1.2015 so konstruiert, dass sie – unterschiedlich nach Gerätetyp – sich nach 5-40 Minuten selbstständig ausschalten.

Elterngeld Plus

für Geburten ab dem 01.07.2015 treten die Neuregelungen zum Elterngeld Plus und zur Elternzeit in Kraft. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt werden.

Erste-Hilfe-Kästen

Autofahrer sollten auch ihre Verbandskästen kontrollieren und nach der neuen DIN-Norm 13164 bestücken. Ab dem Jahreswechsel sind nur noch diese Kasten erhältlich. Bisherige Erste-Hilfe-Kästen können jedoch bis zum Ablaufdatum genutzt werden.

EU-Energie-Label –

Das Label wird nun auch im Online-Handel Pflicht: Ab Januar 2015 gelten für den Online-Handel mit Elektrogeräten strengere Regeln. Das Label muss abgebildet und in die Produktinformationen aufgenommen werden.

Euro ab 2015 auch in Litauen

Litauen führt zum 01.01.2015 den Euro als Landeswährung ein. Litauen ist damit 19. Mitglied der Europäischen Währungsunion.

Europäische Bankenunion

das Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in Deutschland tritt am 01.01.2015 in Kraft. Da bislang die Banken durch die Staaten vor dem Bankrott bewahrt wurden, zahlten letztlich die Steuerzahler für Fehler von Banken. Um dem künftig entgegenzutreten, haben die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen unter dem Oberbegriff „Bankenunion“ beschlossen. Diese Bankenunion umfasst folgende drei Maßnahmen: Den einheitlichen Aufsichtsmechanismus, den einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie die harmonisierte Einlagesicherung.

Familienpflegezeit:

Für die Pflege eines Angehörigen gibt es eine 2-jährige Familienpflegezeit. Zudem kann der Arbeitnehmer eine bezahlte Auszeit von 10 Tagen nehmen. In der Familienpflegezeit kann die Arbeitszeit auf 15 Stunden pro Woche reduziert werden. Ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen ist ebenfalls neu geregelt und soll das fehlende Einkommen in der Familienpflegezeit kompensieren.

Garantiezins Lebensversicherung:

Dieser sinkt für Neuverträge von 1,75 % auf 1,25 %. Viele Altersvorsorgeprojekte und werden sich dadurch verteuern. Der Garantiezins betrifft alle Versicherungen, die Risiken der Lebensdauer und Gesundheit abdecken. Dies betrifft aber nur Neuverträge, Altverträge genießen Bestandsschutz und bleiben davon unberücksichtigt. Für sie gilt der jeweils gültige Garantiezins im Jahr des Vertragsbeginns.

Gesetzliche Unfallversicherung - Katalog der Berufskrankheiten erweitert

Seit 1.1.2015 werden zusätzliche Berufskrankheiten anerkannt, darunter der Weiße Hautkrebs sowie bestimmte Gefäßschädigungen der Hand. Für diese Erkrankungen hat der Betroffene einen Anspruch auf Finanzierung der Heilbehandlung durch die gesetzliche Unfallversicherung und gegebenenfalls auch Ansprüche auf weitere Geldleistungen.

Gesundheitskarte:

Die alte Krankenversicherungskarte wird endgültig von der neuen elektronischen Gesundheitskarte abgelöst. Durch diese Neuerung soll künftig der Abgleich von Daten der Patienten zwischen Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern erleichtert werden.

Grundgesetzänderung für die Forschung:

Der Bund kann künftig Forschung an den Hochschulen dauerhaft finanziell fördern. Der Bundesrat hat am 19.12.2014 die Änderung von Art. 91b GG gebilligt. Damit sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ab 2015 geschaffen. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Haushalt ohne neue Schulden

Am 01.01.2015 tritt das Haushaltsgesetz 2015 in Kraft. Die Bundesregierung hat zum ersten Mal seit 1969 einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies setzt sich über den gesamten Planungszeitraum bis 2018 fort.

Hartz IV:

Die Regelsätze von Leistungen steigt um etwa 2 %: Ein alleinstehender Arbeitssuchender erhält dadurch nun € 399 monatlich, mithin € 8 mehr als zuvor.

Höhere Freigrenzen:

Bei Sachzuwendungen des Arbeitgebers zu persönlichen Ereignissen des Arbeitnehmers fallen ab dem 01.01.2015 bis zu einem Wert von 60 Euro einschließlich Mehrwertsteuer weder Steuern noch Sozialabgaben an. Bislang galt eine Freigrenze von 40 Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Wenn die Zuwendung allerdings ein Geldbetrag ist, ist diese Zuwendung weiterhin steuer-und sozialversicherungspflichtig.

Kirchensteuer:

Ab dem 1.1.2015 wird die anfallende Kirchensteuer von den Banken automatisch abgeführt. Hiergegen kann bis zum 30.06. eines Jahres Widerspruch erhoben werden, welcher dann im Folgejahr berücksichtigt wird.

Marktwächter:

Ab 2015 werden der Finanzmarkt und die digitalen Märkte von sog. Marktwächtern analysiert und beobachtet. Hierdurch sollen Fehlentwicklungen früh erkannt und anhand dessen Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Es handelt sich um ein Frühwarnsystem am Finanzmarkt. Ziel ist ein besserer Verbraucherschutz. Angesiedelt werden die Marktwächter bei der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie bei den Verbraucherzentralen der Bundesländer.

Sozialversicherung:

In der Rentenversicherung steigt seit 2012 schrittweise die Altersgrenze für die Rente. Das heißt: Wer 1950 geboren ist und 2015 in den Ruhestand geht, muss vier Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten, um die Rente ohne Abschlag zu erhalten.
Der Rentenbeitragsbeitragssatz sinkt von 18,9 % auf 18,7%.Der Beitragsbemessungssatz steigt  von € 5.950 Euro auf € 6.050 im Monat, in den neuen Bundesländern von € 5.000 auf € 5.200.
Bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze nun bei € 4.125.

Krankenkasse:

Der bisherige Beitrag wird um 0,9% auf 14,6 % gesenkt. Die Hälfte, 7,3 %, trägt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte übernimmt der Arbeitgeber. Die Kassen können einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Pflegeversicherung:

Der Beitrag der Pflegeversicherung steigt um 0,3% auf 2,35%. 2,35 % des Bruttolohns von Beschäftigten muss in die soziale Pflegeversicherung eingezahlt werden. Den gleichen Anteil zahlt auch der Arbeitgeber.

Strafbefreiende Selbstanzeige –  verschärfte Anforderungen:

Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von € 50.000 auf € 25.000 gesenkt, ein Absehen von der Strafverfolgung bei höheren Beträgen ist bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlags aber möglich (Zuschläge zwischen 10 und 20 %). Neben dem hinterzogenen Betrag ist die sofortige Zahlung der Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % p. a. erforderlich. Zudem erhöht sich der Nachmeldezeitraum von bislang 5 auf 10 Jahre. (s. tax-i Beitrag Juli 2014)

Zuschuss zur Energieberatung

Der Höchstbetrag für den Zuschuss zur Energieberatung für Unternehmen ist zum 1.1.2015 auf 8.000 € gestiegen. Auch kleinere Unternehmen mit weniger als 10.000 € Energiekosten erhalten ein gefördertes Beratungsangebot. Zuständig für die Abwicklung des Förderprogramms ist nicht mehr über die KfW, sondern über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Erschienen in tax-i
Ausgabe Januar 2015

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Auch der Auftraggeber haftet für den Mindestlohn!

Ab 01. Januar 2015 gilt nach dem Mindestlohngesetz ein flächen­deckender und branchenunabhängiger Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde.

Unternehmen, die diesen Mindestlohn für die eigenen Arbeitnehmer einhalten, haben damit der neuen Rechtslage noch nicht genügt, da sie auch für die Zahlung des Mindestlohns durch ihre Auftragnehmer haften. Das Mindestlohngesetz verweist auf § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

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Nach dieser Bestimmung haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohnes an seine Arbeitnehmer. Die Haftungskette verlängert sich so gar noch weiter: Es besteht auch eine Haftung für den Nachunternehmer oder für einen von dem beauftragten Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher. Die Arbeitnehmer, die den Mindestlohn nicht erhalten, können sich unmittelbar an den Auftraggeber als Haftungsschuldner halten.

Die – verschuldensunabhängige – Haftung des Auftraggebers für die Zahlung des Mindestlohns durch den Auftragnehmer ist auf das Nettoentgelt beschränkt. Gleichwohl besteht für Auftraggeber ein hohes wirtschaftliches Risiko. Seine Haftung für die Zahlung des Mindestlohns kann der Auftraggeber durch

  • die im Vorfeld eingeholte Bestätigung über die Zahlung des Mindestlohns
  • die Vereinbarung von Kontrollrechten im jeweiligen Vertrag (Vorlage von Lohnabrechnungen)
  • die Vereinbarung einer Vertragsstrafe
  • oder die Vereinbarung eines Kündigungsrechts im Haftungsfall

abwenden bzw. mildern.

Michael Henne, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Johanna Trautner, Rechtsanwältin,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Dezember 2014

Erschienen in tax-i
Ausgabe Dezember 2014

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Zum September 2017 wird Bankgeheimnis aufgehoben

Verschärfungen für eine Selbstanzeige von Steuersündern schon
ab 1. Januar 2015

Mit dem Zünden der Silvesterraketen sollen die angekündigten Verschärfungen für eine Selbstanzeige ab dem 01.01.2015 in Kraft treten. Wie bereits in der tax-i Ausgabe Juli 2014 berichtet, werden Steuersünder es künftig schwerer haben, durch eine Selbstanzeige Straffreiheit zu erlangen; zudem kann die Selbstanzeige teurer werden als bisher.

Künftig muss für die vergangenen zehn Jahre gegenüber der Finanzverwaltung "reiner Tisch“ gemacht werden. Neben den hinterzogenen Steuern für diese Jahre müssen zusätzlich noch Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % p.a. nachgezahlt werden. Von besonderer Bedeutung ist die Absenkung der Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines Zuschlags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von bisher 50.000 € auf 25.000 €. Übersteigende Beträge werden mit der Zahlung eines Zuschlags in Staffelform belegt. So ist bei einem hinterzogenen Betrag von über 25.000 € ein Zuschlag von 10 %, über 100.000 € ein Zuschlag von 15 % und schließlich über 1 Million € ein Zuschlag von 20 % der hinterzogenen Steuern sofort zu zahlen.

Hinweis: Im Zusammenhang mit den Verschärfungen sollte auch das beschlossene Abkommen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses zum September 2017 beachtet werden.

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Überblick über die wichtigsten Fragen rund um das Abkommen

Das Abkommen über die Abschaffung des Bankengeheimnisses ist beschlossen und unterzeichnet. Nun folgt die Umsetzung durch den automatischen Informationsaustausch unter den Teilnehmerstaaten.

Was bedeutet automatischer Informationsaustausch?

Der automatische Informationsaustausch ist ein Standard, der von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelt worden ist und bedeutet vereinfacht aus deutscher Sichtweise, dass eine z.B. ausländische Bank der Behörde in ihrem Land die Kontoangaben und steuerrelevanten Informationen über einen deutschen Kunden übermittelt. Diese Behörde wiederum leitet sodann die Informationen automatisch und dauerhaft an die deutsche Finanzverwaltung weiter. Auf diese Weise kann die Finanzverwaltung die Angaben in der Einkommensteuererklärung mit den ausgetauschten Informationen abgleichen und überprüfen.

Wen betrifft der Informationsaustausch?

Im Fokus des Informationsaustauschs stehen insbesondere private Vermögen, damit eine Umgehung der Steuerpflichten im Heimatland künftig nicht mehr umgangen werden können. Betroffen sind des Weiteren auch treuhänderisch verwaltete Vermögen und Vermögen von Trusts und Stiftungen. Es soll aber auch international tätigen Großkonzernen die „Steuerflucht“ erschwert werden.

Was ist Gegenstand des Informationsaustauschs?

Gegenstand des Informationsaustauschs sind alle steuerrelevanten Daten. Das sind neben der Identität des Konto- oder Depotinhabers die Steueridentifikationsnummer sowie die für die Besteuerung relevanten Daten des Kontos/Depots hinsichtlich der Art, Höhe und Zufluss der erzielten Einkünfte. Insbesondere zielt der Informationsaustausch auf die Erfassung von ausländischen Zinsen von Guthaben, Dividenden und andere Einkünfte wie Erlöse aus dem Verkauf von Finanzvermögen (z.B. Aktien und Anteile) von Steuerpflichtigen ab, die Vermögen auf Konten im Ausland haben.

Wann beginnt der Informationsaustausch?

Die Erhebung der für den Informationsaustausch steuerrelevanten Daten soll bereits zum Jahr 2016 stattfinden. Der Informationsaustausch selbst soll nach den Bestimmungen des Abkommens zwischen den 51 Unterzeichnerstaaten erstmals zum September 2017 stattfinden. Durch den Austausch werden damit erstmals Einkünfte aus dem Veranlagungszeitraum 2016 betroffen sein.

Wer wird zum Informationsaustausch verpflichtet?

Vorrangig stehen natürlich die Banken in der Melde- und Austauschpflicht durch das Abkommen. Daneben werden aber beispielhaft auch Maklerunternehmen, bestimmte Fonds- und Versicherungsgesellschaften sowie Depotverwaltungen in die Pflicht miteinbezogen.

Was sind Auswirkungen des Informationsaustauschs?

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens und dem Vollzug des Informationsaustauschs endet die Ära des behüteten und oft verteidigten Bankgeheimnisses. Durch den Informationsaustausch wird die Möglichkeit für Verschleierungen von Kapitalerträgen weitgehend geschlossen, da die Finanzverwaltung künftig in der Lage sein wird, durch ausländisches Vermögen erwirtschaftete Kapitalerträge umfassender und schneller zu erfassen und der Besteuerung im Heimatland zu unterwerfen. Nach dem Ansinnen der Unterzeichnerstaaten sollen also Steueroasen „ausgetrocknet“ und Schlupflöcher geschlossen werden.

In der Erwartung einer sichereren und umfassenderen Besteuerung von Kaptalerträgen jeder Art in den Unterzeichnerstaaten durch den Informationsaustausch werden nun schon Stimmen in der Politik lauter, die in Zukunft eine Abschaffung der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent für Kapitalerträge in Gänze für sinnvoll erachten.

Beachten Sie auch unsere weiterführenden Informationen: Liste der Unterzeichnerstaaten, Checkliste zur Selbstanzeige

Rechtsanwalt Christoff Jorde,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, November 2014

Erschienen in tax-i
Ausgabe November 2014

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  • Termine Nov./Dez. 2014
  • Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen
  • 2017 wird Bankgeheimnis aufgehoben
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Wichtige Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Gesetzlicher Mindestlohn zum 1.1.2015

Der Bundestag hat im Juli 2014 das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschiedet. Ab dem 1.1.2015 gilt ein  bundesweit gesetzlicher und branchenunabhängiger Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde. Eine Differenzierung nach der Art der Tätigkeit gibt es nicht.

Folgende Änderungen und Ausnahmen ergeben sich hierdurch:

Der Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, z. B. auch für Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, Saisonarbeiter und Minijobber.

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Nicht unter diese Regelung fallen:

  • Branchen, in denen es allgemein verbindliche Tarifverträge gibt; für diese sind bis Ende 2017 auch niedrigere Mindestlöhne möglich,
  • Auszubildende und ehrenamtlich Beschäftigte,
  • Praktikanten, die ein Praktikum aufgrund einer schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmung leisten müssen,
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten, die mehr als zwölf Monate arbeitslos waren und in den Arbeitsmarkt integriert werden
  • Arbeitnehmer unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung

Der Mindestlohn wird ab 1.1.2017 alle zwei Jahre angepasst. Über die Höhe der Anpassungen berät eine Kommission der Tarifpartner, deren Vorschläge die Bundesregierung per Rechtsverordnung umsetzen kann.

Wichtig: Spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats an dem die Leistung erbracht wurde, ist der Mindestlohn zu zahlen. Achten Sie auf die Anpassung etwaiger darunter liegender Vergütungen. Zahlungen, die für zusätzliche Leistungen erfolgen (wie z.B. Sonderzahlungen, Zulagen, Überstundenzuschläge, Schichtzulagen etc.), fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und werden bei der Berechnung des Mindestlohns nicht einbezogen.

Die Einhaltung dieses Gesetzes wird durch die Zollverwaltung überwacht. Die Nichtzahlung vom Mindestlohn stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit bis zu € 500.000,00 geahndet werden kann.

Rechtsanwalt Frank Semerad,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Oktober 2014

Erschienen in tax-i
Ausgabe Oktober 2014

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  • Termine Okt./Nov. 2014
  • Unangemessener Fahrzeug­aufwand eines Freiberuflers
  • Wichtige Fragen und Antworten zum Mindestlohn
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Neue Betrugswelle fordert Aufmerksamkeit!

Vorsicht bei dubiosen Branchenbuch- und Adressbuchanbietern

Trotz zahlreicher Warnungen und Pressemitteilungen werden weiterhin Gewerbetreibende und Selbständige aus verschiedenen Branchen durch dubiose Anbieter Opfer eines Betruges und zu Eintragungen in irgendwelche in der Regel nutzlosen Gewerbedatenbanken, Branchenbücher oder Adressbücher gebracht. Häufig erwecken diese einen amtlichen Anschein.

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Der Deutsche Schutzbund gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) geht von einem geschätzten Gesamtschaden in zweistelliger Millionenhöhe aus. Überwiegend wird diese „Abzocke“ auf zwei Arten durchgeführt:

Bei der sog. Korrektur-Methode werden Schreiben an Unternehmen mit der Bitte, Ihre Adressdaten für eine Eintragung in ein Branchen­verzeichnis zu aktualisieren, zu ergänzen bzw. auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen, versendet. Die jährlichen Kosten meistens über € 500,00 werden im Kleingedruckten versteckt.

Bei der sog. Rechnungs-Methode werden Schreiben, die einer Rechnung gleichen, versendet. Hinweise, dass durch die Zahlung des Rechnungsbetrages ein Vertragsverhältnis begründet wird, werden dabei im Kleingedruckten versteckt.

Durch die Ähnlichkeit zu behördlichen Schreiben wird außerdem der offizielle Charakter suggeriert.

Wie kann man sich in solchen Fällen wehren:

  • Ist das Geld noch nicht überwiesen worden, sollte nicht bezahlt werden. Auf Zahlung hat das Branchenbuchunternehmen grundsätzlich keinen Anspruch.
  • Hat der Betroffene dagegen bei beiden Methoden den Betrag im guten Glauben bezahlt, sollte ein Rückerstattungsanspruch gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

Unsere Empfehlung:

  • Sensibilisieren Sie Ihre  Mitarbeiter
  • Überprüfen Sie das Angebot genau, insbesondere bei amtlich aussehenden Formularen
  • Lassen Sie sich nicht durch Ähnlichkeiten mit bekannten Marken verwirren
  • Vorsicht bei vermeintlichen Gratisangeboten
  • Lesen Sie die Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, auch beim Kleingedruckten
  • Impressum des Anbieters prüfen
  • Lassen Sie sich bei Unklarheiten beraten

Rechtsanwalt Frank Semerad,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, September 2014

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Ausgabe September 2014

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  • Termine Sept./Okt. 2014
  • Kein Vorsteuerabzug bei sofortiger Zahlungs­verweigerung
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Unternehmerisches Vermögen rechtzeitig umstrukturieren

Betriebsvermögensbegünstigungen des ErbStG in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Für den Bundesfinanzhof (BFH) stehen die §§ 13 a und 13 b ErbStG, die Begünstigungen für die Übertragung von unternehmerischen Vermögen gewähren, nicht im Einklang mit der Verfassung. Denn damit werde unternehmerisches Vermögen durch die Verschonungsabschläge von 85% oder gar 100% sachwidrig und unverhältnismäßig gegenüber sonstigem Vermögen bevorzugt. Deshalb hat der BFH 2012 einen entsprechenden Vorlagebeschluss beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht.

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Entscheidung frühestens im Herbst

Eine solche Überprüfung kann sich hinziehen: eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet. Dennoch sollte jetzt schon überlegt werden, ob reagiert werden muss. Auch nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe ist offen, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden.

Dass das BVerfG die derzeit geltende Rechtslage zur Gänze kippen wird, halten Beobachter des Verfahrens für wenig wahrscheinlich. Denn dann könnte eintreten, dass für diese Fälle ab dem 1. Januar 2009 keine Erbschaftsteuer mehr erhoben werden kann. Hierunter würden auch die seit November 2012 mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehenen Schenkungs- und Erbschaftsteuerbescheide fallen.

Wenn das Gericht fiskalischen Gesichtspunkten folgt und es das geltende Recht mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar hält, würde es die Fortgeltung des derzeitigen Rechts für einen Übergangszeitraum (z. B. bis zum 31.12.2014) anordnen. Wäre eine Verfassungswidrigkeit auf den Steuertarif zurückzuführen, könnte der Gesetzgeber nach der Übergangszeit keine Steuer mehr erheben. Beschränkt sich das BVerfG aber darauf, die Verfassungswidrigkeit der Verschonungsregelungen festzustellen, könnte die Erbschaft- und Schenkungsteuer ohne Verschonungsregelungen auch weiter erhoben werden.

Empfehlung:

Wahrscheinlich dürfte sein, dass sich die steuerliche Rechtslage für den Unternehmer nicht verbessern wird. Deshalb sollte eine Regelung der Unternehmensnachfolge rechtzeitig geprüft werden. Insbesondere können jetzt noch die Möglichkeiten genutzt werden unternehmerisches Vermögen so umzustrukturieren, dass Verschonungsregelungen in Anspruch genommen werden können. Notwendige Umstrukturierungen nehmen ihre Zeit in Anspruch. Das gilt insbesondere für eine Optimierung der Verwaltungsvermögensquote. Diese sollte 50% des übertragenen Vermögens nicht überschreiten, um die Regelverschonung zu erfüllen.

Rechtsanwalt Christoph Klumpp,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, August 2014

Erschienen in tax-i
Ausgabe August 2014

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Selbstanzeige rechtzeitig und professionell vorbereiten!

Was bedeutet die bevorstehende Verschärfung der Selbstanzeige
nach § 371 AO?

Die angekündigte gesetzliche Verschärfung bei der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung war Thema im Editorial der tax-i Ausgabe Juli 2014. Welche rechtlichen Konsequenzen, die sich daraus ergäben, sind nun zum 01.01.2015 zu beachten?

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Bei der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige im Rahmen der Steuerhinterziehung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 standen die inhaltlichen  Voraussetzungen einer Selbstanzeige im Mittelpunkt, insbesondere das Verbot einer steuerlichen Teilselbstanzeige, welche bis dahin zulässig war. Dies hat zur Folge, dass eine fachgerechte Selbstanzeige in vielen Fällen nur noch durch eine darauf spezialisierte Fachkanzlei durchgeführt werden kann. Ganz augenscheinlich hat sich dies in der missglückten Selbstanzeige im „Fall Hoeneß“ gezeigt.

Im Mittelpunkt der nun anstehenden Verschärfung

des Selbstanzeigerechts stehen jedoch die Rechtsfolgen. Wie im letzten tax-i ausgeführt, soll die Strafverfolgungsverjährung auf zehn Jahre ausgeweitet sowie ein Strafzuschlag für höhere Hinterziehungsbeträge eingeführt werden. Schlicht ausgedrückt: Die wirksame Selbstanzeige wird teurer! In der Praxis bedeutet dies, dass –grob gesprochen – bei einer Hinterziehung von Kapitaleinkünften der zugrundeliegende Anlagebetrag eine Höhe von mindestens ca. 500.000 € ausmachen muss, damit die Verschärfungsregelungen greifen. Immer vorausgesetzt, dass die Anlagebanken auch erfolgreich gearbeitet haben! Zu beachten ist auch, dass der Nachmeldedruck in vielen Fällen von den ausländischen (insbesondere Schweizer) Banken herrührt, die im Rahmen der EU-Offenlegungsvorschriften auch ihre Kunden zur Offenlegung der angelegten Beträge „auffordern“.

Unsere Empfehlung:

Zum Ende des Jahres könnte sich also eine Vielzahl von Steuerpflichtigen entschließen, Nachmeldungen auf Kapitaleinkünfte durchzuführen. Zu beachten ist dabei, dass die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige hoch sind und auch die Bearbeitungszeiten bei, vor allem Schweizer, Banken sich hinziehen werden, um notwendige Unterlagen aufzubereiten. Überlegungen im Hinblick auf eine Selbstanzeige sollten daher rechtzeitig vor dem Jahresende 2014 angestellt werden.

Beachten Sie bitte auch die Checkliste für die Nachmeldungen bei Auslandskonten als Unterstützung für das Erstgespräch.

Rechtsanwalt Dr. Hanns-Georg Pipping,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Juli 2014

Erschienen in tax-i
Ausgabe Juli 2014

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Onlinehändler müssen Widerrufsbelehrung und AGB zum 13.06.2014 anpassen

Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU (VRRL), die vom Bundestag und Bundesrat zeitgleich umgesetzt wird, tritt zum 13.06.2014 in Kraft. Hierdurch soll erstmals im EU-Raum eine einheitliche Harmonisierung des Verbraucherschutzes sichergestellt werden. Die bisherigen Vorschriften zum Fernabsatzwiderrufsrecht werden durch die neuen Regelungen weitgehend verändert.

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Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

  • Eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware
  • Einheitliche europäische Muster für Widerrufsbelehrungen
  • Erlöschen des Widerrufsrechts auch bei falscher Belehrung nach einer Frist von 12 Monaten und 14 Tagen ab Vertragsschluss
  • Ausschlussgründe des Widerrufsrechts bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind
  • Übernahme der Rücksendungskosten durch Verbraucher, bei entsprechend erfolgter Belehrung
  • Ausdrückliche Regelung zur Rückabwicklung widerrufener Verträge
    Nach der Neuregelung muss der Händler innerhalb von 14 Tagen ab Widerruf den Kaufpreis zurückerstatten. Der Händler hat aber ein Zurück­behaltungsrecht des Kaufpreises bis er die Waren wieder zurückerhält oder der Verbraucher einen Nachweis hinsichtlich der Rücksendung der Ware erbracht hat.
  • Händler wird zur Bestätigung des Vertrages verpflichtet
  • Detaillierte Informationspflichten für Verbraucherverträge, insbesondere bei Zahlungsmitteln und Lieferbeschränkungen

Die europäische Harmonisierung ist für Onlinehändler mit viel Arbeit verbunden, um den eigenen Online-Shop an die neuen Vorschriften zum 13.06.2014 anzupassen. Eine Übergangsregelung gibt es in diesem Fall nicht, so dass Vertragsdokumente und Geschehensabläufe auf den Tag genau angepasst werden müssen, um sich vor möglichen Abmahnungen zu schützen.

Gerne beraten wir Sie im Vorfeld, sagen Ihnen, was Sie konkret ändern sollten und unterstützen Sie bei der Umsetzung der neuen Regelungen.

Rechtsanwalt Frank Semerad,
HWS Dr. Pipping Rechtsberatung
Stuttgart, 23.05.2014

Erschienen in tax-i
Ausgabe Juni 2014

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  • Wahlrecht zwischen Abgeltungsteuer und individualtariflicher Einkommensteuer
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Staatliche Betreuung von Unternehmensvermögen vermeiden

Generalvollmacht gilt auch grundsätzlich zur Vornahme von Handels­registeranmeldungen (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 13.08.2013 - 11 Wx 64/13)

Das Urteil verdeutlicht die Dringlichkeit einer Vorsorgeregelung insbesondere bei Unternehmensvermögen. Eine staatliche Betreuung unternehmerischen Vermögens kann im Vorfeld einer Unternehmensnachfolge mit der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht, mit Betreuungs- und Patientenverfügung, vermieden werden. Denn hier drängt sich die Frage besonders auf, ob ein gerichtlich bestellter Betreuer in der Lage ist, die Vermögensinteressen des Betreuten optimal wahrzunehmen. Der Eintritt eines Betreuungsfalles im Gesellschafterkreis tangiert auch immer die Mitgesellschafter. Durch das komplizierte gesetzliche Verfahren kann es dazu kommen, dass notwendige Unternehmensentscheidungen blockiert werden. Deshalb ist die Vorsorgevollmacht keine Privatsache des Gesellschafters.

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Im konkreten Fall wollten die Gesellschafter einer KG eine Sitzverlegung anmelden. Dabei wurden zwei der Kommanditisten von ihren Kindern unter Vorlage einer notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht vertreten. Das Registergericht sah die vorgelegten Vollmachten nicht zum Nachweis der Vertretungsmacht als geeignet an, weil sich aus ihnen nicht explizit ergebe, inwieweit sie zu Anmeldungen beim Handelsregister berechtigen. Das OLG Karlsruhe hat dagegen entschieden: eine öffentlich beglaubigte Generalvorsorgevollmacht berechtige auch dann zur Vornahme von Handelsregisteranmeldungen, wenn diese darin nicht ausdrücklich erwähnt werden. Ausreichend ist demnach eine allgemeine Formulierung, dass der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten uneingeschränkt vertreten kann. Daraus folgt, dass im Gegensatz zur Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten, wie z. B. bei medizinische Maßnahmen, von einer einzelnen Aufzählung der Rechte des Bevollmächtigten abzuraten ist, da dann für alle nicht ausdrücklich benannten Handlungen zweifelhaft würde, ob diese von der Vollmacht umfasst sind.

Empfehlung:

Das Thema Vorsorgevollmacht sollte deshalb bei der Abfassung von Gesellschaftsverträgen aufgenommen werden. Insbesondere bei einer Personengesellschaft bedarf es für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Bevollmächtigten grundsätzlich der Zustimmung der Mitgesellschafter. Deshalb ist zu erwägen, diese Zustimmung der Gesellschafter aus genannten Gründen bereits im Gesellschaftsvertrag zu erteilen.

Rechtsanwalt Christoph Klumpp,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, Mai 2014

Erschienen in tax-i
Ausgabe Mai 2014

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Wenn schwere wirtschaftliche Schäden drohen

Kündigung auf Druck Dritter kann gerechtfertigt sein

Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Dritte vom Arbeitgeber unter Androhung von Nachteilen die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen. Zwei Fallgestaltungen sind zu unterscheiden: Bei der „unechten Druckkündigung“ ist das Verlangen des Dritten durch ein Verhalten des Arbeitnehmers oder eines personenbedingten Grundes objektiv gerechtfertigt. Kündigungsgrund ist primär also nicht der Druck des Dritten, sondern die Person oder das Verhalten des Arbeitnehmers. Eine „echte Druckkündigung“ erfolgt dagegen aus betriebsbedingten Gründen.

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Das BAG stellt strenge Anforderungen an die Zulässigkeit einer echten Druckkündigung (zuletzt Urteil vom 18.07.2013 – 6 AZR 421/12). Der Arbeitgeber muss sich zunächst schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer stellen. Nur wenn auf diese Weise die Drohung nicht abgewendet werden kann und bei Verwirklichung der Drohung schwere wirtschaftliche Schäden (z. B. durch Abbruch von Geschäftsbeziehungen) für den Arbeitgeber zu befürchten sind, kann die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Die Kündigung muss das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel sein, um die Schäden abzuwenden.

Im Fall des BAG hat eine Bank die Abgabe einer „Verlustübernahmeerklärung“ zugunsten eines Unternehmens davon abhängig gemacht, dass eine bestimmte Mitarbeiterin entlassen wird. Ohne eine solche Erklärung hätte der Betrieb stillgelegt werden müssen, weshalb das Unternehmen dem Druck nachgegeben und der Mitarbeiterin gekündigt hat. Das BAG hat entschieden, dass diese Drucksituation die Kündigung rechtfertigen kann und hat das gegenteilige Urteil des LAG aufgehoben.

Michael Henne, Fachanwalt für Arbeitsrecht,
HWS Dr. Pipping Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stuttgart, August 2014

Erschienen in tax-i
Ausgabe April 2014

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