Aktuelle Rechtsprechung (26.06.2017) Freifahrticket für Ehepartner von Angestelltem eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens ist Betriebsrentenleistung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Freifahrtickets, die einem Angestellten eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmen für seine Ehefrau für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente gewährt werden, eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung ist. (26.06.2017) Elektronische Klageerhebung über Elster-Portal unzulässig Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig ist. (21.06.2017) Kaufvertragsabschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. (21.06.2017) Zusatzkosten für Versand bzw. Selbstausdruck von online erworbenen Veranstaltungstickets unzulässig Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mehrere Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sogenannter "Premiumversand) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sogenanntes "Ticketdirekt") besondere Entgelte abverlangt. (20.06.2017) Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Auch Kundenbewertung kann unzulässige Werbung sein Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein kann, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. (19.06.2017) Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß Bietet ein Zahnarzt Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Festpreis an, verstößt er damit gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und handelt zugleich wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. (16.06.2017) Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. (15.06.2017) Bereitstellung und Betreiben der Online-Filesharing-Plattform "The Pirate Bay" kann Urheberrechtsverletzung darstellen Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. (15.06.2017) Mietvertragliche Vereinbarung zur Abstandszahlung bei vorzeitiger Kündigung setzt Angabe von auszugleichenden Vermögenseinbußen seitens des Vermieters voraus Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Wohnungsmieter bei vorzeitiger ordentlicher Kündigung des Mietvertrags eine Abstandszahlung zu leisten hat, muss Angaben dazu enthalten, welche Vermögenseinbußen des Vermieters durch die Vereinbarung ausgeglichen werden wollen. Fehlt es an einer solchen Angabe, liegt eine gemäß § 555 BGB unzulässige Vertragsstrafe vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden hervor. (15.06.2017) Fahrzeughändler muss erhaltene Anzahlung für Ferrari wegen Abweichungen von vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen des Fahrzeugs zurückerstatten Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari nicht zu den vereinbarten Konditionen liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund.
